Intensivmastanlagen belasten ländliche Regionen in NRW - Bäuerliche Landwirtschaft stärken Intensivmastanlagen belasten ländliche Regionen

In NRW führt die gegenwärtige Form der intensiven Haltung landwirtschaftlicher Nutztiere zunehmend zu Akzeptanzproblemen in der Bevölkerung. Bürgerinnen und Bürger engagieren sich aus vielfältigen Gründen gegen die Ansiedlung großer Tierhaltungsanlagen. Ihre Hauptanliegen sind dabei die Sorgen und Bedenken in den Bereichen des Tierschutzes, Gesundheits- und Umweltschutzes. Auch innerhalb der Landwirtschaft wächst die Zahl der Stimmen, die eine weitere Ansiedlung von Intensivmastanlagen ablehnen.

Aufgrund ihrer enormen Größe und der großen Belastungen durch Transportverkehre sowie Staub- und Keimemissionen werden Intensivmastanlagen von den Menschen vor Ort verstärkt abgelehnt. In den Zentren der intensiven Tierhaltung sind die Grenzen der Belastbarkeit für die Umwelt erreicht. Darüber hinaus werden eigene Entwicklungsmöglichkeiten vieler landwirtschaftlicher Betriebe durch die bereits vorhandene Dichte von Intensivmastanlagen eingeschränkt. Diese Entwicklung führt zu einem Strukturwandel in der Landwirtschaft, der die Betriebe von einer bäuerlichen Wirtschaftsweise hin zu einer industriellen Form der Tierhaltung drängt.

In den ländlichen Kommunen wachsen zudem die Bedenken, dass die Mastanlagen das Orts- und Landschaftsbild beeinträchtigen und die Eigenart ländlicher Räume als Erholungs- und Tourismusgebiete in Frage stellen. Insbesondere von kommunaler Seite wird zunehmend befürchtet, dass weitere Ansiedlungen auch wichtige Potentiale für eine zukünftige Siedlungs- und Gewerbeentwicklung zerstören können.

Insofern entspricht die Genehmigungspraxis von solchen Großmastanlagen auf der Basis des §35 (Bauen im Außenbereich) nicht der Intention des Gesetzgebers.

Im Zeitraum von 2006 bis 2009 stieg in Deutschland die Geflügelfleischproduktion von knapp 1,12 Millionen Tonnen auf 1,4 Millionen Tonnen. Der Prokopfverbrauch erhöhte sich im selben Zeitraum von 16,7 kg auf 18,6 kg Geflügelfleisch. Aufgrund des niedrigpreisigen Angebots von Fleisch aus der Intensivmast ist die Nachfrage nach Geflügelfleisch gestiegen. Der aktuelle Selbstversorgungsgrad liegt in Deutschland laut EUROSTAT bei Geflügelfleisch bei 102 Prozent und bei Schweinefleisch bei 110 Prozent. Die Lage in den 27 Ländern der EU stellt sich ähnlich dar. Der Fleischmarkt ist demnach übersättigt.

Dennoch sind in Nordrhein-Westfalen zahlreiche weitere Großmaststallbauten geplant und beantragt. Die absehbare Folge davon sind immer niedrigere Preise und damit weniger Gewinn pro Tier und eine fortgesetzte Verdrängung von kleineren Betrieben.

NRW muss Regulierungsbereiche neu abstimmen Genehmigungsverfahren:

Das Gesetz zur Reduzierung und Beschleunigung von immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren hat Bewilligungen für Stallbauten erleichtert und zu steigenden Genehmigungszahlen für den Bau und Betrieb von Großmastanlagenbauten in Nordrhein Westfalen geführt.

Das Genehmigungsverfahren bietet den Städten und Gemeinden bislang wenige Möglichkeiten, auf die Standorte für Intensivtierhaltungsanlagen steuernd einzuwirken. Die seitens der Rechtsprechung akzeptierte Privilegierung der Betriebe führt regelmäßig zu einem Genehmigungsanspruch, sofern die immissionsrechtlichen Anforderungen erfüllt sind. Für eine darüber hinausgehende, am Vorsorgeprinzip orientierte gemeindliche Steuerung und die Berücksichtigung städtebaulicher und stadtentwicklungspolitischer Belange bietet das Genehmigungsverfahren keine Anknüpfungspunkte. Sofern die Gemeinde bei der Ansiedlung von Intensivtierhaltungsbetrieben steuernd einwirken will, bleibt ihr nur der Weg der Bauleitplanung. Auch dieser Weg ist mit Blick auf die Privilegierung mit besonderen Schwierigkeiten behaftet.

