Arbeitgeber

279. Welche empirisch belegbaren Anhaltspunkte bestehen bislang dafür, dass sich durch die zunehmende Nutzung sozialer Netzwerke das Arbeitsverhalten und Wirtschaftshandeln bei nordrhein-westfälischen Bürgern ändert?

Falls ja: Auf welche Weise und in welche Richtung?

280. Wie wird sich voraussichtlich die zunehmende Nutzung sozialer Netzwerke künftig auf die Nutzung klassischer Medien auswirken? (bitte differenziert nach Art des Mediums wie beispielsweise Tageszeitung, Fernsehen, Hörfunk, Bücher etc. und der jeweils zu erwartenden Entwicklung angeben)

Welche Unternehmen mit Sitz in Nordrhein-Westfalen sind der Landesregierung bekannt, die bereits heute soziale Netzwerke personalwirtschaftlich nutzen? (bitte differenziert nach Einsatzfeldern wie einerseits Personalrekrutierung sowie Personalmarketing und andererseits zur Informationsbeschaffung über Bewerber)

Wie hoch ist in etwa der Anteil jener Unternehmen an der Gesamtzahl der Unternehmen mit Sitz in Nordrhein-Westfalen?

283. Wie haben sich Umsatz und Beschäftigung der soziale Netzwerke nutzenden nordrhein-westfälischen Unternehmen mit einer Beschäftigtenzahl von 2.500 oder mehr seit Einführung der Nutzung der sozialen Netzwerke im jeweiligen Unternehmen entwickelt?

284. Welche einzelnen rechtlichen Restriktionen im Detail sind für Arbeitgeber in Nordrhein-Westfalen bei der Informationsbeschaffung über einerseits Beschäftigte und andererseits Bewerber auf dem Wege des Internets und durch soziale Netzwerke zu beachten, und welche rechtlichen Nachteile können Arbeitnehmern abhängig von ihrer Präsentation in den neuen Medien entstehen, wenn sie dort unbedacht bedenkliche Wort- und Bildinformationen über sich preisgeben? (bitte ausführliche Darstellung der Auswirkungen unterschiedlicher Sachverhaltsgestaltungen)

Welche Chancen und Risiken erblickt die Landesregierung durch die Nutzung sozialer Netzwerke im Einzelnen differenziert nach den drei betroffenen Gruppen Bevölkerung, Unternehmen und staatliche Stellen?

286. Wie bewertet die Landesregierung die jüngsten Entwicklungen im Bereich sogenannter Facebook-Partys, bei denen eine große Zahl meist junger Menschen sich aufgrund Onlineverabredung an einem beliebigen Ort versammelt?

Welche Änderungen und Ergänzungen haben sich diesbezüglich seit entsprechender Erörterung in der Fragestunde des Landtags ergeben?

287. Wie beurteilt die Landesregierung verstärkte Überlegungen von Kommunen, Facebook-Partys im öffentlichen Raum präventiv zu untersagen (dies insbesondere vor dem Hintergrund der verfassungsrechtlich gewährleisteten Versammlungsfreiheit)?

Welche Facebook-Partys haben bislang im Jahr 2011 zu jeweils welchem Datum an jeweils welchem Ort und mit jeweils welcher überschlägigen Teilnehmerzahl in Nordrhein-Westfalen stattgefunden, und welche angefragten oder angekündigten Facebook-Partys sind andererseits zuvor untersagt bzw. im Verlauf aufgelöst worden?

(bitte detaillierte Sachverhaltsdarstellung)

289. In jeweils welchen Fällen ist es bislang im Jahr 2011 bei Facebook-Partys in Nordrhein-Westfalen zu Zwischenfällen gekommen, bei denen Vorschriften des verletzt worden sind? (bitte Sachverhalte präzise nach Anzahl und Delikt aufschlüsseln)

Welche Gefahren für die Gewährleistung der Ausübung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung sieht die Landesregierung in der Nutzung sozialer Netzwerke im Einzelnen begründet?

291. Wie beurteilt die Landesregierung Überlegungen, die Betreiber sozialer Netzwerke gesetzlich zur Gewährleistung eines möglichst hohen Datenschutzniveaus in den Standardprofileinstellungen sozialer Netzwerke zu verpflichten, und wie sollten entsprechende Regelungen ihres Erachtens aussehen?

292. Wie beurteilt die Landesregierung die praktischen Umsetzungsmöglichkeiten einer solchen Verpflichtung angesichts des Umstands, dass eine Vielzahl der Netzwerkbetreiber ihren Sitz im Ausland hat?

293. Wie beurteilt die Landesregierung die Übertragung der Nutzungsrechte an von den Nutzern selbst eingestellten Inhalten auf die Netzwerkbetreiber durch deren Geschäftsbedingungen im Einzelnen?

294. Welche Spezifika gibt es bei der Nutzung sozialer Netzwerke durch die nordrheinwestfälische Bevölkerung im Vergleich zu Einwohnern anderer Bundesländer und dem Bundesdurchschnitt? (beispielsweise höhere Nutzerquote in bestimmten Bevölkerungsgruppen, Unterschiede in der einzelnen Anbieterwahl, Länge der wöchentlichen Nutzungsdauer aufgrund vielfältiger regionaler Angebote, oder andererseits größerer Zugriff im ländlichen Raum in Ermangelung eines großstädtischen Freizeitangebotes etc.)

