und 2 BauO NRW befreien die Installation von Solaranlagen von einer Baugenehmigung

Gesetzentwurf der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung NRW) Änderung des § 65 Abs. 1 und 2

A Problem:

Durch den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Münster vom 20. September 2010 (OVG NRW Az. Z B 985/10) ergibt sich eine neue Rechtslage für die Installation von Solaranlagen in, an und auf Gebäuden, doch nur für die, die überwiegend oder ausschließlich in das öffentliche Netz einspeisen. Die in der Landesbauordnung vorgesehenen Regelungen in § 65 Abs. 1 und 2 NRW) befreien die Installation von Solaranlagen von einer Baugenehmigung. Dies berücksichtigt jedoch nicht Anlagen, die die erzeugte Energie überwiegend oder ausschließlich ins öffentliche Netz einspeisen, wodurch eine Nutzungsänderung des Gebäudes erfolgt. Durch die aktuelle Rechtslage des EEG wird im Allgemeinen allerdings die Einspeisung ins öffentliche Netz bevorzugt.

Analog zu der rechtlichen Situation von Solaranlagen ergibt sich auch eine Problematik bei der Installation von Kleinwindkraftanlagen.

B Lösung:

Durch die Änderung der Landesbauordnung NRW) wird ermöglicht, Solaranlagen in, an, oder auf Gebäuden und Kleinwindkraftanlagen von bis zu 10 m Höhe ohne Baugenehmigung zu errichten. Zudem wird in diesem Fall keine Baugenehmigung mehr für die geänderte Nutzung der Gebäude benötigt. Unberührt von dieser Gesetzesänderung bleiben alle Regelungen zur Sicherheitsüberprüfung sowie zum Denkmalschutz.

C Alternativen Unveränderte Beibehaltung der bisherigen Rechtslage.

D Kosten:

Für den Landeshaushalt keine.

E Zuständigkeit Zuständig sind das Ministerium für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr sowie das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz.

F Auswirkungen auf die Selbstverwaltung und die Finanzlage der Gemeinden und Gemeindeverbände Gegenüber der alten Gesetzesfassung entstehen keine höheren Kosten für die öffentlichen Haushalte. Auf der Ebene der kommunalen Bauordnungsbehörden wird der Verwaltungsaufwand für die Bearbeitung derartiger Maßnahmen deutlich reduziert.

G Finanzielle Auswirkungen für die Unternehmen und die privaten Haushalte Keine H Befristung Keine LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 15. Zugänge und Zufahrten, ausgenommen solche nach § 5, 42. selbständige Aufschüttungen oder Abgrabungen bis zu 2,0 m Höhe oder Tiefe, im Außenbereich nur, wenn die Aufschüttungen und Abgrabungen nicht mehr als 400 m² Fläche haben, 43. Regale mit einer Lagerhöhe (Oberkante Lagergut) von bis zu 7,50 m Höhe, 44. Solarenergieanlagen auf oder an Gebäuden oder als untergeordnete Nebenanlagen,