In diesem Zusammenhang empfiehlt der Städte- und Gemeindebund die Privilegierung unabhängig von der Definition landwirtschaftlich/gewerblich auf Betriebe zu beschränken, die in einem engen räumlichen und funktionalen Zusammenhang mit einer landwirtschaftlichen Hofstelle errichtet werden sollen. Ebenfalls ist eine Novelle des Baugesetzbuches zu prüfen, mit dem Ziel, dass das Futter überwiegend auf den im räumlich funktionalen Zusammenhang zum landwirtschaftlichen Betrieb gehörenden landwirtschaftlich genutzten Flächen erzeugt werden muss.

Tierschutz:

Die Vereinbarkeit der Genehmigungspraxis bei Tiermastställen mit den verfassungsrechtlichen Anforderungen des Tierschutzes wird von zahlreichen Bürgerinnen und Bürgern sowie Bürgerinitiativen in Frage gestellt. Die Haltungsbedingungen in großen Tierhaltungsanlagen werden den arteigenen Ansprüchen der Nutztiere nur unzureichend gerecht. Bei der Haltung von Masthühnern führen beispielsweise die hohen Besatzdichten zu einem größeren Verletzungsrisiko und höheren Verlustraten. Hinzu kommen weitere tierschutzrechtliche Probleme:

So werden Masthähnchen wie auch Puten die Oberschnäbel gestutzt, um ein gegenseitiges Picken zu verhindern. Diese Methode ist nicht nur schmerzhaft, sondern schränkt die Tiere auch stark in der Gefiederpflege und Nahrungsaufnahme ein. Die Haltungsbedingungen in den Intensivmastanlagen widersprechen so oftmals den natürlichen Ansprüchen der Tiere.

Bei der Genehmigung von Tiermastanlagen muss deshalb der Grundsatz gelten: Die Tiere müssen sich nicht an die betriebswirtschaftlich effiziente Haltungsbedingungen anpassen, sondern die Haltungsbedingungen müssen an die arteigenen Bedürfnisse der Tiere angepasst werden. Ebenfalls sind Änderungen der Landesbauordnung zu überlegen, um bessere Möglichkeiten zur Rettung von Tieren bei Bränden zu erreichen.

Umweltschutz und Bodenschutz

Da die landwirtschaftlichen Nutzflächen der Betriebe meist nicht ausreichen, um die anfallenden Nährstoffe betriebsnah und umweltverträglich auszubringen, werden Boden- und Wasserhaushalte übermäßig beansprucht. In der Viehwirtschaft haben hohe Tierbestandsdichten vor allem in der bodenunabhängigen Veredlung zu erhöhten Stoffbelastungen von Grund- und Oberflächengewässern geführt, die insbesondere die Trinkwassernutzung beeinträchtigen können.

In den letzten Jahren hat es immer wieder ­ trotz der Umsetzung technischer und administrativer Maßnahmen - erhebliche Nährstoffüberschüsse gegeben, die eine erhebliche Belastung für das Ökosystem darstellen.

Immissionsschutz:

Für die Umgebung können Intensivmastanlagen schwere Beeinträchtigungen bedeuten. Der Betrieb von Mastanlagen ist grundsätzlich mit Geräusch-, Geruchs-, Staub- und Ammoniakbelastungen verbunden, die zu relevanten Immissionen in der Umgebung führen können.

Der notwendige Austausch von Stallluft führt zur Verbreitung von Bioaerosolen in der Umgebungsluft der Anlagen. Diese Biotoxine sind vielfach Auslöser von Atemwegserkrankungen.

Dies wird bestätigt durch Erkenntnisse aus der Arbeitsmedizin, wo ein gehäuftes Auftreten von bioaerosolbedingten Atemwegserkrankungen bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern aus der Landwirtschaft vermerkt wird.

Die Anwendung von Antibiotika in Tierhaltungsanlagen kann zu Resistenz von Bakterien, die die Tiere besiedeln (z.B. bei Methicillin-resistenter Staphylokokkus aureus/MRSA). Diese resistenten Bakterienkönnen über die Belüftungsanlagen in die Umgebungsluft gelangen und stellen eine potentielle Gefährdung für Bürgerinnen und Bürger in der näheren Umgebung dar.

