Moratorium zu Schulschließungen ­ keine schulfreien Zonen in NRW!

Durch den Rückgang der Jahrgangsstärken von Schülerinnen und Schüler hat in Nordrhein Westfalen ein Schulsterben eingesetzt, das die flächendeckende und wohnortnahe Schulversorgung gefährdet.

Die bisherige Praxis, mit Sondergenehmigungen auch unterhalb der in der Verordnung zur Ausführung des § 93 Abs. 2 Schulgesetz (VO zu § 93 Abs. 2 genannten Bandbreiten Schulstandorte zu betreiben, ist durch die aktuellen Vorgaben der Ministerin nicht mehr möglich.

Daher besteht die Gefahr, dass mit dem Schuljahr 2012/13 an vielen Orten Schulen geschlossen werden.

Die Schulschließungen können zur Folge haben, dass in den betroffenen Kommunen die Infrastrukturentwicklung gestört und geschädigt wird. Diese Gefahr besteht nicht nur für Kommunen auf dem Land, sondern ist auch ein Problem der Stadtteilentwicklung in den großen Städten. Mit Schulschließungen werden ebenfalls Programme des Wirtschaftsministeriums konterkariert, z. B. den ländlichen Raum zu fördern.

Derzeit bestehen verschiedene Vorhaben zur Schulrechtsänderung. Diese Vorhaben werden Auswirkungen auf den Bedarf an Schulraum haben.

- Der Gesetzesentwurf der CDU zur Verbund- und Hauptschule sieht eine Verringerung der Zügigkeit vor, was eine Vielzahl an Standorten bedingt.

- Die von der Landesregierung geplante Schulgesetzänderung zur Gemeinschaftsschule wird Schulentwicklungsplanungen in den Kommunen beeinflussen.

- Damit möglicherweise verbundene Vorgaben zum Klassenfrequenzrichtwert könnten einen höheren Bedarf an Klassenräumen nach sich ziehen.

- Die durch die vorhergehende Landesregierung beschlossene individuelle Förderung soll gemäß der entsprechenden Empfehlung der Bildungskonferenz ausgebaut werden. Dies kann nur mit einem Mehrbedarf an Schulraum erreicht werden.

- Noch in diesem Jahr erwarten die Kommunen erste Eckpunkte für das Vorhaben der inklusiven Beschulung. Laut Auskunft des Ministeriums anlässlich des letzten Treffens des Gesprächskreises Inklusion wird der Start zum Ausbau der inklusiven Beschulung an den Regelschulen für das Schuljahr 2012/2013 anvisiert. Damit ist ein steigender Bedarf an Schulraum zu erwarten.

- Eine weitere Empfehlung der Bildungskonferenz, dass bis 2020 der gebundene Ganztagsbetrieb der Schulen flächendeckend in NRW eingeführt wird, wird ebenfalls einen Mehrbedarf an Schulraum bedingen. Eine solche Empfehlung findet sich ebenfalls in der Koalitionsvereinbarung der Landesregierung zum Thema Ganztag.

Der Landtag hält es deshalb für notwendig, mit einem Moratorium zu verhindern, dass gerade in dieser Zeit der möglichen kommunalen Unsicherheit in Schulplanungsfragen Schulen geschlossen werden, weil sie derzeit nicht genügend Anmeldezahlen vorweisen können.

Einmal aufgegebene Schulstandorte wären damit zur Deckung des anstehenden zukünftigen Mehrbedarfs nur mit erheblichen finanziellen Mehrbelastungen der Schulträger wieder zu reaktivieren.

Daher fordert der Landtag die Landesregierung auf, die Schulaufsichtsbehörden anzuweisen, von sich aus im Schuljahr 2012/2013 nicht auf Schulschließung zu dringen und die bestehenden Möglichkeiten der Ausnahmegenehmigungen großzügig anzuwenden.