Urheberrecht

213. An welchen einzelnen Stellen genau und jeweils für welche einzelnen Aufgaben kooperiert das Land Nordrhein-Westfalen mit jeweils welchen Bundesbehörden im Bereich sich gemeinsam stellender Herausforderungen im Umgang mit jeweils welchen neuen Medien, und wie ist der Erfolg dieser Behördenkooperation und ggf. gemeinsamer Projekte oder Arbeitsgruppen in den jeweiligen Feldern zu bewerten? (bitte vollständig unter Berücksichtigung aller Teilgebiete wie beispielsweise Kriminalitätsbekämpfung, Fragen gemeinsamer Rechtsanwendung, Verbraucherschutz, gemeinsamer Softwareentwicklung, Medienkompetenz etc.)

An welchen einzelnen Stellen genau und jeweils für welche einzelnen Aufgaben kooperiert das Land Nordrhein-Westfalen mit jeweils welchen internationalen Behörden im Bereich sich gemeinsam stellender Herausforderungen im Umgang mit jeweils welchen neuen Medien, und wie ist der Erfolg dieser Behördenkooperation und ggf. gemeinsamer Projekte oder Arbeitsgruppen in den jeweiligen Feldern zu bewerten?

215. Wie beurteilt die Landesregierung die Tätigkeit von EUROPOL bei der Kriminalitätsbekämpfung im Bereich rechtswidriger Handlungen durch den Gebrauch neuer Medien, auf welche einzelnen Teilbereiche und Funktionen (wie beispielsweise Eigentumsdelikte, Persönlichkeitsrechtsverletzungen, Urheberrechtsschutz, Industriespionage etc.) erstreckt sich diese, und welche Erfolge bei der Verhinderung oder Aufklärung von Straftaten sind jeweils in den letzten fünf Jahren dadurch erzielt worden?

216. Wie beurteilt die Landesregierung die Tätigkeit von INTERPOL bei der Kriminalitätsbekämpfung im Bereich rechtswidriger Handlungen durch den Gebrauch neuer Medien, auf welche einzelnen Teilbereiche und Funktionen (wie beispielsweise Eigentumsdelikte, Persönlichkeitsrechtsverletzungen, Urheberrechtsschutz, Industriespionage etc.) erstreckt sich diese, und welche Erfolge bei der Verhinderung oder Aufklärung von Straftaten sind jeweils in den letzten fünf Jahren dadurch erzielt worden?

217. Welche einzelnen Maßnahmen der Zusammenarbeit bei der Verhinderung oder Verfolgung von Internetkriminalität haben Institutionen und Behörden auf EU-Ebene bislang vereinbart, und welcher zukünftige Handlungsbedarf ergibt sich hier aus Sicht der Landesregierung?

218. Welche konkreten Maßnahmen plant die Landesregierung für jeweils welchen Zeitpunkt, um im Internet bei allen sich ergebenden Sachverhalten dem Grundsatz Löschen statt Sperren gerecht zu werden?

219. Wann endlich beendet die grüne Regierungspräsidentin in Düsseldorf die von ihrer Behörde gegen mehrere Provider unter Berufung auf den Glücksspielstaatsvertrag verhängten Netzsperren?

Falls es keine konkreten Pläne zur Beendigung gibt: Wie schätzt die Regierungspräsidentin einerseits die Wirksamkeit dieser Sperrverfügungen und andererseits deren Übereinstimmung mit dem rot/grünen Koalitionsvertrag ein?

220. In welchen einzelnen Bereichen des Medienrechts der Länder und auf Bundesebene müssen aus Sicht der Landesregierung zu jeweils welchen zukünftigen Zeitpunkten Anpassungen im Hinblick auf neue Medien (wie beispielsweise aufgrund von technologischen Innovationen, geänderten Anwenderverhaltens, neuen Datenschutzherausforderungen etc.) vorgenommen werden?

221. Welche einzelnen Landesbehörden und Einrichtungen mit Zuständigkeiten im Bereich der neuen Medien gibt es derzeit in Nordrhein-Westfalen, und über welche konkreten Aufgaben sowie Kompetenzen verfügen diese jeweils?

222. In welchem Maße hält die Landesregierung eine möglichst flächendeckende Versorgung der gesamten nordrhein-westfälischen Bevölkerung mit schnellen und leistungsfähigen Internetanschlüssen für geboten und notwendig?

223. Welche genauen operationalisierten Ausbauziele für einen landesweiten Ausbau mit schnellen Internetzugängen auch in dünnbesiedelten und ländlichen Gebieten Nordrhein-Westfalens hat die Landesregierung für jeweils welche zukünftigen Zeitpunkte?

224. Welche einzelnen konkreten Maßnahmen ergreift die Landesregierung mit jeweils welchem Ressourceneinsatz, um diese Ziele einer möglichst flächendeckenden Hochgeschwindigkeitsinternetversorgung auch zu erreichen?

