Rundfunk

Bestimmt die Politik die Personalplanung des Deutschlandradios?

Am 25.07.2011 berichtete der Kölner Stadtanzeiger, dass der Intendant des Deutschlandradios, Willi Steul, seinen Wunschkandidaten für den Posten des Programmdirektors, Christian Gramsch, nicht durchsetzen konnte, weil dagegen von Seiten der Politik, namentlich durch den Chef der Rheinland-Pfälzischen Staatskanzlei, Martin Stadelmaier (SPD), erheblicher Widerstand entgegengebracht würde. Martin Stadelmaier ist kein Mitglied des Verwaltungsrats des Deutschlandradios, mit dem der Intendant in dieser Personalfrage Einvernehmen herstellen musste. Allerdings ist die Nordrhein-Westfälische Ministerin für Medien, Dr. Angelica Schwall-Düren (SPD), Mitglied des Gremiums.

Ferner berichtet der Kölner Stadtanzeiger, dass der Intendant, der das Vorschlagsrecht für die zu besetzende Position hat, auf den Personalvorschlag Christian Gramsch verzichtet habe, ihn stattdessen aber eine Liste mit vier Kandidaten, die der Verwaltungsrat als Programmdirektor akzeptieren würde, erreicht habe.

Der Intendant habe letztlich eine Person von dieser Vorschlagsliste ausgewählt.

Ich frage daher die Landesregierung:

1. Was stimmt nach Kenntnis der Landesregierung im entsprechenden Artikel des Kölner Stadtanzeigers nicht?

2. Hat die für Medien zuständige Ministerin des Landes NRW, Frau Dr. Angelica sich dagegen ausgesprochen, dem Intendanten eine Liste mit genehmen Kandidaten für die Position des Programmdirektors vorzulegen?

3. Wenn die Antwort auf 2. Nein lautet: Wie vereinbart die Ministerin dieses Vorgehen mit der vorgeschriebenen Staatsferne des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks?

4. Wurde nach Auffassung der Landesregierung bei der Besetzung des Postens des Programmdirektors beim Deutschlandradio dem Gebot der Staatsferne ausreichend Rechnung getragen?

5. Wie will die Landesregierung in Zukunft dafür sorgen ­ unter anderem durch gesetzgeberische Initiativen -, dass in Zukunft die Staatsferne des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks, insbesondere bei der Besetzung von Posten, gewahrt wird?