Fachhochschule

Begründung

Die vormalige schwarz-gelbe Landesregierung hat mit ihrem Grundsatz Privat vor Staat auch in der Hochschullandschaft in NRW grundlegende Veränderungen betrieben und durch die Verabschiedung des Hochschulfreiheitsgesetzes die Hochschule entfesselt. Dies passierte zum Nachteil demokratischer und bewährter akademischer Selbstverwaltungsprozessen. Die Umstrukturierung der Hochschulen in Körperschaften öffentlichen Rechts und die Einführung der Hochschulräte quasi als Aufsichtsräte der Hochschulen war aus neoliberaler Sicht ein logischer Schritt, da durch sie der Einfluss von Einzelpersonen, Unternehmerinnen und Unternehmern sowie Interessensverbänden deutlich gestärkt wurde. Die Senate sind nach Aussage vieler Mitglieder nur noch zahnlose Tiger, die nur noch als Scheingremien unter dem Deckmantel der Beteiligung der Statusgruppen dienen.

Die Mitglieder der Hochschule sind allerdings die wichtigsten Akteure und wissen am besten, wie eine moderne Hochschule aufgestellt sein muss und wer deren Geschicke leiten soll. Besonders während des Einführungsprozesses des Hochschulfreiheitsgesetzes kam es immer wieder zu Protesten unter den Studierenden, Interventionen von Personalräten und Gewerkschaften bzgl. der Besetzung der Hochschulräte. Auf dem Klageweg wurde in Münster sogar die intransparente Wahl des Gremiums angeprangert und die Wahl für nichtig erklärt. An der Universität Paderborn kam es ebenfalls zu Unregelmäßigkeiten.

Die Konstruktion der Hochschulräte ist intransparent, undemokratisch und in seiner gesetzlichen Ausführung allein orientiert an einem imaginären Wettbewerb unter den Hochschulen.

Hochschulen sind eben keine Unternehmen, sondern leben von der aktiven Gestaltung ihrer Mitglieder und deren Engagement. Hochschulräte sind wissenschaftsfeindlich und stellen einen erheblichen zusätzlichen bürokratischen Apparat dar, der gegen den vorgeblichen Grund ihrer Einführung und gesetzlichen Verankerung spricht. Dieser Gesetzesentwurf soll dieses undemokratische, wissenschaftsfeindliche und intransparente Gremium abschaffen und gleichzeitig die Aufgaben auf die tatsächlich betroffenen Mitglieder der Hochschule übertragen. Die Senate sind die richtigen Orte, um Präsidien zu wählen und/oder abzusetzen und auch die Leitlinien für Hochschulen festzusetzen.

So hieß es in der Broschüre zu den Hochschulräten des damaligen Minister Pinkwart:

Ein ausschließlich extern besetzter Hochschulrat wird sicherlich der Funktionalität dieses Gremiums eher gerecht als ein gemischt intern-extern besetzter Rat. Gleichwohl hat sich der Gesetzgeber dazu entschlossen, den Hochschulen die Wahl zwischen den beiden Modellen zu eröffnen. Dies entspricht dem Autonomiezuwachs, den die nordrhein-westfälischen Universitäten und Fachhochschulen mit dem Hochschulfreiheitsgesetz erfahren haben.

Das genaue Gegenteil ist der Fall, Autonomie von Hochschulen sollte sich demokratisch, transparent und der Wissenschaft gegenüber verpflichtet definieren. Die hier neoliberale Autonomie hat die Hochschulen unfreier gemacht.

Durch dieses Gesetz sollen die Aufgaben der Hochschulräte auf die Senate übertragen werden, um die gesellschaftliche Verantwortung den Angehörigen der Hochschulen zurückzugeben und die akademische Selbstverwaltung wieder zu stärken. Die Übertragung der Wahl des Präsidiums an den Senat stellt die Mitbestimmung aller Statusgruppen wieder her und die Berichtspflicht der Hochschulleitung gegenüber dem Senat bindet selbige in die Geschicke der Hochschulen ein.

Bärbel Beuermann Wolfgang Zimmermann Özlem Alev Demirel Gunhild Böth und Fraktion