Subvention

Wie stellt sich die Entwicklung des Stromexports aus Nordrhein-Westfalen in die Niederlande in den vergangenen zehn Jahren und heute zahlenmäßig dar?

Die Niederlande haben ein großes Erdgasvorkommen, von dem sie jährlich rund 55 Milliarden Kubikmeter Erdgas exportieren und davon einen erheblichen Teil nach Deutschland. Die Bundesrepublik gilt wiederrum mit über 25 Terrawattstunden Strom (TWh) als wichtigster Exporteur in die Niederlande. Die energiepolitische Entwicklung in Deutschland, kurz Energiewende, hat dementsprechend einen großen Einfluss auf die niederländische Wirtschaft und die Handelsbeziehungen zwischen beiden Ländern.

Vor dem Atommoratorium waren die Niederlande ein Hauptimporteur von deutschem Strom.

Nach Aussagen des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) wird jetzt kaum noch Strom dorthin exportiert.

Unter dem Druck, genügend Strom für den eigenen Verbrauch bereitstellen zu können, bauen die Niederlande mit Hilfe des französischen Großkonzerns EGF und des Energieunternehmen Delta erstmals seit 40 Jahren wieder Kernkraftwerke. Gleichzeitig streicht das Mitterechts-Kabinett von Ministerpräsident Mark Rutte die Subventionen für Offshore-Windparks und Solarpanels auf null. Das Ziel, 20 Prozent Strom aus erneuerbaren Energien im Jahr 2020 zu erzeugen, ist auf 14 Prozent zurückgeschraubt (Financial Times Deutschland vom 08.02.2011). Die Niederlande vollziehen die in Deutschland eingeleitete Energiewende in umgekehrter Form.

Erfolgt der Ausbau der erneuerbaren Energien einschließlich der erforderlichen Stromnetze nicht wie geplant und entstehen dadurch künftig Stromdefizite in Deutschland, wird der Stromexport in die Niederlande beendet. Die Niederländer werden stattdessen Atomstrom aus Belgien und Frankreich importieren müssen; ggf. auch den Gasexport nach Deutschland reduzieren.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

1. Wie viel Strom haben Nordrhein-Westfalen bzw. der Bund jährlich in den vergangenen zehn Jahren in die Niederlande exportiert?

2. Wie viel Strom exportieren Nordrhein-Westfalen bzw. der Bund seit dem Atommoratorium monatlich in die Niederlande?

3. Aus welchen Kraftwerken stammte bzw. stammt der exportierte Strom?

4. Wie bewertet die Landesregierung die künftige Entwicklung des Stromexports in die Niederlande?

5. Wie bewertet die Landesregierung die künftige Entwicklung des Gasimports aus den Niederlanden nach Deutschland?