Schadstoffbelastung durch Abfallmitverbrennung vermindern, Öko-Dumping verhindern

Es steht eine Novellierung der 17. in Verbindung mit der (IED) an. Dies ist ein guter Zeitpunkt, die bisherigen Regelungen der Verordnung kritisch unter die Lupe zu nehmen. Um Schadstoffe zu minimieren sind außerdem nach dem Verursacherprinzip technisch bessere anlagenbezogene Maßnahmen von den Anlagenbetreibern vorzunehmen. Denn nur so kann einer steigenden Belastung der Bevölkerung durch Schadstoffemissionen wirksam entgegen gearbeitet werden.

In ca. 200 Anlagen in Nordrhein-Westfalen wird derzeit Abfallmitverbrennung praktiziert.

Während in den technisch ausgereiften regulären ­ vor allem kommunalen ­ Müllverbrennungsanlagen, die die Grenzwerte der 17. sehr deutlich unterschreiten, der Müll noch für etwa 130 Euro pro Tonne verbrannt wird, liegt der Preis für eine Tonne mitverbrannten Abfalls in Industrieanlagen im Durchschnitt bei 50 Euro. Durch die Ausnahmetatbestände müssen diese Anlagen nicht durchgängig den aktuellsten Stand der Umwelttechnik (z.B. Mindesttemperaturen, Rauchgasreinigung, Verdampfungskühlung etc.) erreichen und können so erheblich billiger am Markt agieren. Allein in Nordrhein-Westfalen bewegt sich daher das jährliche Ökodumping bereits in einem dreistelligen Millionenbereich. Bei der Abfallmitverbrennung in Kohlekraftwerken, Zementwerken und Produktionsanlagen werden bestimmte umweltrelevante Stoffe nicht optimal vermindert, sondern gelangen durch die Abluft teilweise potenziert in die Umwelt.

Der Landtag stellt fest:

1. Es darf kein Ökodumping bei der Müllverbrennung bzw. Abfallmitverbrennung (Ersatzbrennstoff - EBS) geben. Daher streben wir eine ambitionierte Anpassung der (17. an. Außerdem müssen die Behörden in die Lage versetzt werden, die Stoffströme bei der Beseitigung und der Verwertung von Abfällen konkret nachvollziehen zu können.

2. Durch eine erhebliche quantitative Ausweitung der Abfallmitverbrennung gegenüber der regulären Müllverbrennung ist ein System des Preisdumpings auf Kosten von Mensch und

Umwelt entstanden, das ordnungs- und umweltpolitisch mit dem Prinzip Gleiches Recht und gleiche Umweltauswirkungen für alle Anlagen grundsätzlich überwunden werden kann.

Der Landtag beschließt:

Der Landtag begrüßt die entsprechende Bundesratsinitiative der Landesregierung und bittet diese sich im Rahmen des Bundesratsverfahrens dafür einzusetzen, dass

1. die 17. dahingehend abgeändert wird, dass Mitverbrennungsanlagen durchgängig den gleichen aktuellen Stand von Wissenschaft und Technik erfüllen müssen, wie reguläre Müllverbrennungsanlagen;

2. die Ausnahmetatbestände für Mitverbrennungsanlagen in der 17. entsprechend gestrichen werden;

3. die bestehenden Irrelevanzklauseln im Hinblick auf Mitverbrennungsanlagen mit dem Ziel einer Reduktion der Gesamtbelastung überprüft werden;

4. die vorhandenen Grenzwerte der 17. im Hinblick auf neue Schadstoffe ergänzt und für alle Schadstoffe ambitioniert angepasst werden - dies gilt insbesondere für Quecksilber, Arsen, PCB und ähnliche umwelterhebliche Schadstoffe.