Grundschule

Entgegen der Behauptung der Fragestellerin sind unter der schwarz-gelben Landesregierung keine zusätzlichen Ressourcen zum Erhalt von Grundschulstandorten zur Verfügung gestellt worden.

Die Behauptung der Fragestellerin, unter der rot-grünen Landesregierung seien die Schulaufsichtsbehörden angewiesen worden, verstärkt den Klassenfrequenzrichtwert von 24 Schülerinnen und Schülern und weniger die Bandbreiten (18 bis 30 Schülerinnen und Schüler) als handlungsleitend zugrunde zulegen, ist unwahr. Vielmehr hat sich inzwischen auf Grund der fortschreitenden demographischen Entwicklung vermehrt schulentwicklungsplanerischer Handlungsbedarf ergeben, um pädagogisch sinnvolle Lösungen in zumutbarer Erreichbarkeit für die Schülerinnen und Schüler herbeizuführen.

Die seitens der Fragestellerin suggerierte Befürchtung, dass zumindest in mehreren Gemeinden die Schließung der letzten Grundschule drohe, ist unbegründet. Derzeit verfügen alle Kommunen in Nordrhein-Westfalen über mindestens eine eigene Grundschule.

Von den Grundschulen in den 27 Gemeinden, die nur eine einzige Grundschule haben, sind 24 Schulen drei- und mehrzügig. Lediglich drei Schulen sind zweizügig. Akut von Schließung bedroht ist keine dieser Schulen.

Die Herausforderung der Fortführung kleiner Standorte reduziert sich nicht ­ wie von der Fragestellerin einseitig hervorgehoben ­ auf die Frage des Erhalts der letzten Grundschule in einer Kommune. Es geht aus Sicht der Landesregierung um den Erhalt eines qualitativ hochwertigen pädagogischen Schulangebots für die Schülerinnen und Schüler in zumutbarer Erreichbarkeit. Dahingehender schulentwicklungsplanerischer Handlungsbedarf besteht derzeit ausschließlich in Kommunen mit mehreren Grundschulen.

Die Forderung der Fragestellerin, den Klassenfrequenzmindestwert für Gemeinden mit bis zu 15.000 Einwohnern bzw. Gemeinden im ländlichen Raum generell auf 15 abzusenken, ist nicht zielführend. Die Schwierigkeiten bei der Sicherstellung einer wohnortnahen Schulversorgung sind nicht abhängig von der Einwohnerzahl einer Kommune insgesamt. Von Bedeutung sind vielmehr die Bevölkerung im typischen Grundschulalter sowie deren räumliche Verteilung (Siedlungsstruktur) und verkehrstechnische Anbindung. In Nordrhein-Westfalen bestehen auch in Gemeinden mit weniger als 15.000 Einwohnern oftmals bereits nachhaltige Lösungen, die unter den geltenden Rahmenbedingungen ein pädagogisch qualitätsvolles und schulorganisatorisch sinnvolles Grundschulangebot in zumutbarer Entfernung langfristig sichern.

Mit ihrer einseitigen Fokussierung auf die Absenkung des Klassenfrequenzmindestwerts für ausgewählte Kommunen blendet die Fragestellerin die pädagogischen und schulorganisatorischen Aspekte einer verantwortlichen Schulentwicklungsplanung vollkommen aus (beispielsweise die Vielfalt des pädagogischen Angebots oder die Möglichkeit innerschulischer Lösungen bei Vertretungsbedarf).

Im Koalitionsvertrag von SPD und Bündnis 90 / DIE GRÜNEN ist festgelegt, die durch den Rückgang der Schülerzahlen bis zum Jahre 2015 entstehenden demographischen Effekte im System Schule zu belassen. Diese sollen gezielt für die Qualitätsentwicklung, für pädagogische Innovationen und zur Verbesserung der Unterrichtssituation unter Berücksichtigung sozialräumlicher Gegebenheiten verwendet werden.

Im Gegensatz dazu führt die verkürzte Betrachtungsweise der Fragestellerin, nämlich die ausschließliche Fokussierung auf die Absenkung des Klassenfrequenzmindestwerts, aus Sicht der Landesregierung zwar zu einem erhöhten Ressourcenverbrauch, nicht jedoch zu tragfähigen und nachhaltigen Problemlösungen.

1. Welche nordrhein-westfälischen Grundschulen sind im laufenden Schuljahr in der 1. Jahrgangstufe einzügig (bitte einzeln nach Standort bzw. Teilstandort und jeweiliger Schülerzahl in der 1. Klasse aufschlüsseln)?

Die entsprechenden Daten können der Tabelle im Anhang entnommen werden.

Hinweise: Schulen mit jahrgangsübergreifender Klassenbildung in der Schuleingangsphase werden als einzügig gewertet, sofern bis zu zwei Klassen in der Schuleingangsphase gebildet sind. Es ist in diesen Fällen die Schülerzahl im ersten Schulbesuchsjahr ausgewiesen.

Daten zu Teilstandorten liegen nicht vor.

2 Wie viele Grundschulen wären von einer Absenkung der Mindestklassengröße auf grundsätzlich 15 Schüler betroffen (bitte einzeln nach betroffenem Standort sowie nach laufendem Schuljahr und laut entsprechender Schulentwicklungsplanung im kommenden Schuljahr aufschlüsseln)?

