Wettbewerb

76. Welche Erkenntnisse liegen der Landesregierung zur Nutzerakzeptanz und Hörerbindung des Mediums Lokalfunk sowohl insgesamt landesweit als auch standortspezifisch für jeden der einzelnen Lokalsender vor?

77. Wie haben sie im Detail im Betrachtungszeitraum der letzten zehn Jahre in Nordrhein-Westfalen jeweils jährlich die Eischaltquoten für die einzelnen WDRHörfunkprogramme einerseits und den Lokalfunk andererseits entwickelt? (falls verfügbar bitte standortspezifisch und nicht nur landesweit)

Welche Erkenntnisse und Entwicklungstrends zur Lokalradiolandschaft sind der Landesregierung aus den letzten zehn Jahren, beispielsweise durch die Reichweitenanalyse E.M.A. oder andere Erhebungen, bekannt?

79. Wie beurteilt die Landesregierung beispielsweise unter Berücksichtigung der aktuellen Ergebnisse der Reichweitenanalyse E.M.A. NRW 2011 II und weiterer ihr vorliegender Erkenntnisse die momentane redaktionelle Wirkungsmöglichkeit und wirtschaftliche Situation des nordrhein-westfälischen Lokalfunks, und welche Perspektiven wie bevorstehende Herausforderungen für die kommenden Jahre sieht die Landesregierung?

80. Welche politischen Schlussfolgerungen zieht die Landesregierung aus allen ihr vorliegenden Erkenntnissen über die zukünftige Stabilität, wirtschaftliche Ertragsbasis, Rolle und Entwicklung des Lokalfunks in Nordrhein-Westfalen für diesbezügliche Handlungsnotwendigkeiten?

81. Welche Erkenntnisse liegen der Landesregierung zur Ertragssituation und wirtschaftlichen Stabilität jeweils für jeden einzelnen dieser Lokalsender vor?

82. Wie sieht im Einzelnen der Vergleich zwischen der in Nordrhein-Westfalen verankerten Struktur der Lokalradios im Vergleich zu den Modellen des privaten Hörfunks in den jeweils fünfzehn anderen Bundesländern aus?

Mit jeweils welchen anderen Bundesländern bestehen jeweils welche Gemeinsamkeiten, und wo liegen jeweils die Unterschiede im Detail?

83. Wie hat sich nach Auffassung der Landesregierung bislang die gesetzgeberisch gewählte Struktur im Bereich der nordrhein-westfälischen Lokalradios (nicht) bewährt, insbesondere im Vergleich zu den anderen Bundesländern, die über landesweite private Radiosender verfügen?

84. Welche diesbezüglichen Veränderungen im Lokalfunk wie landesweiten Rundfunk strebt die Landesregierung in der laufenden Legislaturperiode an?

85. Wie hat sich die inhaltliche und programmliche Ausrichtung des WDR-Rundfunks nach Kompetenzen und Schwerpunkten im Zeitraum seit 2000 entwickelt? (bitte aufgeschlüsselt nach den Bereichen Fernsehen, Radio und Internetauftritt beantworten)

Welche Änderungen bei Schwerpunkten der inhaltlichen und programmlichen Ausrichtung des WDR-Rundfunkangebotes und Senderprofils sind nach heutigem Kenntnisstand für den Zeitraum der kommenden Jahre bis 2020 geplant? (bitte aufgeschlüsselt nach den Bereichen Fernsehen, Radio und Internetauftritt beantworten)

87. Welche Investitionsschwerpunkte differenziert nach den Bereichen Programm, Personal und Sachausstattung / Einrichtungen sind für jeweils welche Bereiche in jeweils welcher Größenordnung beim WDR in den nächsten Jahren für den Zeitraum bis 2020 geplant?

88. Wie hat sich der Marktanteil sowohl des WDR-Fernsehprogramms als auch der einzelnen WDR-Hörfunksender jeweils jährlich seit 2000 landesweit entwickelt, und welche regionalen Unterschiede gibt es diesbezüglich?

89. Welche zehn Serien sowie welche zehn Einzelsendungen haben jeweils differenziert nach WDR-Hörfunk und WDR-Fernsehen im Zeitraum der letzten zehn Jahre die höchsten Einschaltquoten erlangt? Wie hoch waren diese jeweils in Prozent und absoluten Zahlen?

90. Welche einzelnen TV-Formate sind seitens des WDR seit dem Jahr 2000 jeweils für das gemeinsame erste Programm der ARD sowie für einzelne andere dritte Programme innerhalb der ARD-Senderfamilie produziert worden? (bitte einzeln aufschlüsseln)

Welchen Marktanteil bzw. welche Reichweite erlangten diese WDR-Produktionen jeweils für das erste ARD-Programm bzw. bei der Ausstrahlung in anderen dritten Programmen? (bitte einzeln aufschlüsseln)

Mit welchen einzelnen Instrumenten und welcher Kontinuität gewährleistet und überprüft der WDR-Rundfunk nach den der Landesregierung vorliegenden Erkenntnissen die journalistische Qualitätssicherung in seinem Programmangebot?

