Wie bewertet die Landesregierung das Gebot der Netzneutralität beim Transport

311. Wie wirkt sich bejahendenfalls ein durch soziale Netzwerke geschaffenes Informationsmonopol auf die Struktur des in Nordrhein-Westfalen verfügbaren Internetangebotes aus?

312. Wie bewertet die Landesregierung das Gebot der Netzneutralität beim Transport von Datenpaketen?

313. Welche Vorkehrungen zur Vermeidung von über soziale Netzwerke vermittelter und begangener Kriminalität trifft die Landesregierung, und welche strafbaren Handlungen sind dem Land bislang in welchem Umfang bekanntgeworden?

314. Wie viele Fälle sogenannten Identitätsdiebstahls zu Lasten von Bürgern in Nordrhein Westfalen sind bei Landesbehörden bislang bekanntgeworden?

315. Welche Straftatbestände existieren in unserem Land zur Bekämpfung des Identitätsdiebstahls insbesondere innerhalb sozialer Netzwerke?

316. Bedarf es mit Blick auf den Problemkreis des Identitätsdiebstahls nach Auffassung der Landesregierung einer Veränderung der bestehenden gesetzlichen Rahmenbedingungen?

Fall ja: Welche konkreten Änderungen strebt die Landesregierung an?

317. Welche detaillierten Erkenntnisse liegen der Landesregierung zu Verbreitung und Erscheinungsformen des Cybermobbings in unserem Land vor? (bitte ausführliche Darstellungen zu Häufigkeit nach betroffenen Altersgruppen, Ausmaße der Intensität, Folgen für die Opfer, betroffener Rechtsrahmen, besonders frequentierte Sites und Portale für Cybermobbingaktivitäten, Aussagekraft der polizeilichen Kriminalitätsstatistik für dieses Phänomen, Entwicklungstrends etc.)

In welchem Umfang und auf welchen Gebieten bestimmen neue Medien und soziale Netzwerke den heutigen Schulalltag? (bitte ausführliche Darstellung)

Welche einzelnen konkreten Empfehlungen gibt der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit jeweils im Umgang mit den einzelnen neuen Medien, und auf welche Aspekte bei Anwendungen und Nutzerverhalten weist er hin, um präventiv spätere Konflikte im Bereich von Datenschutz und Persönlichkeitsrechten zu reduzieren?

320. Welche einzelnen konkreten Empfehlungen geben die Verbraucherschützer des Landes jeweils im Umgang mit den einzelnen neuen Medien, und auf welche Aspekte bei Anwendungen und Nutzerverhalten weisen sie hin, um präventiv spätere Konflikte bei der Nutzung zu reduzieren?

321. Welche Auswirkungen erwartet die Landesregierung auf das Nutzungsverhalten der nordrhein-westfälischen Bevölkerung im Hinblick auf soziale Netzwerke durch die zunehmende Verbreitung mobiler internetfähiger Endgeräte wie Tablets oder Smartphones?

322. Welche gesellschaftlichen, politischen, rechtlichen und volkswirtschaftlichen Chancen und Risiken erblickt die Landesregierung in der zunehmenden Nutzung und Verbreitung mobiler internetfähiger Endgeräte?

323. Welche Risiken erblickt die Landesregierung in der Ortungsfähigkeit derartiger Endgeräte mittels Global Positioning System (GPS) für den Endverbraucher und nordrhein-westfälische Unternehmen?

324. Wie beurteilt die Landesregierung die mit der GPS-Ortung verbundenen Möglichkeiten der Überwachung Privater durch Private in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht?

325. Welche Vorkehrungen trifft das Land zur Vermeidung einer ungewollten Überwachung Privater durch Private?

326. In welchem Umfang bedienen sich nordrhein-westfälische Sicherheitsbehörden den mit sozialen Netzwerken verbundenen Aufklärungs- und Ermittlungsmöglichkeiten?

327. Auf welcher rechtlichen Grundlage dürfen die mit sozialen Netzwerken verbundenen Aufklärungs- und Ermittlungsmöglichkeiten in Nordrhein-Westfalen genutzt werden?

(bitte unter Nennung der jeweiligen Rechtsgrundlage nach Art der jeweiligen Maßnahme aufschlüsseln)

Welcher Stellenwert für das politische, gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben in Nordrhein-Westfalen wird sozialen Netzwerken nach Prognose der Landesregierung im Jahre 2020 zukommen?