Aufgrund dieser bekannten Risiken ist es naheliegend, dass die Bürgerinnen und Bürger das Immissionsschutzrecht und die entsprechenden Abstandsgebote oftmals als unzureichend empfinden.

Zur Begrenzung von Intensivmastanlagen ist eine Verschärfung des Immissionsschutzrechtes zwingend notwendig, sowie die Einführung einer Keimgutachtenpflicht, um den Einbau von Abluftreinigungsanlagen bei Intensivtierhaltungsanlagen verpflichtend vorzuschreiben.

Bürgerinnen und Bürger fordern nachhaltige Landwirtschaft

In den Niederlanden ist das Parlament auf die Forderungen der Bürgerinnen und Bürger eingegangen und hat ein Baustopp für weitere Großmastanlagen beschlossen, der so lange gelten soll, bis die gesellschaftliche Diskussion zu diesem Thema beendet ist. Dies führt jedoch auch zu einer zunehmenden Zahl von niederländischen Mastunternehmern, die in Deutschland neue Betriebe eröffnen, da es ihnen in den Niederlanden momentan nicht mehr möglich ist.

Die intensive landwirtschaftliche Produktion steht derzeit auch in Deutschland unter einer besonders kritischen gesellschaftlichen Betrachtung. Gerade weil die Landwirtschaft staatliche Transferzahlungen erhält, fordern immer mehr Menschen eine tiergerechte und umweltverträgliche Landwirtschaft ein. Für diese Leistungen sind die Bürgerinnen und Bürger bereit zu bezahlen. Gemessen an diesem Anspruch müssen zwangsläufig die Haltungsformen unserer landwirtschaftlichen Nutztiere auf den Prüfstand. Die aktuellen Vorschläge der EUKommission und des Europäischen Parlamentes greifen diesen Diskurs auf und verlangen ein Greening der EU-Agrarpolitik. Denn die EU-Agrarmittel finden zukünftig nur dann Akzeptanz, wenn daraus ein gesellschaftlich wahrnehmbarer Nutzen ersichtlich ist.

I. Der Landtag stellt fest:

Der stetig voranschreitende Ausbau von Intensivmastanlagen trifft in der Gesellschaft auf immer stärkeren Widerstand. Besonders die ökologischen Belastungen, die Aspekte des Tierschutzes sowie gesundheitliche Gefährdungen rufen Vorbehalte bei den Bürgerinnen und Bürgern hervor.

Die steigende Zahl der Genehmigungen für beantragte Intensivmastanlagen lässt auch die Skepsis innerhalb der Landwirtschaft und ihren Verbänden wachsen. Eine weiterhin fehlende strengere Regulierung würde zu Lasten der bäuerlichen Betriebe gehen.

Die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen haben zu wenig Möglichkeiten, steuernd auf die Ansiedlung von Intensivtierhaltungsanlagen einzuwirken bzw. diesen entgegenzuwirken.

Es bedarf der Förderung der bäuerlichen Landwirtschaft durch die Schaffung von Absatzmärkten für Fleisch von kleineren, regional und nachhaltig wirtschaftenden Betrieben.

II. Der Landtag beschließt:

1. Der Landtag Nordrhein-Westfalen fordert die Landesregierung auf, Initiativen bei der Fortschreibung des Baurechtes zu ergreifen, um die Privilegierung industrieller Tierhaltungsanlagen einzudämmen sowie die Zukunft der bäuerlichen Landwirtschaft zu sichern und zu stärken.

2. Der Landtag Nordrhein-Westfalen fordert die Landesregierung auf, Initiativen zur Begrenzung von Intensivmastanlagen im Bereich des Baurechtes, des Immissionsschutzes, der Gesundheitsvorsorge und des Düngerechtes zu ergreifen.

Darüber hinaus ist zu prüfen, welche weiteren Maßnahmen zur Begrenzung von Intensivmastanlagen auf Bundes- oder Landesebene unterstützend ergriffen werden können.

Norbert Römer Reiner Priggen Marc Herter Sigrid Beer Rainer Schmeltzer Norwich Rüße Frank Sundermann Andre Stinka und Fraktion und Fraktionen