3. Wie viele zusätzliche Lehrerstellen würden bei einer grundsätzlichen Absenkung der Mindestklassengröße auf 15 Schüler an diesen Grundschulen ­ inklusive der Teilstandorte ­ benötigt?

4. Wie viele zusätzliche Lehrerstellen würden benötigt, wenn eine Sonderregelung eingeführt würde, die in ländlichen Kommunen mit zum Beispiel weniger als 15.000 Einwohnern eine grundsätzliche Mindestklassengröße von 15 Schülern für Grundschulen ­ inklusive der Teilstandorte ­ erlauben würde?

5. Plant die Landesregierung in Kommunen mit einer geringen Zahl von Kindern im Grundschulalter eine grundsätzliche Absenkung der Mindestklassengröße auf 15

Schüler zum Erhalt eines wohnortnahen Grundschulangebots?

Schulentwicklungsplanung ist Aufgabe der kommunalen Schulträger. Die der Schulentwicklungsplanung der Schulträger zugrunde liegenden Annahmen zur Schülerzahlentwicklung insbesondere in den Eingangsklassen sind der Landesregierung nicht im Einzelnen bekannt.

Nach der Regelung des § 6 Abs. 4 der VO zu § 93 Abs. 2 kann bereits heute eine Unterschreitung der Bandbreite bis auf den Mindestwert von 15 von der Schulleitung zugelassen werden, wenn der Weg zu einer anderen Grundschule der gewählten Schulart den Schülerinnen und Schülern nicht zugemutet werden kann. Insofern sind alle diejenigen Fälle, in denen eine Unterschreitung der Bandbreitenuntergrenze von 18 bis auf den Mindestwert von 15 auf Grund der Entfernung zur nächstgelegenen Schule der gleichen Schulart erforderlich ist, bereits durch die bestehende Regelung abgedeckt.

Die Fragestellung reduziert sich folglich auf jene Fälle, bei denen keine Klassen mit weniger als 18 Schülerinnen und Schülern gebildet worden sind, weil der Weg zu einer anderen Schule der gleichen Schulart für die Schülerinnen und Schüler zumutbar ist.

Da diese Klassen nicht bestehen und die Schulen ggf. auf Grund der zumutbaren Entfernung zu einer anderen Schule der gleichen Schulart bereits in den vergangenen Jahren geschlossen wurden, kann die hypothetische Frage, wie viele zusätzliche Grundschulen mit wie vielen zusätzlichen Klassen in der Vergangenheit bei einem allgemeinen Klassenfrequenzmindestwert von 15 nicht geschlossen worden und damit heute zusätzlich vorhanden wären, nicht beantwortet werden.

Gleiches gilt folglich für die Frage, wie viele zusätzliche Lehrerstellen auf Grund dieser ggf. nicht mehr bestehenden Schulen und Klassen benötigt würden.

Eine generelle Absenkung des Klassenfrequenzmindestwerts in ländlichen Kommunen mit zum Beispiel weniger als 15.000 Einwohnern hätte für die Zukunft zur Folge, dass auch Standorte mit dauerhaft 15 bis 17 Kindern in der Eingangsklasse erhalten würden, obwohl eine Schule der gleichen Schulart in zumutbarer Entfernung erreichbar ist. Wie viele Schulen diese Bedingungen künftig erfüllen könnten, kann nicht beantwortet werden.

Vor dem Hintergrund des zu erwartenden Schülerzahlrückgangs, der voraussichtlich insgesamt im ländlichen Raum stärker ausfallen wird als in den Ballungsräumen, wäre der Lösungsansatz der Fragestellerin zudem nicht nachhaltig, da diejenigen Schulen, die heute oder in naher Zukunft die bisherige Bandbreitenuntergrenze von 18 nicht mehr erreichen, zu einem beträchtlichen Anteil voraussichtlich in einigen Jahren auch eine Untergrenze von 15 verfehlen werden.

Eine grundsätzliche Absenkung der Bandbreitenuntergrenze auf 15 Schülerinnen und Schüler für Gemeinden im ländlichen Raum mit zum Beispiel weniger als 15.000 Einwohnern ist folglich nicht geeignet, die Grundschulversorgung in zumutbarer Entfernung im ländlichen Raum zu verbessern und daher nicht Gegenstand der Planungen der Landesregierung.

Im Schulkonsens, auf den sich CDU, SPD und Bündnis 90 / DIE GRÜNEN am 19.07. verständigt haben, ist in Ziffer 8 folgendes formuliert worden: Um dem Prinzip Kurze Beine

­ Kurze Wege Rechnung zu tragen, wollen wir kleine wohnortnahe Grundschulstandorte möglichst erhalten, auch durch die Intensivierung von Teilstandorten. Dies erfordert pädagogisch-innovative Konzepte, wie z. B. jahrgangsübergreifendes Lernen, damit die Fachlichkeit und der effektive Mitteleinsatz gewahrt bleiben. In Ziffer 9 wird ausgeführt, dass der Klassenfrequenzrichtwert für die Grundschule schrittweise auf 22,5 gesenkt wird. Die Ergebnisse des Schulkonsenses sind für die Landesregierung handlungsleitend.