Kitas

Schülergesundheit in Nordrhein-Westfalen ­

Welche Schadstoffbelastungen schlummern in unseren Schulen?

Am 4. Juli 2011 berichtete die Rheinische Post unter dem Titel Gift-Dämpfe machen Schüler krank von einer Schülerin, die an Multipler Chemieunverträglichkeit (MCS) leidet. Die Erkrankung führe zu wiederkehrender Müdigkeit, Hautausschlägen und Übelkeit. Die gesamte Lebensqualität des 17 Jahre alten Mädchens sei durch vielfache Erkrankungsfälle stark eingeschränkt. Nach Ansicht des Vaters seien die Symptome auf die Schadstoffbelastung des Schulgebäudes in Nideggen zurückzuführen.

Laut dem zitierten Zeitungsbericht ist die Gesundheit nordrhein-westfälischer Schüler in den vergangenen Jahrzehnten nicht nur durch PCB oder Asbest in Lernräumen belastet worden.

Auch in neu errichteten Schulen seien sogenannte VOC-Gase feststellbar, die bereits bei niedrigen Temperaturen als belastende Gase in der Luft vorlägen. Hierbei ginge laut Toxikologen eine besondere Brisanz von Schadstoff-Cocktails aus. Allerdings sei eine gesundheitsfachliche Bewertung des tatsächlichen Ausmaßes der Gesundheitsschädigung im Einzelfall aufgrund unzureichender Daten oftmals nur schwer möglich.

Am 10. Juli 2011 ist ferner in der WDR-Sendung Westpol unter dem Titel Chemie-Cocktails in Kitas und Klassenzimmern ebenfalls über Schadstoffbelastungen in Schulgebäuden berichtet worden. Anhand dreier Beispiele, eines Kindergartens, eines neu gebauten Schulzentrums sowie einer sanierten Förderschule informierte die Sendung exemplarisch über hohe Belastungen in der Raumluft. Laut Aussagen der Umweltorganisation BUND könnten Belastungen aus PVC-Weichmachern bei betroffenen Kindern beispielsweise zu späterer Unfruchtbarkeit oder zu Krebserkrankungen führen.

Darüber hinaus ist in dem Bericht auch auf die mögliche Betroffenheit des Personals hingewiesen worden. Vor Ort würden von Seiten des Landes gesetzgeberische Maßnahmen gefordert, welche den Einbau von gesundheitsbelastenden Substanzen sowie verbindliche Anwendungstests bei der Kombination bestimmter Baumaterialien regeln sollten. Laut fühlten sich auf Nachfrage der Redaktion jedoch weder das nordrheinwestfälische Umwelt-, noch das Schul-, das Bau oder das Gesundheitsministerium für diesen Problemkreis verantwortlich.

Wie aus dem eingangs angeführten Bericht der Rheinischen Post hervorgeht, hat der Umweltminister des Landes Nordrhein-Westfalen angekündigt, einen landesweiten Masterplan Umwelt und Gesundheit zu erarbeiten. Laut Pressemeldung habe sich der Umweltminister dementsprechend geäußert, dass der Schutz von Kindern vor Belastungen durch Schadstoffe in Innenräumen ein zentraler Maßstab der Betrachtung werden müsse. Einen solchen Masterplan hat der Minister bereits bei der fachpolitischen Erörterung der Regierungserklärung im Umweltausschuss des Landtags Nordrhein-Westfalen am 6. Oktober 2010 angekündigt. Der Zeitungsbericht weist jedoch ebenfalls darauf hin, dass zum Beispiel im Falle der Stadt Nideggen die Bezirksregierung Köln keinen Grund sehe, aktiv zu werden, da laut einer Sprecherin die Verantwortung beim kommunalen Schulträger liege. Viele Eltern fühlten sich demnach im Stich gelassen.

