Gesetz

Begründung Zielsetzung und Inhalt des Entwurfs:

Die Inhalte der Landesbauordnung NRW bedürfen aufgrund aktueller Entwicklungen einer Ergänzung und Klarstellung. Der Beschluss des OVG Münster am 20. September 2010

(OVG NRW Az. Z B 985/10) macht deutlich, dass falls die bis dahin gängige Praxis weiterhin Bestand haben soll, die Landesbauordnung geändert werden muss und dies analog auch für weitere gebäudeabhängige Anlagen Erneuerbarer Energien erfolgen muss. Da der Ausbau der Erneuerbaren Energie unter energie- und klimapolitischen Gesichtspunkten gewünscht ist, bedarf es einer Änderung des Gesetzestextes.

Die Gesetzesänderung soll daher den Rechtszustand so verändern, dass Solaranlagen und Kleinwindkraftanlagen unabhängig davon, ob sie Energie hauptsächlich für den Eigenbedarf liefern oder die gewonnene Energie ins Netz einspeisen, in, an und auf Gebäuden ohne Baugenehmigung errichtet und eingebaut werden können. So soll es Bürgerinnen und Bürgern ermöglicht werden, ohne größeren bürokratischen Aufwand, Erneuerbare Energien in die Planung und Gestaltung ihres Gebäudes zu integrieren.

Unberührt von der Gesetzesänderung sind jedoch rechtliche Regelungen zur Sicherheitsüberprüfung und zum Denkmalschutz. Diese müssen die Solaranlagen und Kleinwindkraftanlagen unabhängig von der Genehmigungsfreiheit des Bauvorhabens und der Nutzungsänderung erfüllen.

Besonderer Teil

1. Zu § 65 Abs. 1 Nr. 44

Mit der Änderung des § 65 Abs. 1 Nr.44 wird der sich ursprünglich nur auf Solaranlagen beziehende Punkt konkretisiert und um Kleinwindanlagen erweitert. Um zu verdeutlichen, dass es um Erneuerbare Energien im allgemeinen geht, wurde der Punkt in Anlagen zur Nutzung Erneuerbarer Energien umbenannt, unter Solaranlagen und Kleinwindkraftanlagen aufgeführt werden.

Der Begriff Solaranlagen umfasst sowohl Sonnenkollektoren (Erzeugung von Wärme) als auch Fotovoltaikanlagen (Erzeugung von elektrischer Energie). Die Verfahrensfreistellung von gebäudeabhängigen Solaranlagen wird hier spezifiziert auf Anlagen in, an und auf Dachund Außenwandflächen. Diese Regelung schließt auch aufgeständerte, gebäudeabhängige Anlagen ein.

Durch die Überarbeitung des § 65 Abs. 1 Nr. 44 wird zudem eine ausdrückliche Baugenehmigungsfreistellung zugunsten von Kleinwindkraftanlagen (bis zu 10 m Höhe und mit einem Rotordurchmesser bis maximal 3 m) in die Landesbauordnung NRW aufgenommen. Die Höhenbegrenzung bis 10 m ist insbesondere deshalb erforderlich, weil das geltende Recht es dem Landesgesetzgeber nur erlaubt, eine Verfahrensfreistellung von solchen Anlagen zu erlauben, denen die bauplanungsrechtliche Relevanz im Sinne des § 29 Abs. 1 fehlt.

Diese Voraussetzung ist bei Anlagen von mehr als 10 m Höhe nicht gegeben.

2. Zu § 65 Abs. 2 Das OVG Münster hat in seinem Beschluss vom 20. September 2010 besonders auf die durch die Solaranlage begründete Nutzungsänderung des Gebäudes verwiesen. Das Gericht stellt darauf ab, dass es im Hinblick auf das Erfordernis einer Baugenehmigung darauf ankommt, ob die gewonnene Energie für den Eigenbedarf bestimmt ist oder überwiegend in das öffentliche Netz eingespeist wird.

Wenn die Installation einer Solaranlage oder Kleinwindkraftanlage mit einer Nutzungsänderung verbunden ist (gewerbliche Nutzung wegen der überwiegenden Einspeisung ins öffentliche Netz), ist diese von der Verfahrensfreistellung nun mit umfasst.

Inkrafttreten/ Übergangsregelung

Das Inkrafttreten des Gesetzes wird auf den Tag nach seiner Verkündung bestimmt.