Hochschule

Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE Gesetz zur Abschaffung der Hochschulräte A Problem

Durch das Hochschulfreiheitsgesetz der schwarz-gelben Landesregierung im Jahre 2007 wurden mit einem Schlag die akademische Selbstverwaltung erschüttert und eingerissen.

Die Kompetenzen zur Wahl des Rektorats/Präsidiums und zur Hochschulentwicklung wurden dem Senat entzogen und an den neu konstruierten Hochschulrat übertragen. Dieser Hochschulrat wurde durch eine sogenannte Findungskommission aus Senatsmitgliedern (die zum überwiegenden Teil aus Mitgliedern der Statusgruppe Professor/innen und Abgesandten des Ministerium für Innovation, Forschung und Wissenschaft mit doppelter Stimme besteht) berufen und konnte - nichtöffentlich und ohne Beteiligung der anderen Statusgruppen und Hochschulmitglieder - seine Entscheidungen treffen. Dem Hochschulrat kam damit eine zentrale Position in der Steuerung der Hochschule zu.

Hochschulen funktionieren nicht nach ausschließlich betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten; Hochschulen sind keine Unternehmen. Aber nach dem mit dem Hochschulfreiheitsgesetz erfolgten Umbau in Körperschaften des öffentlichen Rechtes stehen nun ausschließlich Mittelgenerierung und haushalterische Führung im Mittelpunkt der Hochschulleitungen statt wissenschaftliches Erkenntnisinteresse. Diese Unternehmensorientierung ist für Hochschulen und die Erfüllung gesellschaftlicher Aufgaben wie Forschung und Lehre völlig wesensfremd und kontraproduktiv, ja sie ist wissenschaftsfeindlich.

Die Hochschulräte haben seit ihrer Einführung immer wieder zu Konflikten an den Hochschulen geführt, die zuweilen sogar gerichtlich ausgefochten wurden. So erklärte das Oberverwaltungsgericht Münster am 28.10.2010 die Wahl des Hochschulrates an der Universität Münster für nichtig, da das Wahlverfahren intransparent und nicht öffentlich behandelt wurde.

Auch wurde oftmals ein organisatorisches Dilemma durch das neugeschaffene Gremium offenbar, wenn Senate Entscheidungen des Hochschulrats nicht bestätigten. Des Weiteren kam es zu zweifelhaften Zusammensetzungen dieses Gremiums, die jeglichen Grundsätzen von Mitbestimmung der Statusgruppen an den Hochschulen widersprachen. Exemplarisch sei hier nur der Hochschulrat der Universität Münster genannt.

Die Voraussetzung für die Mitgliedschaft im Hochschulrat sei, so die Aussage des ehemaligen Ministers Pinkwart, dass die zu bestellenden Persönlichkeiten in verantwortungsvollen Positionen in der Gesellschaft, insbesondere der Wissenschaft, Kultur oder Wirtschaft, tätig sind oder waren und aufgrund ihrer hervorragenden Kenntnisse und Erfahrungen einen Beitrag zur Erreichung der Ziele und Aufgaben der Hochschule leisten können. In den meisten Fällen sind aber ausschließlich Personen aus dem Bereich der Wirtschaft mit Sitzen in Hochschulräten bedacht worden. So liegt der Anteil der Wirtschaftsvertreter/innen unter den Hochschulratsvorsitzenden bei 47 Prozent; von diesen sind wiederum 80 Prozent Aufsichtsrats- oder Vorstandsmitglieder. Gleichzeitig sind Studierende, der akademische Mittelbau und nichtwissenschaftliche Angestellte nur zu jeweils zwischen 9 und 14 % (als interne Mitglieder) vertreten.

B Lösung:

Die Übertragung der Aufgaben des wegfallenden Hochschulrates auf den Senat in Form der Änderung der gesetzlichen Bestimmungen und Streichung aller Gesetzesbestimmungen, in denen der Hochschulrat erwähnt wird.

C Alternativen Keine D Kosten Keine

Gegenüberstellung Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE Auszug aus den geltenden Gesetzesbestimmungen Artikel 1

Änderung des Gesetzes über die Hochschulen des Landes Nordrhein Westfalen (Hochschulgesetz ­ HG)

Das Gesetz über die Hochschulen des Landes Nordrhein-Westfalen (Hochschulgesetz ­ HG) vom 31.Oktober 2006

(GV. NRW. S. Sie haben das Recht der Selbstverwaltung im Rahmen der Gesetze (Artikel 16 Abs. 1 der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen).

(2) Die Hochschulen nehmen die ihnen obliegenden Aufgaben als Selbstverwaltungsangelegenheiten wahr. Soweit dieses Gesetz nichts anderes zulässt, erledigen sie ihre Aufgaben in Forschung, Entwicklung und Kunst, Lehre und Studium in öffentlich-rechtlicher Weise.