Auch die WAZ vermeldet am 26. Juli 2011 einen weiteren Verdacht auf eine Gesundheitsgefährdung durch PCB an einer Schule in Bochum. Unter dem Titel Erneut PCB-Verdacht in Bochumer Gymnasium wird auf einen der WAZ vorliegenden internen Bericht der Schule verwiesen. Demnach hätten am Bochumer Neuen Gymnasium, das zurzeit im Gebäude der alten Erich-Kästner-Gesamtschule aus den 70er Jahren untergebracht sei, vermehrt Schüler über Kopfschmerzen, Haarausfall oder auch Atembeschwerden geklagt. Zwar seien in der Vergangenheit Räume saniert worden, der Schulpflegschaftsvorsitzende wird jedoch mit der Aussage zitiert, dass die Stadt keine Messungen im Winter oder an warmen Tagen im Sommer durchgeführt habe, wenn die Schadstoffkonzentration besonders signifikant sei. Gerade an diesen Zeiträumen seien die Ausdünstungen in dem Altbau jedoch am auffälligsten. Eltern seien laut journalistischer Recherche besonders besorgt, da die Schüler des Neuen Gymnasiums aufgrund baulicher Verzögerungen offenbar weiter in dem der Gesundheitsgefährdung verdächtigten Gebäude verbleiben müssten.

Hingegen hat der zuständige Bochumer Schulverwaltungsamtsleiter am 26. Juli 2011 noch keine akute Gefährdung gesehen. Er wird mit der Aussage zitiert, er glaube nicht, dass die Vorwürfe gerechtfertigt seien. Offenbar wird diese Einschätzung bereits wenige Tage später von der Stadt so offiziell nicht mehr geteilt. Am 28. Juli 2011 meldet die WAZ unter dem Titel Stadt sperrt Schule in Bochum und bestellt Toxikologen, das Gebäude der sei mit sofortiger Wirkung vorübergehend geschlossen worden. Auch ist das Hygieneinstitut Gelsenkirchen eingeschaltet worden. Der Stadtbaurat, der aufgrund des Urlaubs des verantwortlichen Dezernenten auch für die Schulen der Stadt zuständig sei, hat demnach an alle Schüler, Eltern und Lehrer appelliert, sich bei einer gefühlten gesundheitlichen Beeinträchtigung an das Schulverwaltungsamt zu wenden. In der Schule werden nunmehr die Lüftungsvoraussetzungen geprüft, darüber hinaus solle während der gesamten Sommerferien permanent gelüftet und so auch eine Aufheizung des Gebäudes vermieden werden.

Inzwischen liegt laut WAZ auch eine Beschwerde des Personalrats bei der Bezirksregierung Arnsberg vor. Allerdings verweist auch der Arnsberger Regierungspräsident ebenso wie die Kölner Bezirksregierung auf die Zuständigkeit und die Verantwortung der Stadt für die Schulgebäude.

Ich frage daher die Landesregierung:

1. Von namentlich welchen einzelnen Schulen sind Landesbehörden in den letzten zehn Jahren Fälle bekanntgeworden, bei denen Schadstoffbelastungen aufgrund der Baumaterialien festgestellt worden sind, die eine Folgesanierung notwendig gemacht haben? (bitte pro Schulträger nach Schulen und jeweils aufgetretener Form der Schadstoffbelastung aufschlüsseln)

2. An welchen einzelnen bestehenden bau- und gesundheitsrechtlichen Vorschriften und Meßverfahren können sich Träger, Personal sowie Schüler und Eltern in Schulen gegenwärtig orientieren, wenn sie eine mögliche Gefährdung ausschließen wollen?

3. Aus welchen einzelnen Gründen heraus haben sich sämtliche im Westpol-Bericht erwähnte Ministerien dieser Landesregierung als für die oben genannte Thematik unzuständig erklärt, anstatt unbürokratisch im Interesse der Betroffenen die vorgetragenen Sachverhalte aufzuklären und Lösungswege dafür zu suchen?

4. Welche Einzelmaßnahmen zum Schutz von Kindern, Jugendlichen, Personal und Eltern vor Schadstoffen in Schulgebäuden werden differenziert nach den jeweiligen Zeitpunkten des Inkrafttretens einzelner Instrumente in dem durch das Umweltministerium angekündigten Masterplan Umwelt und Gesundheit umgesetzt?

5. Wie bewertet die Landesregierung über die erwähnten Fallkonstellationen hinausgehend insgesamt differenziert auf Basis der einzelnen ihr vorliegenden Erhebungen und Erkenntnisse die Entwicklung der Schülergesundheit in den letzten zehn Jahren in unserem Land?