Investition

Siebengebirgsentlastung jetzt ­ Verkehrsuntersuchung des Bundes offenlegen Rund um den Naturpark Siebengebirge herrscht seit Jahren ein hohes tägliches Verkehrsaufkommen. Davon sind insbesondere die Ortsdurchfahrten in Ittenbach, Dollendorf, Schmelztal und die Bonner Ortslagen im Siebengebirge mit bis zu 10.000 Fahrzeugen am Tag betroffen. Die seit vielen Jahren erhoffte Entlastung in Form einer Anbindung der Stadt Bonn über die Südbrücke Bonn (A 562) an die Autobahn A3 ­ Ennertaufstieg oder Siebengebirgsentlastung genannt ­ wird vom Bund auf Grund mangelnder Fernverkehrsrelevanz ernsthaft hinterfragt.

Die Vorstellung, man könne den Durchgangsverkehr in den genannten Ortsdurchfahrten durch weitere Verkehrsberuhigungsmaßnahmen (z. B. Rückbau der Straßen, Ampelschaltungen) auf die Autobahnen rund ums Siebengebirge zurückzwingen, läuft ins Leere. Die Pendler scheuen die damit verbundenen längeren Fahrstrecken über die Autobahn von bis zu 15 km. Davon abgesehen sind die Aufnahmekapazitäten der Autobahnen in der Region zu den Stoßzeiten bereits am Limit und es kommt schon heute zu Staus. Auch der Umstieg auf den ÖPNV wird nicht im notwendigen Maße gelingen.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:

1. Welche Maßnahmen will die Landesregierung ergreifen, um die für die Menschen unerträglichen Verkehrsbelastungen im Siebengebirge auf den drei querenden Landesstraßen zu reduzieren?

2. Gibt es von Seiten der Landesregierung Überlegungen zum Bau einer Siebengebirgsentlastung ­ sofern der Bund das Projekt nicht weiter verfolgt ­, die das Land als Baulastträger plant und baut, um damit selbst Verantwortung für die derzeit unbefriedigende Situation im Landesstraßennetz im Naturpark Siebengebirge zu übernehmen?

3. Wie berücksichtigt die Landesregierung die zu erwartende weitere Zunahme des Straßenverkehrs ­ der Siebengebirgsraum ist nach wie vor Zuzugsgebiet ­ in ihren verkehrspolitischen Investitionsplänen?

4. Wann plant die Landesregierung das seit Herbst 2010 vorliegende und vom Bund in Auftrag gegebene Gutachten zur verkehrswirtschaftlichen Untersuchung von Mobilität im Süden des Rhein-Sieg-Kreises und der Stadt Bonn zu veröffentlichen und die zuständigen Gremien damit zu befassen?