Kurve kriegen ­ ein Ziel, zwei Programme?

Die Polizei in Nordrhein-Westfalen hat am 25. Mai in Hagen das Präventionsprogramm Kurve kriegen gegen Jugendkriminalität in der Stadt Hagen gestartet. Neben Hagen sind sieben weitere Modellregionen in Nordrhein-Westfalen für das Projekt ausgewählt worden. Mit dem Programm soll die Arbeit der Jugendämter ergänzt werden, insbesondere bei der Betreuung noch nicht strafmündiger Intensivtäter.

Neben diesem Programm existieren bereits andere Kooperationsmodelle zwischen Kommunen, Polizei und Justiz, so zum Beispiel das Kölner Haus des Jugendrechts, bundesweit das erste Haus des Jugendrechts eigens für Intensivtäter. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Polizei, Staatsanwaltschaft und Jugendgerichtshilfe kümmern sich hier speziell um jugendliche Intensivtäter aus Köln. Die Arbeiterwohlfahrt und die Bewährungshilfe bieten in den Räumlichkeiten ein Sprechstunden-Modell an. In das Konzept integriert ist auch das Jugendgericht, das die vereinbarten verbesserten Abläufe unterstützt.

1. Inwiefern sieht die Landesregierung die verschiedenen Modelle (Kurve kriegen, Haus des Jugendrechts) als Muster für flächendeckende Maßnahmen?

Im Jahr 2010 lag die Zahl der mehrfachtatverdächtigen Kinder und Jugendlichen in Nordrhein-Westfalen bei 3969. Sie haben 29.936 Straftaten begangen. Das bedeutet, dass knapp 6 % der tatverdächtigen Kinder und Jugendlichen etwa ein Drittel aller Straftaten in dieser Altersgruppe begangen haben. Statistisch gesehen gibt es also einen verhältnismäßig kleinen Kern an sogenannten Mehrfach- oder Intensivtätern. Um jugendlichen und heranwachsenden Intensivtätern wirksam begegnen zu können, sind kooperative Maßnahmen von Polizei, Justiz und Jugendhilfe geboten. Wie bereits die Enquetekommission zur Erarbeitung von Vorschlägen für eine effektive Präventionspolitik in Nordrhein-Westfalen (Enquetekommission III) der vergangenen Legislaturperiode unter Mitwirkung aller damals im Landtag vertretenen Parteien hervorgehoben hat, bedarf es der intensiven Vernetzung aller an der Jugendkriminalprävention und am Jugendstrafverfahren beteiligten Einrichtungen vor Ort. Die intensive Vernetzung der behördlichen Zusammenarbeit der Kooperationspartner Jugendamt, Polizei und Staatsanwaltschaft erfolgt beispielhaft in dem Haus des Jugendrechts für Intensivtäter in Köln.

Das Ziel der neuen NRW-Initiative Kurve kriegen ist, zu verhindern, dass gefährdete Kinder und Jugendliche zu Intensivtätern werden. Die Initiative ist als ein Baustein im regionalen Kontext zu betrachten und soll helfen, die bereits bestehenden Netzwerke noch enger zu knüpfen, um Kinder der Zielgruppe bereits ab 8 Jahren vor einem Abgleiten in die Kriminalität zu bewahren. In Köln wird die Initiative Kurve kriegen im Haus des Jugendrechts angesiedelt. Ob, wann und in welchem Umfang die NRW-Initiative Kurve kriegen über den Kreis der insgesamt acht bisher beteiligten Behörden (Kreispolizeibehörden Aachen, Bielefeld, Dortmund, Duisburg, Hagen, Köln, Rhein-Erft-Kreis und Kreis Wesel) erweitert wird, hängt maßgeblich von den Erkenntnissen der vorgesehenen wissenschaftlichen Begleitung ab, welchen zum jetzigen Zeitpunkt nicht vorgegriffen werden kann.

