Verbraucherschutz

383. In der aktuellen Diskussion stehen immer wieder Vorwürfe im Raum, bei den würden insofern vermehrt Anrufe generiert, indem die Produzenten mit Scheinanrufern und -gewinnern arbeiten würden. In welchem Umfang wird dies nach dem Kenntnisstand der Landesregierung tatsächlich so praktiziert?

Welche schwarzen Schafe sind diesbezüglich den Landesbehörden bekannt?

384. Was unternimmt die Landesregierung konkret (auch unter Verbraucherschutzgesichtspunkten) gegen unseriöse kommerzielle Angebote in unterschiedlichen Medien?

385. Welche Fälle von nicht wahrheitsgemäß ausgewiesener Insertionen, also offenkundiger Schleichwerbung in Medienproduktionen, hat es jeweils jährlich seit dem Jahr 2000 von in Nordrhein-Westfalen ansässigen Medienproduzenten gegeben? (Vorfälle bitte im Einzelnen namentlich und tatbestandsmäßig auflisten)

Welches Ausmaß an versteckter Werbung (wie Product Placement) hat es jeweils jährlich in den letzten zehn Jahren bei nordrhein-westfälischen Medienproduktionen gegeben, um offizielle Werbebeschränkungen zu umgehen, und wo liegen bei versteckter Werbung die rechtlichen Grenzziehungen? (Vorfälle bitte im Einzelnen namentlich und tatbestandsmäßig auflisten)

In jeweils welchem Maße sind die in den beiden zuvor genannten Fragen jeweils benannten Fallkonstellationen im Einzelfall sanktioniert worden, und welche konkreten Auswirkungen hat dies jeweils für den Produzenten gehabt?

388. Welche einzelnen konkreten Maßnahmen des Mediennutzerschutzes ergreift das Land in den genannten Sachzusammenhängen, um die schutzwürdigen Belange der Bürger in Nordrhein-Westfalen zu wahren und zukünftig besser zu sichern?

389. Welche einzelnen rechtlichen und praktischen Möglichkeiten bestehen für die Bürger in Nordrhein-Westfalen, sich gegen die Verletzung von Mediennutzerrechten bei jeweils welchen zuständigen Stellen zur Wehr zu setzen?

Welche Empfehlungen gibt diesbezüglich die Landesregierung den Betroffenen?

390. Welche das Land Nordrhein-Westfalen als Produktionsort, Firmensitz oder Präsentationsplattform betreffende Medienproduktion, Medienverbreitung oder Werbung hat in puncto Mediennutzerschutz in den letzten zehn Jahren zu Erörterungen bei der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien oder bei Gremien der Freiwilligen Selbstkontrolle (beispielsweise der Werbewirtschaft) geführt, mit jeweils welchem Ergebnis und jeweils welcher Konsequenz? (bitte differenzierte Auflistung der vollständigen Prüf- und Beanstandungssachverhalte nach Jahren)

Wie viele Programmbeschwerden lagen dem WDR seit dem Jahre 2000 jeweils jährlich vor, und was war jeweils der Hintergrund der Einwendung?

392. Wie vielen dieser Programmbeschwerden ist einerseits direkt durch den Intendanten und andererseits durch den Rundfunkrat im Sinne des Petenten stattgegeben worden, und wie viele davon wurden abgelehnt?

393. Welche rechtswidrigen Plagiatsverletzungen jeweils differenziert nach Art und Anlass sowie Ausmaß des Verstoßes sind im Land Nordrhein-Westfalen jeweils jährlich in der Entwicklung des Zeitraumes 2000 bis 2010 bekannt geworden?

394. Welche Erkenntnisse liefert die polizeiliche Kriminalitätsstatistik zur quantitativen und qualitativen Entwicklung der Straftaten im Bereich der Cyberkriminalität im Verlauf der letzten zehn Jahre in Nordrhein-Westfalen?

395. Welche einzelnen Aufgaben und Kompetenzen hat das kürzlich vorgestellte Cybercrime-Kompetenzzentrum beim Landeskriminalamt im Detail?

396. Wie hoch ist in diesem Zusammenhang der haushaltsrelevante Mittelansatz jeweils jährlich für die kommenden Jahre?

397. Wie ist das Zentrum gegenwärtig technisch, organisatorisch und personell aufgestellt, und welche zukünftigen Veränderungen sind diesbezüglich voraussichtlich noch zu erwarten?

398. Welche besondere Qualifikation oder Ausbildung müssen Polizeibeamte besitzen, wenn sie in diesem Zentrum zum Einsatz kommen sollen, und durch wen erhalten sie dafür zuvor welche Art von Schulung?

Wird die in diesem Kontext die Einführung eines speziellen Aus- oder Fortbildungsgangs zur Bekämpfung der Onlinekriminalität bei der nordrhein-westfälischen Polizei erwogen?

399. Über welche einzelnen Aufgaben, Arbeitsfelder und Kompetenzen verfügt die Landesanstalt für Medien und welche aus ihrem Auftrag abgeleiteten aktuellen wie zukünftigen Arbeitsschwerpunkte hat sie sich gesetzt?

400. Welche einzelnen Entscheidungen in puncto Mediennutzerschutz haben in den letzten zehn Jahren jeweils jährlich die zuständigen Stellen der Medienaufsicht getroffen?