Urheberrecht

243. Wie bewertet die Landesregierung den Schutz von im Übrigen rechtstreuen Internetnutzern (darunter vieler junger Menschen), die durch die Hochverfügbarkeit downloadfähiger Inhalte im Internet schnell eine ungewollte oder unbedachte Rechtsverletzung begehen können?

244. Wie bewertet die Landesregierung die Abmahnpraxis diverser Rechtsanwaltskanzleien im Hinblick auf über das Internet begangene Urheberrechtsverletzungen, und wie geht das Land mit diesem Komplex um?

Welche einzelnen quantitativen und qualitativen Erkenntnisse liegen der Landesregierung dahingehend vor, in welchem Umfang es insoweit zu missbräuchlichen, allein in der Absicht der Gewinnerzielung unternommenen Abmahnungen von Internetnutzern kommt?

245. Wie bewertet die Landesregierung Entwürfe zu freien Lizenzen, die jedermann eine Weiterentwicklung bestimmter elektronischer Inhalte ermöglichen, etwa der GNU General Public License?

246. Könnte ein Dualismus aus GNU Public Licenses und dem bestehenden Recht zum Schutze geistigen Eigentums nach Auffassung der Landesregierung bestehende Konfliktfälle mit Blick auf den Urheberrechtsschutz beheben? Falls ja: Welche und auf welche Weise?

247. Wie verteilt sich in etwa das Nutzungsverhalten der nordrhein-westfälischen Bevölkerung auf die verschiedenen sozialen Netzwerke (bitte nach Name des Netzwerks und durchschnittlicher Nutzerzahl im Jahresmittel aufschlüsseln)?

In welchem Umfang nutzt die Landesregierung soziale Netzwerke? (bitte nach Netzwerkname- zum Beispiel Facebook, Art der Nutzung wie etwa Facebookgruppe oder Twitter-Account, wesentlichem Inhalt der jeweiligen Nutzung wie beispielsweise Forum Schulpolitik o. ä. und betroffenem Fachressort aufschlüsseln)

Sofern die Landesregierung soziale Netzwerke im weiteren Sinne unter Einschluss sämtlicher in der Vorbemerkung namentlich genannter Netzwerke nutzt: Welchen Nutzgewinn verspricht sich die Landesregierung hieraus? (bitte einzeln für das jeweilige Netzwerk aufschlüsseln, zum Beispiel Twitter- Mitteilungen zur Landespolitik)

Sofern die Landesregierung soziale Netzwerke nutzt: Auf welche Art und Weise erfolgt die Betreuung der eigenen sozialen Netzwerkauftritte der Landesregierung genau?

Welcher Personenkreis ist im jeweiligen Ressort für die Betreuung dieser Netzwerkaktivitäten zuständig, und wie viele Personen je Fachressort sind dadurch in etwa welchem Arbeitsumfang involviert?

251. Welche Mitglieder der Landesregierung betreuen auch in ihrer Eigenschaft als Regierungsangehörige persönlich ihre Profile bei sozialen Netzwerken?

252. Falls soziale Netzwerke durch die Ministerpräsidentin oder einzelne Ressortminister genutzt werden:

Welche einzelnen Nutzungen werden zu jeweils welchem Zweck vorgenommen?

253. Bewertet die Landesregierung soziale Netzwerke auch als taugliche Anknüpfungspunkte für sogenanntes also als mögliche Handlungs- und Mitteilungsform der Zukunft?

Wenn ja: Aus welchen Gründen und in welchem Maße?

254. In welchem Umfang nutzt die nordrhein-westfälische Bevölkerung Inhalte von Drittanbietern auf der Plattform Facebook?

255. Nutzt die Landesregierung selbst Inhalte von Drittanbietern auf der Plattform Facebook? Falls ja: Für welche einzelnen Zwecke und Anwendungen?

256. Da ein großer Teil der Drittangebote aus Onlinespielen besteht: Wie beurteilt die Landesregierung das Suchtpotential derartiger Spiele, insbesondere von Mafia Wars oder Farmville?

Nutzen Bedienstete der Landesregierung Inhalte von Facebook oder Drittanbietern auf Facebook während der Dienstzeit, und welchen einzelnen Nutzergruppen differenziert nach den verschiedenen Bereichen der Landesverwaltung ist jeweils der Gebrauch sozialer Netzwerke im Dienst gestattet?

258. Wie groß ist beim Politikdialog dieser Landesregierung in etwa der Anteil der Nutzung von Onlinemedien, der speziell auf die Nutzung sozialer Netzwerke entfällt? (bitte aufschlüsseln nach Nutzungspriorität und -intensität der jeweiligen Netzwerke)

Ist die Nutzung sozialer Netzwerke während der Dienstzeit aus Sicht der Landesregierung für den jeweiligen Arbeitgeber eher als günstig oder eher als ungünstig zu beurteilen (bitte unter Angabe der Gründe für diese Einschätzung beantworten)?

