Die Ortsumgehung der B 265 in ZülpichWeiler in der Ebene ist im Bundesfernstraßengesetz vordringlich priorisiert

Blockiert die Landesregierung die Realisierung der Ortsumgehung B 265 Weiler in der Ebene?

Die Ortsumgehung der B 265 in Zülpich-Weiler in der Ebene ist im Bundesfernstraßengesetz vordringlich priorisiert. Inzwischen ist die Planung weit vorangeschritten. Hindernisse, die zu einem Überdenken der Planung hätten führen können, haben sich nicht ergeben. Mit einer Länge von rund zwei Kilometern und einem Kostenaufwand von weniger als fünf Millionen Euro geht es um ein kleines, aber die Ortslage Weiler in der Ebene wirksam entlastendes Umgehungsprojekt. Im Hinblick auf die Landesgartenschau 2014 in Zülpich, zu der bis zu einer Million Besucher erwartet werden, wäre die zügige Fertigstellung der Ortsumgehung von großer Bedeutung.

Alle Anzeichen sprechen dafür, dass es schon bald zu einer erfolgreichen Durchführung des Planfeststellungsverfahrens kommt, wenn das Land zeitgerecht der Einleitung des Verfahrens zustimmt. Angesichts der Größenordnung des Projekts sind von Seiten des Bundes keine finanziellen Einwendungen zu erwarten. Hinzu kommt, dass die Landesregierung bei Projekten bis fünf Millionen Euro selbst über die Finanzierung aus den Pauschalbereitstellungen des Bundes entscheiden kann.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

1. Unterstützt die Landesregierung die geplante Ortsentlastung von Weiler in der Ebene?

2. Teilt die Landesregierung die Einschätzung, dass angesichts der erheblichen Verkehrsbelastungen durch die Landesgartenschau 2014 in Zülpich eine zeitnahe Realisierung des Projekts erforderlich ist?

3. Führt die Umsetzung der rot-grünen Koalitionsvereinbarung im Zusammenhang mit der derzeit laufenden Priorisierung sämtlicher Straßenplanungen zu Verzögerungen bei der Planung der Ortsumgehung Weiler in der Ebene?

4. Wird die Landesregierung der Einleitung des Planfeststellungsverfahrens zum frühestmöglichen Zeitpunkt zustimmen?

5. Ist die Landesregierung bereit, ihre Möglichkeiten für eine zeitgerechte Einplanung der Finanzmittel des Bundes zu nutzen?