Was sind hierfür die maßgebenden Kriterien? (Ergebnisse und Methodik bitte aufgeschlüsselt nach den Bereichen Fernsehen, Radio und Internetauftritt darstellen)

In welchem Umfang ist der WDR an gemeinsamen ARD-Einrichtungen, Drittanbietern (beispielsweise Produktionsdienstleistern) oder anderen öffentlich-rechtlichen Rundfunkangeboten außerhalb Nordrhein-Westfalens beteiligt? (bitte einzeln aufschlüsseln nach prozentualem und finanziellen Beteiligungsumfang)

Wie hat sich das WAZ-Lizenzierungsgeschäft seit seinem Bestehen (1. März 2008) entwickelt?

95. Wie haben sich Überschuss und Fehlbetrag des WDR jeweils jährlich im Zeitraum seit 2000 entwickelt, und welche Hauptfaktoren sind dabei jeweils für die positiven wie negativen Jahresabschlüsse verantwortlich gewesen?

96. Wie bewertet die Landesregierung sämtliche einzelne wettbewerbliche, programmliche und ökonomische Auswirkungen des Umstandes, dass der WDR gemäß eigener Angabe zu 24,9 Prozent an der privaten Radio NRW mit Sitz in Oberhausen beteiligt ist?

97. Weshalb steht nach Auffassung der Landesregierung die Beteiligung des WDR an Radio NRW im sachlichen Zusammenhang mit den gesetzlichen Aufgaben des WDR (§ 45 Abs. 1 Nr. 1 WDRG), obgleich es sich bei privaten Rundfunkveranstaltern an sich um Konkurrenten des WDR im Zuhörer- und Werbekundenmarkt handelt?

98. Welche rechtlichen Bedenken hegt die Landesregierung grundsätzlich gegen die Beteiligung des WDR an einem privaten Rundfunkanbieter? Falls Fehlanzeige: Aus welchen einzelnen Gründen und Erwägungen heraus nicht?

99. In seinem 6. Rundfunkurteil 83, 238) hat das Bundesverfassungsgericht Schranken für die Beteiligung öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten an privatwirtschaftlichen Unternehmen aufgezeigt. Unter anderem hat es die Loslösung von öffentlich-rechtlichen Bindungen zu Gunsten von Erwerbszwecken untersagt.

Hiernach stellen sich folgende Fragen: In welchem Umfang nutzt der WDR seine Beteiligung an Radio NRW zur Zweit- oder Mehrfachverwertung eigenproduzierter redaktioneller Inhalte?

100. In welchem Umfang produziert oder beauftragt der WDR die Erstellung redaktioneller Inhalte zwecks Erstverwertung durch Radio NRW?

In welchem Umfang ist der WDR an den bei Radio NRW erzielten Erlösen beteiligt, die sich durch Werbung oder andere Einnahmequellen ergeben?

102. In welchem Umfang hat der WDR Einfluss auf Inhalt oder Sendeplatz von Werbung oder ähnlichen Vermarktungsmaßnahmen bei Radio NRW?

Welche Umsätze und Gewinne generierte der WDR im Zeitraum seit 2000 aus seiner Beteiligung an Radio NRW (bitte einzeln nach Jahren aufschlüsseln)?

Welcher Anteil dieser Gewinne und Umsätze ist in demselben Zeitraum davon auf werbegenerierte Umsätze und Gewinne von Radio NRW entfallen?

105. Aus welchen einzelnen rechtlichen wie sonstigen Erwägungen heraus erachtet die Landesregierung eine Finanzierung des WDR über durch Beteiligungen an grundsätzlich keinen Werbebeschränkungen unterliegenden Privatsendern für zulässig bzw. nicht zulässig?

106. In welcher Weise und welchem Umfang nimmt der WDR auf Art und Inhalt der Sendeformate von Radio NRW oder deren inhaltliche oder formale Gestaltung Einfluss?

107. Wie haben sich jeweils jährlich in den letzten zehn Jahren die Werbeeinnahmen der einzelnen WDR-Hörfunkprogramme, von Radio NRW im landesweiten Mantelprogramm und der jeweils einzelnen Lokalradios vor Ort entwickelt?

108. Welche konkreten einzelnen Auswirkungen haben die vom Landtag kürzlich im WDRGesetz beschlossenen Änderungen bei der Personalvertretung im WDR nach Einschätzung der WDR-Intendanz hinsichtlich der finanziellen, personellen, administrativen und sonstigen Konsequenzen? (bitte ausführliche Darlegung aller sich aus Sicht des WDR für den Sender ergebenden Konsequenzen)

Sind seitens der Landesregierung in dieser Legislaturperiode gesetzgeberisch strukturelle Veränderungen beim WDR-Gesetz geplant?

Wenn ja: Mit jeweils welchem Inhalt und zu jeweils welchen Zeitpunkten?

110. Namentlich welche einzelnen offenen (Fernseh-)Kanäle werden aktuell in Nordrhein Westfalen betrieben, und wie genau hat sich die Zahl der offenen Kanäle in Nordrhein-Westfalen in den letzten zehn Jahren entwickelt?