Welcher überschlägige Anteil der Nutzer sozialer Netzwerke in Nordrhein-Westfalen lädt welche Art persönlicher Daten hoch (Beispiel: 23 % der Nutzer Name und Geburtsdatum; 10 % der Nutzer Name, Geburtsdatum, Rufnummer, E-Mailadresse)?

Welche Möglichkeiten sieht die Landesregierung, bedenkenlose User und darunter insbesondere viele junge Menschen über die langfristigen Konsequenzen eines unbedachten Uploads höchstpersönlicher Nutzerdaten und Fotos in sozialen Netzwerken wie im Internet aufzuklären und zu beraten, und welche diesbezüglichen Aktivitäten gibt es alle gegenwärtig bereits? (bitte ausführliche Darstellung)

Wie beurteilt die Landesregierung Überlegungen von Jugendschutzexperten, hochgeladenen Nutzerdaten in sozialen Netzwerken ein technisches Verfallsdatum beizumessen mit der Folge, dass sich diese nach Ablauf einer bestimmten Frist gleichsam selbst wieder löschen, und forciert die Landesregierung derlei Bestrebungen?

298. Wie bewertet die Landesregierung politisch wie rechtlich die dauerhafte Speicherung der Nutzerdaten durch Nicht-EU-Unternehmen als Betreiber sozialer Netzwerke unter dem Gesichtspunkt des darin begründeten Risikos für die drei betroffenen Gruppen einheimische Endnutzer, nordrhein-westfälische Unternehmen und staatliche Stellen des Landes? (bitte differenzierte Antwort für jede dieser drei Nutzergruppen)

299. Wie bewertet die Landesregierung politisch wie rechtlich den Umstand, dass sich das nicht in der EU ansässige Unternehmen Facebook ausschließliche Nutzungsrechte an von Nutzern eingestelltem und hochgeladenem Material einräumen lässt, unter dem Gesichtspunkt des darin begründeten Risikos für die drei betroffenen Gruppen einheimische Endnutzer, nordrhein-westfälische Unternehmen und staatliche Stellen des Landes? (bitte differenzierte Antwort für jede dieser drei Nutzergruppen)

Wie kann nach Auffassung der Landesregierung im Rahmen unserer bestehenden Rechtsordnung dem aus der Speicherung und der Einräumung der Nutzungsrechte an hochgeladenem Datenmaterial resultierenden Risiko für nordrhein-westfälische Endverbraucher, Unternehmen und staatliche Stellen wirksam begegnet werden?

301. Für welche einzelnen Anwendungen und Nutzergruppen ist die von der Plattform Facebook eingeführte Gesichtserkennungssoftware in Nordrhein-Westfalen rechtlich zulässig?

302. Wer ist für die Kontrolle der weiteren Verwendung der von Facebook in Nordrhein Westfalen erhobenen Daten zuständig, und welche genauen Kompetenzen bestehen diesbezüglich für das Land?

303. Unter welchen genauen Voraussetzungen darf Facebook in Nordrhein-Westfalen erhobene Daten an irgendwelche Dritte weitergeben, und welche faktischen wie rechtlichen Konsequenzen haben diesbezüglich unerlaubte Handlungen?

304. Unter welchen Voraussetzungen darf Facebook in Nordrhein-Westfalen erhobene Daten an US-amerikanische staatliche Stellen weitergeben, und welche faktischen wie rechtlichen Konsequenzen haben diesbezüglich unerlaubte Handlungen?

305. Besitzt die Landesregierung Erkenntnisse darüber, ob die Gesichtserkennungssoftware von Facebook in den USA auch zum Zwecke der Terrorismusbekämpfung oder andere staatliche Ziele genutzt wird?

306. Wie bewertet die Landesregierung im Einzelnen die Nutzung sozialer Netzwerke in Nordrhein-Westfalen unter dem Gesichtspunkt der verfassungsrechtlich gewährleisteten Informationsfreiheit?

307. In welcher Weise und aus welchen Gesichtspunkten heraus begünstigt die Verbreitung von Informationskanälen wie gegenwärtig in erster Linie Twitter, perspektivisch ggf. auch Google+, nach Auffassung der Landesregierung die Meinungsvielfalt in Nordrhein-Westfalen (nicht)?

Wie beurteilt die Landesregierung die von dem Netzwerk Facebook verwendete Funktion, Nutzerinteressen mit Hilfe mathematischer Muster zu identifizieren und dadurch das Spektrum der im Netzwerk mitgeteilten Fremdmeinungen einseitig zu verengen?

309. Welche Erkenntnisse liegen der Landesregierung darüber vor, ob und in welchem Maße auch andere in Nordrhein-Westfalen zugängliche Netzwerke Nutzerinteressen und Meinungen mittels Algorithmen ermitteln?

310. Aus welcher Erwägung heraus teilt die Landesregierung die Auffassung des Sir Timothy John Berners-Lee (nicht), wonach soziale Netzwerke die Entstehung von Informationsmonopolen im Internet begünstigen?