225. Wie genau sehen die einzelnen Aufgaben, Tätigkeiten, Kompetenzen, Projekte und Maßnahmenpläne sowie erzielten Fortschritte des Breitbandconsultings im Geschäftsbereich des MWEBWV aus? (bitte ausführlich dokumentieren)

Welche unterschiedlichen Anschlussgeschwindigkeiten sind gegenwärtig an welchen Standorten in Nordrhein-Westfalen verfügbar? (bitte genaue Übersicht nach Kommunen aufschlüsseln, gern auch kartographisch)

Welche einzelnen Maßnahmen und Projekte fördert die Landesregierung in jeweils welchen Kommunen und Regionen, um den Straßenverkehr in Nordrhein-Westfalen durch die Förderung internetfähiger responsiver Fahrzeugsysteme flüssiger zu gestalten, und welche Erkenntnisse und Erfolge sind hier bislang zu verzeichnen?

228. In welchen einzelnen Lebensbereichen und Wirtschaftszweigen sieht die Landesregierung jeweils welche Intensität von Risiken für die Funktionsfähigkeit der nordrheinwestfälischen Infrastruktur (beispielsweise die Stromversorgung oder den Flugverkehr) durch sogenannte Cyber-Angriffe auf Infrastruktureinrichtungen?

229. Welche konkreten Maßnahmen mit jeweils welchem Ressourcenaufwand praktiziert oder plant das Land, um den Schutz und die Versorgungssicherheit im Bereich dieser potentiell angriffsgefährdeten Infrastrukturen zur Vermeidung von Cyber-Angriffen und ihren Auswirkungen zu erhöhen?

230. Sind wichtige nordrhein-westfälische Infrastruktureinrichtungen durchweg unmittelbar mit dem Internet verbunden, oder werden diese in abgeschlossenen internen Netzwerken ohne physische Möglichkeit des externen Zugriffs gesteuert?

231. Welche einzelnen Fälle von praktizierten oder versuchten Cyber-Angriffen (etwa durch Einschleusung von Schadsoftware) auf nordrhein-westfälische Infrastruktureinrichtungen sind der Landesregierung bekannt geworden?

232. Welche einzelnen Erkenntnisse aus den letzten zehn Jahren liegen der Landesregierung über eine durch das Internet vermittelte Industrie- und Wirtschaftsspionage gegenüber nordrhein-westfälischen Unternehmen vor?

In wie vielen Fällen ist es dadurch zum Abfluss von Daten an die Angreifer gekommen?

Wie hoch ist bei diesen Vorkommnissen der jeweilige betriebs- und volkswirtschaftliche Schaden zu beziffern, und welche dieser Straftaten sind bis heute in jeweils welchem Umfang aufgeklärt?

233. Welche Erkenntnisse liegen der Landesregierung aus den letzten zehn Jahren über eine durch das Internet vermittelte Spionage gegenüber staatlichen Stellen des Landes Nordrhein-Westfalen vor?

234. Konnten in Fällen der Wirtschafts-, Industrie- oder staatlichen Spionage durch das Internet konkrete Angreifer identifiziert werden?

Wenn ja: Woher stammen diese, und um welche Interessensgruppen handelt es sich dabei?

235. Wie beurteilt die Landesregierung die gegenwärtige Verwaltungsstruktur für sogenannte Top-Level-Domains (zum Beispiel .de oder .com), die durch die Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN) mit Sitz in den USA erfolgt?

236. Sieht die Landesregierung für die Landesinteressen Nordrhein-Westfalens Bedenken in dem Umstand, dass die Verwaltung sämtlicher Top-Level-Domains (TLD) weltweit durch eine US-amerikanische Gesellschaft des privaten Rechts erfolgt und damit der US-amerikanischen Jurisdiktion unterliegt?

237. In welchem Maße unterstützt die Landesregierung zwecks Vermeidung einer Monopolstellung der ICANN das auch in Nordrhein-Westfalen ansässige Open Network Information Center das ebenfalls Top-Level-Domains anbietet, und wie gestaltet sich die bisherige Zusammenarbeit?

238. Aus welchen Gründen erachtet die Landesregierung eine Dezentralisierung bei der Vergabe und Verwaltung von Top-Level-Domains (nicht) für geboten?

239. Weshalb erachtet die Landesregierung die Einführung neuer regionaler (nicht) für sinnvoll?

240. Wann und durch welche Aktivität wird sich die Landesregierung für die Schaffung einer .nrw-Top-Level-Domain einsetzen, wie sie der Landtag Nordrhein-Westfalen bereits in der 14. Wahlperiode auf Initiative von CDU und FDP hin beschlossen hat?

241. Welche Auswirkungen und Anwendungsfälle hätte die Einführung einer .nrw-TLD nach Auffassung der Landesregierung auf nordrhein-westfälische staatliche Stellen, Bürger und Unternehmen?

242. Wie beurteilt die Landesregierung im Einzelnen die gegenwärtige Ausgestaltung der Rechte zum Schutz geistigen Eigentums im Internet, und welche Neuregelungen strebt sie diesbezüglich durch welche Aktivitäten an?