Wettbewerb

46. Welche konkrete Bedeutung spielen jeweils welche einzelnen Fragestellungen der Medienpolitik in jeweils welchen Fachreferaten der einzelnen Fachressorts dieser Landesregierung außerhalb des federführenden Hauses, und welche Projekte und Aufgabenstellungen mit Bezug zu medienpolitischen Sachverhalten gibt es dort außerhalb der Staatskanzlei im Detail? (bitte detaillierte und vollständige Enumeration betroffener Fragestellungen)

Welche einzelnen gesetzgeberischen Initiativen dieser Landesregierung in der laufenden Legislaturperiode, die einerseits Änderungen im Medienrecht direkt beinhalten, oder andererseits medienpolitische Fragen mittelbarer betreffen, sind für jeweils welche Zeitpunkte zur parlamentarischen Einbringung beabsichtigt, und namentlich welche Einzelgesetze werden von diesen Änderungsvorhaben tangiert?

B. Rundfunk in Nordrhein-Westfalen: Programmqualität, Finanzierung, Persönlichkeitsrechte, Unabhängigkeit, Lokalangebote und Bürgerbezug

Wie bewertet die Landesregierung die Zukunftsfähigkeit der gegenwärtigen Struktur des nordrhein-westfälischen Rundfunksystems sowie die sich daraus ergebenden Konsequenzen für die Programmvielfalt, das Programmangebot und die journalistische Qualität?

49. Wie beurteilt die Landesregierung die derzeitigen Zulassungs- und Genehmigungsverfahren im Rundfunk hinsichtlich ihrer Praktikabilität, ihrer Anforderungen und des Bürokratieaufwandes?

50. Welche Maßnahmen plant die Landesregierung zur Vereinfachung der Zulassungsund Genehmigungsverfahren für private Rundfunkanbieter?

Falls Fehlanzeige: Warum sieht sie hier keinen Bedarf?

51. Auf welche genaue Weise versucht die Landesregierung mit jeweils welchen einzelnen Maßnahmen, die Rahmenbedingungen für private Rundfunkveranstalter am Standort Nordrhein-Westfalen gegenwärtig und zukünftig zu verbessern?

52. Wie bewertet die Landesregierung das aus Gebühreneinnahmen finanzierte zunehmend breitere Internetangebot der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, insbesondere im Hinblick auf die damit geschaffene Konkurrenz zu entsprechenden Angeboten privater Anbieter von Medien und Informationsdienstleistungen? Welche einzelnen Marktentwicklungen ergeben sich aus dieser Onlineexpansion insgesamt sowie speziell unter wettbewerbsrechtlichen Gesichtspunkten in Abgrenzung zu vergleichbaren privatfinanzierten Mediatheken?

53. Zu welchem Zeitpunkt (ggf. auch in Teilschritten) möchte die Landesregierung die mittlerweile auch von ihr in Aussicht gestellte Werbefreiheit des öffentlich-rechtlichen Rundfunkprogramms umgesetzt haben, und welche einzelnen konkreten Handlungen unternimmt die Landesregierung, um dieses politische Ziel mit einer hohen Erfolgswahrscheinlichkeit zu versehen?

54. Welchen Lösungsansatz genau präferiert die Landesregierung im Umgang mit der sachlogischen Konsequenz der sich aus der neuen Werbefreiheit dann zukünftig ergebenden Einnahmeausfälle?

55. Wie wirkt sich ein Werbeverbot nach Auffassung der Landesregierung jeweils auf Art, Inhalt und Umfang sowie Qualität des öffentlich-rechtlichen Rundfunkangebots sowie die in Nordrhein-Westfalen vorhandenen Arbeitsplätze voraussichtlich aus? (bitte nach Art der möglichen Auswirkungen differenziert beantworten)

Wie bewertet die Landesregierung im Einzelnen den in der Öffentlichkeit immer wieder beklagten Niveauverfall des Programms sowohl der privaten als auch der öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten/-sender, und welche Aktivitäten hält sie zum Zwecke der Qualitätssicherung für angebracht?

57. Castingshows, Ekelfernsehen, Angstformate & Co.: In einer zunehmenden Anzahl von Fällen überschreiten bestimmte Produktionsformate bisherige Grenzen des guten Geschmacks und stoßen damit auch an die Grenzen von Moral und Recht, wenn Medienamateure für Gewinnaussichten oder den eigenen Bekanntheitsgrad ihre eigene Intimität sowie Privatsphäre vor einem Millionenpublikum zur Schau stellen und damit ihre Menschenwürde gefährdet ist. Auch das in unserem Land am Standort Köln produzierte TV-Format Deutschland sucht den Superstar steht diesbezüglich häufiger in der Kritik.

Wie stimmen diese Formate nach Auffassung der Landesregierung mit den Programmgrundsätzen der bestehenden Rundfunkstaatsverträge überein, und welcher Handlungsbedarf ergibt sich für die Politik einerseits und die Medienaufsicht andererseits zur Verhinderung von denkbaren Persönlichkeitsrechtsverletzungen?