329. Wie beurteilt die Landesregierung die Thesen von Gunter Dueck, die dieser auf der re:publica 2011 zum Internet als Gesellschaftsbetriebssystem im Hinblick auf die Entbehrlichkeit bestimmter Berufsbilder aufgestellt hat, unter dem Gesichtspunkt ihrer Validität für die künftige Gesellschaftsentwicklung in Nordrhein-Westfalen?

330. Wie bewertet die Landesregierung im Einzelnen die Auffassung Duecks, wonach die traditionelle Parteienlandschaft aufgrund der Verschiebung des gesellschaftlichen Profils hin zu internetorientierter Dienstleistung den Problemen des 21. Jahrhunderts nicht mehr gerecht wird?

E. Medienkompetenzförderung in Nordrhein-Westfalen: Angebote, Träger, Zielgruppen, Kooperation, Innovationen und zukünftiger Bedarf

Wie definiert die Landesregierung den Begriff der Medienkompetenz, und welche Einzelaspekte sowie Teilbereiche sollte diese bei ganzheitlicher Betrachtung umfassen?

332. Welche Funktion hat Medienkompetenz in der heutigen Gesellschaft

333. Welche einzelnen inhaltlichen und methodischen Konzepte verfolgt die Landesregierung zur Stärkung der Medienkompetenz, und welche Haushaltsmittel des Landes werden dafür jährlich verwandt?

334. Wie beurteilt die Landesregierung die sogenannte Internet Literacy (Schlüsselqualifikation Informationskompetenz) unter dem Gesichtspunkt, dass der Erwerb von Kenntnissen und Fertigkeiten über das Internet in der Bevölkerung nicht gleichmäßig verteilt ist? Welche politischen Handlungen gibt es diesbezüglich?

335. Wie genau stellt die Landesregierung die Internet Literacy ihrer eigenen Landesbediensteten im Einzelnen für die jeweiligen Beschäftigtengruppen sicher?

336. Aus welchen Gesichtspunkten heraus teilt die Landesregierung die Einschätzung (nicht), dass der Erwerb von Kenntnissen und Fertigkeiten in Bezug auf das Internet künftig ebenso wichtig sein wird wie der Erwerb der Fähigkeiten, lesen und schreiben zu können?

337. Inwieweit arbeitet die Landesregierung an jeweils welchen Stellen und bei welchen Projekten ressortübergreifend bei der Entwicklung und Umsetzung von Konzepten zur Stärkung der Medienkompetenz? (Vorhaben bitte einzeln auflisten)

Welche detaillierten Einzelüberlegungen und Ziele liegen dem Konzept für das sogenannte Projekt Medienpass NRW zugrunde?

339. Wie viele und welche Personenzielgruppen speziell sollen mit dem Projekt jährlich erreicht werden? Wie erfolgt die diesbezügliche Bekanntmachung?

340. Aus welchen einzelnen fachlichen Erwägungen heraus ist es zur Umbenennung des ursprünglichen Medienkompetenzführerscheins in den neuen Medienpass gekommen, und wer genau hat diese Umbenennung entschieden?

341. Wie setzt sich die Finanzierung der Förderung von Medienkompetenz in all ihren Facetten und Einzelprogrammen sowie Projekten in Nordrhein-Westfalen differenziert nach öffentlichen Haushaltsmitteln und Zuwendungen von Dritten (wie Unternehmen, Stiftungen etc.) zusammen?

342. Welche einzelnen Angebote zur Vermittlung von Medienkompetenz durch Private gibt es derzeit in Nordrhein-Westfalen, und wie bewertet die Landesregierung deren Arbeit jeweils pro Angebot?

343. Wie viele und welche Projekte laufen zur Förderung der Medienkompetenz derzeit in Nordrhein-Westfalen insgesamt, und wie werden diese jeweils finanziert?

344. Wie unterscheidet sich die Medienkompetenzförderung in Nordrhein-Westfalen hinsichtlich ihrer Finanzierung, ihrer beteiligter Akteure und ihrer Strukturen von der in den anderen fünfzehn Bundesländern?

345. Welche regionalen Unterschiede in der Verbreitung und Wahrnehmung von Angeboten im Bereich der Medienkompetenzförderung gibt es?

346. Wie werden in Nordrhein-Westfalen auch Medienunternehmen in die Förderung der Medienkompetenz aktuell und zukünftig eingebunden?

347. Welche weiteren Maßnahmen zur Förderung der Medienkompetenz differenziert nach Zielgruppen plant die Landesregierung für den weiteren Verlauf dieser Legislaturperiode?

348. Welche konkreten einzelnen Maßnahmen praktiziert oder plant die Landesregierung, um die Medienkompetenz von Kindern bereits vor dem Schuleintritt zu stärken, und mit welchem Erfolg geschieht dies?