Regulierung

Sabotage gegen Bundeswehrangehörige

Der Minister für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage 856 mit Schreiben vom 3. August 2011 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Justizminister wie folgt beantwortet: Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Medienberichten zu Folge (Rheinische Post vom 29.06.2011) wurden in diesem Jahr deutschlandweit 84 Straftaten gegenüber militärischen und zivilen Angehörigen der Bundeswehr verübt. Dabei handelt es sich um Anschläge oder Sabotageakte an PKWs.

Zusätzlich alarmierend ist die Tatsache, dass es sich vornehmlich um Privatfahrzeuge handelt, an denen Sabotageakte verübt werden. Die Häufung der Vorkommnisse lässt eine Serie vermuten, die politisch motiviert ist.

Mindestens in einem Fall ist es zu einer lebensgefährlichen Situation gekommen, in der sich bei voller Fahrt auf der Autobahn ein Reifen löste. Dem Fahrer ist es glücklicherweise gelungen die Kontrolle über seinen Wagen zu behalten, so dass nur Sachschaden entstanden ist.

Vorbemerkung der Landesregierung:

In der Polizeilichen Kriminalstatistik werden Angaben zu den Opfern von Straftaten nur in sehr begrenztem Umfang erfasst. Straftaten zum Nachteil der Bundeswehr oder ihrer Bediensteten sind nur in der Statistik über Politisch motivierte Kriminalität gesondert ausgewiesen.

Die im Folgenden dargestellten Fälle loser Radmuttern an Fahrzeugen der Bundeswehr oder Fahrzeugen von Bundeswehrbediensteten in Nordrhein-Westfalen hat das Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen im Rahmen einer anlassbezogenen Sonderauswertung erhoben.

1. Ist es seit dem 1. Januar 2010 zu derartigen oder anderen Straftaten gegenüber Angehörigen und/oder Einrichtungen der Bundeswehr in Nordrhein-Westfalen gekommen? (Bitte Anzahl und Orte und Schadenshöhe auflisten)

2. Liegen der Landesregierung Informationen über den Hintergrund bzw. die Motivation dieser Straftaten vor?

Dem Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen liegen für den Zeitraum 1. Januar 2012 bis 30. Juni 2011 Erkenntnisse über neun Fälle gelöster Radmuttern an Fahrzeugen der Bundeswehr oder Fahrzeugen von Bundeswehrbediensteten in Nordrhein-Westfalen vor. Die Anzeigen wurden bei den Kreispolizeibehörden in Euskirchen, Rhein-Sieg-Kreis, Kreis, Köln, Minden-Lübbecke, Höxter, Kleve und Mönchengladbach erstattet. In keinem Fall entstand Personenschaden oder ein über den Ersatz fehlender bzw. Das Festschrauben loser Radmuttern in einer Fachwerkstatt hinaus gehender Sachschaden. Die Kosten für die Schadensregulierung werden durch das Landeskriminalamt NRW nicht erfasst.

Der Nachweis eines strafbaren Hintergrundes sowie der tatsächlichen Ursachen konnte bislang nicht geführt werden. Hinweise auf einen politisch motivierten Hintergrund liegen nicht vor.

Das Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen hat - unabhängig von den vorgenannten Fällen gelöster Radmuttern - auf der Grundlage des 2001 von der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder beschlossenen Definitionssystems Politisch motivierte Kriminalität für den Zeitraum 1. Januar 2010 bis 30. Juni 2011 in Nordrhein-Westfalen 22 politisch motivierte Straftaten zum Nachteil von Angehörigen und/oder Einrichtungen der Bundeswehr erfasst. Tatorte waren Aachen, Ahlen, Bochum, Bünde, Detmold, Düsseldorf, Emsdetten, Halle, Köln, Löhne, Münster, Siegen und Troisdorf. Dabei wurden zwei Personen verletzt. Materielle Schäden werden durch das Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen nicht erfasst.

Bislang wurde in Nordrhein-Westfalen bei den Staatsanwaltschaften Aachen, Bonn und Essen jeweils ein Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit dem Lösen von Radmuttern an Fahrzeugen der Bundeswehr oder Fahrzeugen von Bundeswehrangehörigen eingeleitet. Die Ermittlungen sind in keinem der Fälle abgeschlossen.

Bei der Staatsanwaltschaft Dortmund ist ein Verfahren wegen des Verdachts eines versuchten Tötungsdeliktes zum Nachteil eines Bundeswehrangehörigen anhängig. Die Hintergründe der Tat sind bislang ungeklärt; ein Bundeswehrbezug erscheint allerdings eher unwahrscheinlich.

Für den Zeitraum vom 1. Januar 2010 bis 13. Juli 2011 sind bei der Staatsanwaltschaft Köln 15 Verfahren erfasst, denen Taten zum Nachteil von Bundeswehrangehörigen zugrunde liegen. In keinem der Verfahren haben sich Erkenntnisse ergeben, die einen Zusammenhang zwischen der Tat und dem Beschäftigungsverhältnis des/der Geschädigten bei der Bundeswehr annehmen lassen.

3. Liegen der Landesregierung Informationen vor, dass, beispielsweise im Internet, zu Straftaten gegen Bundeswehrangehörige aufgerufen wird? (Bitte unter Nennung der einzelnen Aufrufe und der jeweiligen Verfasser)

Der Landesregierung liegen keine Erkenntnisse über Aufrufe zu Straftaten gegen Bundeswehrangehörige vor.

4. Falls es zu Straftaten gekommen ist, hat die Landesregierung Maßnahmen zum Schutz der Angehörigen der Bundeswehr vorgenommen oder plant sie diese?

Die Sicherung von Bundeswehreinrichtungen und militärischen Sicherheitsbereichen obliegt der Bundeswehr. Die Polizei Nordrhein-Westfalen prüft ihrerseits, ob eine Gefährdung von Bundeswehreinrichtungen und militärischen Sicherheitsbereichen sowie einzelnen Bundeswehrangehörigen vorliegt und trifft in Abstimmung mit der Bundeswehr geeignete Maßnahmen.

Im Falle des bei der Staatsanwaltschaft Dortmund anhängigen Verfahrens wegen eines versuchten Tötungsdelikts hat die Polizei Nordrhein-Westfalen Schutzmaßnahmen für den Geschädigten getroffen. Darüber hinaus liegen derzeit keine Erkenntnisse vor, die polizeiliche Schutzmaßnahmen erforderlich machen.

5. Steht die Landesregierung uneingeschränkt hinter dem Auftrag der Bundeswehr, unter Anerkennung der Leistungen ihrer Soldatinnen und Soldaten für Frieden und Freiheit in Deutschland und der Welt?

Viele Bundeswehrsoldatinnen und -soldaten, ein großer Teil davon auch aus verrichten oder verrichteten ihren Dienst, im Rahmen internationaler Militäreinsätze, insbesondere des ISAF-Mission in Afghanistan. Ihr Ziel ist es, den Menschen vor Ort nachhaltig ein Leben in Frieden und Freiheit und unter Wahrung der Menschenrechte zu ermöglichen. Den Soldatinnen und Soldaten gilt der uneingeschränkte Respekt und Dank der Landesregierung für Ihre Aufbauarbeit.