2. Ist geplant, das Modell Haus des Jugendrechts auf andere Kommunen/Kreise auszudehnen?

Ja.

3. Wieso sieht die Landesregierung offensichtlich zwei Eigentumsdelikte als Eigenbedarf bevor das Programm nach dem dritten Delikt greift, während bereits die Begehung von einer Gewalttat ausreicht, um das Programm zu beginnen?

In Einklang mit dem Abschlussbericht der Enquetekommission Zur Erarbeitung von Vorschlägen für eine effektive Präventionspolitik in Nordrhein-Westfalen geht die Landesregierung davon aus, dass Jugendkriminalität ein weit verbreitetes, überwiegend episodenhaftes Phänomen ist, das bedingt ist durch den jugendtypischen Drang, Grenzen zu überschreiten und Normen und Werte der Gesellschaft in Frage zu stellen. In der überwiegenden Mehrzahl der Fälle bleibt es bei einer oder wenigen Straftaten. Nur wenige Kinder und Jugendliche entwickeln ein dauerhaft kriminelles Verhalten. Diese Mehrfachtäter stellen ein besonderes Problem dar. Sie tauchen meist bereits im Kindesalter in der polizeilichen Statistik auf. Während sie heranwachsen, begehen sie sehr viele Straftaten und fallen zum Teil durch schwere Gewaltdelikte auf. Diesem Problem soll mit der Initiative Kurve kriegen entgegengewirkt werden. Zielgruppe sind daher Kinder und Jugendliche, bei denen ein dauerhaftes Abgleiten in die Kriminalität droht, weil sie eine rechtswidrige Gewalttat oder drei schwere Eigentumsdelikte begangen haben und deren Lebensumstände von vielen Problemen belastet sind.

Die definierten Kriterien für die Zielgruppe erklären sich demgemäß aus dem Ziel der Initiative. Unterhalb dieser Mindestvoraussetzungen ist die Gefahr eines dauerhaften Abgleitens in die Kriminalität regelmäßig nicht mit der gebotenen Wahrscheinlichkeit zu erkennen.

4. Was versteht die Landesregierung unter einem Coolness-Training? Coolness - Training (CT) ist ein geschützter Begriff und arbeitet nach einem festgelegten Curriculum. Es handelt sich um einen Trainingsansatz für Kinder- und Jugendgruppen, auf der Grundlage der konfrontativen Pädagogik. Im CT geht es um die Ursachen, Auslöser und Gelegenheiten für aggressives und gewalttätiges Verhalten von Kindern und Jugendlichen.

Inhalte des CT sind das Trainieren grundlegender sozialer Fertigkeiten wie Wahrnehmen und angemessenes Ausdrücken von Gefühlen, Strukturen menschlicher Begegnung, Selbstbehauptung und Deeskalation in Konfliktsituationen und kooperatives Verhalten in Gruppen. Kinder und Jugendliche lernen z. B. durch interaktionspädagogische Übungen, Rollenspiele, Konfrontationsübungen, oder Methoden der Mediation ihre eigenen Befindlichkeiten in Bezug auf Beleidigungen, Rempeleien, Provokationen usw. besser kennen. Es werden Handlungsalternativen zu aggressiven Verhaltensweisen in konfliktträchtige Situationen erarbeitet. Ziele des CT sind vor allem eine Verbesserung der sozialen Kompetenzen in konfliktträchtigen Alltagssituationen, die Reduzierung der Feindseligkeitswahrnehmung, Sensibilisierung der Täter und Stärkung der Opfer.

5. Nach welchen Kriterien wurden die Modellregionen für das Programm Kurve kriegen ausgewählt?

Die Kriterien zur Auswahl der Modellregionen für die Initiative Kurve kriegen bestanden im Vorliegen einer hohen Kriminalitätsbelastung durch junge Mehrfachtatverdächtige sowie der Berücksichtigung unterschiedlicher kommunaler Strukturen.