Welche genauen Kriterien müssen gegeben sein, damit der Schutzbereich von erwachsenen oder minderjährigen Mediendarstellern tangiert ist, und welche einzelnen Handlungen sind dann durch jeweils wen zu erwarten?

58. Aus welchen einzelnen fachlichen Erwägungen heraus ist die Landesregierung (nicht) der Auffassung, die bisherigen Kontrollmechanismen zur Vermeidung und Beanstandung von die Menschenwürde beeinträchtigenden Inhalten in den vorbezeichneten TV-Formaten seien hinreichend? Falls diesbezüglich Defizite gesehen werden: Welche genauen Initiativen unternimmt die Landesregierung zu jeweils welchen beabsichtigten Zeitpunkten in der laufenden Legislaturperiode, um jeweils welche Veränderung bei der bisherigen Handhabung zu erreichen?

59. Wie bewertet die Landesregierung den Umstand politisch, dass gebührenfinanziert gelegentlich Moderatorenverträge in erheblichem Millionenvolumen mit Starmoderatoren wie beispielsweise Günther Jauch und Thomas Gottschalk durch die öffentlichrechtlichen Rundfunkanstalten abgeschlossen werden, deren Honoraraufwendungen dann unmittelbar in der Angebotsbreite für Programmqualität nicht mehr zur Verfügung stehen und mittelfristig weitere Gebührenerhöhungen nach sich ziehen können?

60. Rundfunkanstalten kritisieren gelegentlich Erscheinungsweisen politischer Einmischung. Welche Anforderungen sieht die Landesregierung an den richtigen Umgang der Politik mit öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, welches Verhalten praktiziert sie diesbezüglich selbst, welche Verstöße gegen das Gebot der Staatsferne sind ihr aus den letzten zehn Jahren bekannt, und welchen neuen Regelungsbedarf sieht sie zur Wahrung der Unabhängigkeit von Programm und Senderorganisation?

61. Wie bewertet die Landesregierung die eingegangene journalistische Kooperation zwischen der WAZ-Mediengruppe und dem WDR im Bereich Onlinemedien und Webpräsenz?

62. Welche Perspektiven bestehen aus Sicht der Landesregierung zur Weiterentwicklung des Angebots im dualen Rundfunksystem am Standort Nordrhein-Westfalen, beispielsweise die Lizensierung einer neuen landesweiten Hörfunkwelle, wie es sie in vielen anderen Bundesländern gibt?

63. Wie beurteilt die Landesregierung Überlegungen, zur Finanzierung des öffentlichrechtlichen Rundfunks an Stelle einer gerätebezogenen Gebühr mit all ihren bekannten Problemen lieber eine personenbezogene Medienabgabe einzuführen? (bitte ausführlich begründet antworten)

Welche Ungerechtigkeiten und Mehrbelastungen können nach Auffassung der Landesregierung bei der Erhebung einer neuen haushaltsbezogenen Abgabe nach dem Modell des 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrages für private Endverbraucher und nordrhein-westfälische Unternehmen insbesondere aus dem Bereich des Mittelstands entstehen?

65. Welche Bedeutung wird dem Informationsauftrag des Hörfunks nach Auffassung der Landesregierung künftig noch angesichts der zunehmenden Verbreitung internetfähiger mobiler Endgeräte zukommen?

66. Namentlich welche einzelnen Lokalradiosender produzieren derzeit in Nordrhein Westfalen täglich ein eigenes Programm, und wie lange bestehen diese einzelnen Sender dabei jeweils schon?

67. In welchen einzelnen Städten und Gemeinden Nordrhein-Westfalens gibt es demnach derzeit kein entsprechendes eigenes Lokalradioangebot?

68. Wie sieht für die unterschiedlichen bestehenden Lokalradios jeweils einzeln für jeden Sender und jedes Sendegebiet die technische Reichenweitenabdeckung aus (Quote der Haushalte mit Empfangsmöglichkeit), und wie sieht diese im Vergleich jeweils für die einzelnen WDR-Hörfunkprogramme aus?

69. Wie lang in eigenproduzierten Sendestunden ist jeweils pro Sender deren Programm ohne den Rahmenmantel von Radio NRW?

Welche seit der Marktöffnung früher einmal vorhandenen Lokalradios sind mittlerweile wieder geschlossen worden?

71. Wann ist jeweils einzeln die Schließung eines früher einmal vorhandenen Lokalradios erfolgt, und wie lange haben diese mittlerweile wieder geschlossenen Lokalradios bis zu ihrer Beendigung jeweils zuvor existiert?

72. Was waren jeweils einzeln die Ursachen für die Schließungsentscheidung?

73. Welche jeweils einzelnen Senderfusionen von früher einmal eigenständigen Lokalradios hat es jeweils wann gegeben, und für welchen Zeitraum rechnet die Landesregierung mit weiteren Entwicklungen dieser Art?

74. Wie lange haben diese mittlerweile fusionierten Lokalradios zuvor jeweils einzeln eigenständig existiert?

75. Was waren jeweils einzeln die Ursachen für die Zusammenlegungen?