Landesregierung

Lässt die Minderheitsregierung die Kommunen bei der Genehmigung von Sicherheitskonzepten für Großveranstaltungen im Regen stehen?

Um die Sicherheit von Großveranstaltungen unter freiem Himmel zu erhöhen, ist seit dem folgenschweren Unglück in Duisburg die Erstellung eines Sicherheitskonzeptes für solche Veranstaltungen vorgeschrieben. Dies ist sicher richtig.

Sicherheitskonzepte sollen die Sicherheit und Durchführbarkeit von Großveranstaltungen regeln. Zahlreiche Details im Zusammenhang mit der Erstellung von Sicherheitskonzepten sind jedoch unklar und gesetzlich nicht geregelt. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf Inhalt und Umfang des Konzepts und die Frage, wie und durch wen die Überprüfung des Sicherheitskonzeptes zu erfolgen hat. Viele Kommunen, die offenbar für die Genehmigung der Konzepte verantwortlich sind, sind aus den vorgenannten Gründen überfordert und fühlen sich von der Landesregierung nicht ausreichend unterstützt.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

1. Welche Vorschriften existieren, in denen die Anforderungen an die Erstellung eines Sicherheitskonzeptes festgelegt sind?

2. Wie müssen die Verfasser eines Sicherheitskonzeptes ihre Befähigung zur Erstellung eines solchen nachweisen?

3. Wie und von wem können Veranstalter die Genehmigung für eine Veranstaltung erhalten?

4. Was ist unter dem Begriff einer Großveranstaltung zu verstehen?

5. Wie unterstützt die Landesregierung die Kommunen bei der Bewertung von Sicherheitskonzepten?