Hochschule

In § 76 Absatz 4 werden die Worte und an den Sitzungen des Hochschulrates teilnehmen gestrichen.

§ 76 Absatz 5 wird wie folgt gefasst: Das Ministerium kann die Befugnisse nach den Absätzen 2 und 3 auf die Präsidentin, den Präsidenten oder das Präsidium jederzeit widerruflich übertragen. Dekans beanstanden und Abhilfe verlangen. Die Beanstandung hat aufschiebende Wirkung. Kommt die Hochschule einer Aufsichtsmaßnahme nach Satz 1 nicht nach, so kann das Ministerium die beanstandeten Beschlüsse oder Maßnahmen aufheben oder anstelle der Hochschule das Erforderliche veranlassen.

(3) Sind Gremien dauernd beschlussunfähig, so kann sie das Ministerium auflösen und ihre unverzügliche Neuwahl anordnen. Sofern und solange die Befugnisse nach Absatz 2 nicht ausreichen, kann das Ministerium nach Anhörung der Hochschule Beauftragte bestellen, die die Befugnisse der Gremien oder einzelner Mitglieder von Gremien in dem erforderlichen Umfang ausüben. Sätze 1 und 2 gelten für Funktionsträgerinnen und Funktionsträger entsprechend.

(4) Das Ministerium kann sich jederzeit, auch durch Beauftragte, über die Angelegenheiten der Hochschule informieren und an den Sitzungen des Hochschulrates teilnehmen.

(5) Das Ministerium kann die Befugnisse nach den Absätzen 2 und 3 auf die Präsidentin, den Präsidenten, das Präsidium oder den Hochschulrat jederzeit widerruflich übertragen.

(6) Die Hochschule ist bei der Durchführung von Bundesgesetzen, die das Land im Auftrag des Bundes ausführt, an die Weisungen des Fachministeriums gebunden. § 13 Abs. 1 und 3 des Landesorganisationsgesetzes und Absätze 1 bis 4 gelten entsprechend.

Artikel 2:

1. Die Hochschulräte sind zum 1. Januar 2012 aufzulösen.

2. Die Grundordnungen der Hochschulen sind unverzüglich den Bestimmungen des Hochschulgesetzes in der Fassung dieses Gesetzes anzu passen. Regelungen in Grundordnungen treten zum 1. Januar 2012 außer Kraft, soweit sie dem Hochschulgesetz in der Fassung dieses Gesetzes widersprechen. Danach gelten die Vorschriften des Hochschulgesetzes in der Fassung dieses Gesetzes unmittelbar, solange die Hochschule keine Regelung nach Satz 1 getroffen hat.

3. Die Neubildung der Gremien und die Neubestellung der Funktionsträgerinnen und Funktionsträger auf der Grundlage des Hochschulgesetzes in der Fassung dieses Gesetzes erfolgen unverzüglich. Bis dahin nehmen die entsprechenden bisherigen Gremien, Funktionsträgerinnen und Funktionsträger die im Hochschulgesetz in der Fassung dieses Gesetzes vorgesehenen Aufgaben und Befugnisse wahr.

Artikel 3:

Das Gesetz tritt am 1. Januar 2012 in Kraft.