Ist die Nutzung sozialer Netzwerke während der Dienstzeit aus Sicht der Landesregierung für den jeweiligen Arbeitnehmer eher als günstig oder als ungünstig zu beurteilen (bitte unter Angabe der Gründe für diese Einschätzung beantworten)?

Namentlich welche Unternehmen mit Sitz in Nordrhein-Westfalen, die im Rahmen ihrer Unternehmenskommunikation selbst ein soziales Netzwerk betreiben, sind der Landesregierung bekannt?

262. Welchen jeweiligen Jahresumsatz erzielten diese einzelnen Unternehmen (ggf. geschätzt) im Jahre 2010?

263. Bezogen einzelne dieser Unternehmen öffentliche Fördermittel oder Subventionen?

Falls ja: In welcher Höhe?

264. Aus welchen Gründen erachtet die Landesregierung Nordrhein-Westfalen (nicht) als geeigneten Standort zur Ansiedlung der Betreiber sozialer Netzwerke, und bietet Nordrhein-Westfalen Unternehmen, die ein soziales Netzwerk betreiben, spezifische Standortvorteile?

Falls ja: Welche genau?

265. Soll die Ansiedlung von Betreibern sozialer Netzwerke in Nordrhein-Westfalen künftig forciert werden?

Falls ja: Durch welche Maßnahmen unterstützt oder fördert das Land entsprechende Aktivitäten? (bitte mit Begründung)

266. Wie viele Personen beschäftigen die Betreiber sozialer Netzwerke unmittelbar (sowohl mit Hauptsitz in Nordrhein-Westfalen als auch mit bloßer Zweigstelle) in Nordrhein-Westfalen, und welche mittelbaren Beschäftigungseffekte für unser Land resultieren daraus?

267. Wie bewertet die Landesregierung im Detail die Eignung der Nutzung sozialer Netzwerke als Mittel direktdemokratischer Beteiligung? (bitte begründen)

Erachtet die Landesregierung bestehende soziale Netzwerke in ihrer heutigen Form bereits als geeignet, direktdemokratische Beteiligung zu ermöglichen, und welche Weiterentwicklungen wären wünschenswert? (bitte begründen)

Erachtet die Landesregierung bestehende soziale Netzwerke als geeignet, das Interesse der Bevölkerung an direktdemokratischer Beteiligung dauerhaft und über Einzelinteressen hinaus zu stärken? (bitte begründen)

In welchem Umfang können soziale Netzwerke in Nordrhein-Westfalen nach Auffassung der Landesregierung zukünftig als Mittel der Politik genutzt werden? (Information, Dialog, Befragungen, Abstimmungen, Recherchen etc.)

Wie bewertet die Landesregierung die perspektivisch denkbare Durchführung von Wahlen und Abstimmungen unter Einbeziehung sozialer Netzwerke verfassungsrechtlich, insbesondere vor dem Hintergrund der Wahlrechtsgrundsätze allgemeiner, freier, gleicher, geheimer und unmittelbarer Wahl?

272. Welche zukünftigen gesellschaftlichen Auswirkungen erwartet die Landesregierung im Einzelnen durch die zunehmende Nutzung sozialer Netzwerke in

273. Welche zukünftigen politischen Auswirkungen erwartet die Landesregierung im Einzelnen durch die zunehmende Nutzung sozialer Netzwerke in Nordrhein-Westfalen?

274. Welche zukünftigen rechtlichen Auswirkungen erwartet die Landesregierung im Einzelnen durch die zunehmende Nutzung sozialer Netzwerke in Nordrhein-Westfalen?

275. Welche zukünftigen volkswirtschaftlichen Auswirkungen erwartet die Landesregierung im Einzelnen durch die zunehmende Nutzung sozialer Netzwerke in

276. Welche zukünftigen kulturellen Auswirkungen erwartet die Landesregierung im Einzelnen durch die zunehmende Nutzung sozialer Netzwerke in Nordrhein-Westfalen?

277. Welche empirisch belegbaren Anhaltspunkte bestehen bislang dafür, dass sich durch die zunehmende Nutzung sozialer Netzwerke das Sozial- und Freizeitverhalten der nordrhein-westfälischen Bürger ändert?

Falls ja: Auf welche Weise und in welche Richtung?

278. Welche empirisch belegbaren Anhaltspunkte bestehen bislang dafür, dass sich durch die zunehmende Nutzung sozialer Netzwerke das Familienleben und partnerschaftliche Beziehungskulturen unter nordrhein-westfälischen Bürgern ändern?

Falls ja: Auf welche Weise und in welche Richtung?