Die Staatsanwaltschaft Dortmund hat hingegen die Ermittlungen gegen die Bezirksregierung Arnsberg eingestellt

Envio Machenschaften und Einstellung des Verfahrens gegen die Bezirksregierung Arnsberg

Im Giftskandal um den PCB-Entsorger Envio steht dieser im Verdacht, verseuchtes Material als gereinigt deklariert und verbreitet zu haben. Die Staatsanwaltschaft hat inzwischen Anklage unter anderem wegen Körperverletzung gegen vier Verantwortliche der Firma erhoben.

Die Staatsanwaltschaft Dortmund hat hingegen die Ermittlungen gegen die Bezirksregierung Arnsberg eingestellt. Es habe keine Anhaltspunkte dafür gegeben, dass die Behörde von den Machenschaften der Firma wusste, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft. Der Ratsfraktionsvorsitzende der Dortmunder Linken, Utz Kowalewski, hatte im vergangenen Jahr Anzeige wegen Mitwisserschaft gegen verantwortliche Mitarbeiter der Bezirksregierung gestellt.

Eine Vielzahl von in der Recyclinganlage beschäftigten Mitarbeitern, Leiharbeitern und Beschäftigten von Fremdfirmen ist inzwischen so schwer mit PCB belastet, dass sie mit nachhaltig schweren Gesundheitsschäden rechnen müssen.

Trotzdem wurde aktuell bekannt, dass durch PCB verseuchte Hallen offenstehen, in denen tausende Tonnen Giftmüll lagern, sich offensichtlich Unbekannte Zutritt verschafft haben und die PCB-Werte rund um das immer noch belastete Gelände nach wie vor viel zu hoch sind und Menschen und Umwelt belasten.

In diesem Zusammenhang bitte ich die Landesregierung um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Welche Erkenntnisse liegen dem Justizministerium vor, welche die Einstellung des Verfahrens gegen die Bezirksregierung in Arnsberg rechtfertigen?

2. Welche Kontakte gab es zwischen Justizministerium und der Dortmunder Staatsanwaltschaft (Auflistung nach Kontaktpersonen, -daten und Inhalten) während des laufenden Ermittlungsverfahrens gegen die Bezirksregierung?

3. Gab es mittelbare oder unmittelbare Einflussnahme, z. B. durch Anweisungen, vom Justizministerium an die Staatsanwaltschaft in Dortmund?

4. Ergeben sich für das Justizministerium nach dem Bekanntwerden aktuell bekanntgewordener Sicherheitslücken auf dem Envio-Gelände in Dortmund neue Gründe, die eine Wiederaufnahme der Ermittlungen gegen die Bezirksregierung rechtfertigen?

5. Wie bewertet das Justizministerium das damalige und aktuelle Verhalten der Bezirksregierung, welches der Dortmunder SPD-Vorsitzende Drabig kritisiert, da das Beschwerdemanagement die erste Anzeige gegen Envio nicht korrekt bearbeitet habe?