Jugendamt

Der U3-Ausbau darf nicht ins Stocken geraten ­

Wo ist das vernünftige und transparente Ausbaukonzept?

Mit dem Haushalt 2011 sollte ein Landesinvestitionsprogramm für den U3-Ausbau aufgelegt werden, welches in Ergänzung zum Bundesförderprogramm den U3-Ausbau weiter fortführt.

Mitte Juli 2011 teilte die Landesregierung den Kommunen per Bescheid mit, wie viele Landesmittel sie jeweils für Investitionen in neue U3-Plätze nach dem neuen erhalten sollen. Der Betrag pro Jugendamt soll sich dabei wohl aus der Zahl der ein- und zweijährigen Kinder und der Inanspruchnahme bei dreijährigen Kindern ergeben. Dementsprechend müsste eigentlich gelten: Je höher die Inanspruchnahme für dreijährige Kinder ist, desto höher dürfte der Bedarf auch für U3-Kinder sein. In vielen Kommunen scheint dies aber nicht der Fall zu sein.

Im Rahmen des U3-Ausbauprogrammes hat das zuständige Ministerium andere Fördermodalitäten vorgegeben als das bei der bisherigen Förderung aus dem Sondervermögen (U3 Ausbauprogramm des Bundes) der Fall war. Die örtlichen Jugendämter sollen die Mittel nun direkt erhalten. Zudem ist das Erfordernis eines notwendigen Eigenanteils von 10 Prozent weggefallen. Unerfreulich ist, dass die Mittel nicht übertragbar sind, also im jeweiligen Kalenderjahr verausgabt werden müssen. Zudem fällt die Fördersumme pro Platz (gestaffelt nach Neubau, Umbau, Ausstattung) nun niedriger aus. Gab es zum Beispiel aus dem Sondervermögen des Bundes bisher höchstens 18.000 Euro (20.000 nach Erlass abzüglich 10 Prozent oder 2.000 Euro Eigenanteil) pro U3-Platz im Neubau, so wurden die Höchstförderbeträge im Landesprogramm jetzt auf insgesamt 17.000 Euro für Neubauten, auf 5.100 Euro für Aus- und Umbauten (vorher bis zu 8.062 Euro) und 1.700 für Ausstattung begrenzt.

Für die Träger aller derzeit in Planung befindlichen Kindertagesstätten bedeutet dies, dass sie nun auf diese Fördermittel mit den dargestellten Höchstbeträgen zugreifen müssen. Andernfalls ist eine zeitnahe Umsetzung der Projekte nicht mehr zu schaffen. Vor allem bei kleineren Trägern, wie zum Beispiel Elterninitiativen, droht durch das Absenken der Fördersummen pro Platz bzw. durch das Wegbrechen der ursprünglich eingeplanten Fördermittel nun ein Ausbaustopp.

Zwar enthält der Erlass des Familienministeriums einen Passus, nach dem in Einzelfällen die vorgenannten Höchstfördersummen überschritten werden können, jedoch müssen dafür die Mittel bei einem Träger oder mehreren anderen Trägern entsprechend reduziert werden.

Sollte bei anderen Trägern kein Kürzungspotential bestehen, bleiben die Kommunen auf den Kosten sitzen, oder das Projekt kann nicht umgesetzt werden. Dies kann sich vor allem nachteilig auf finanziell stark angeschlagene Kommunen auswirken und hätte zur Konsequenz, dass in diesen Kommunen weniger U3-Plätze entstehen. Hinzu kommt die besondere Problematik in den Städten, dass das Potential für umgewandelte Plätze mittlerweile erschöpft sein dürfte. Dies bedeutet, dass verstärkt Plätze ausgebaut oder neu gebaut werden müssten. Dies gestaltet sich jedoch häufig schwierig, da aufgrund der bestehenden Verdichtungen in den Städten und der fehlenden Grundstücke durch Neubau oder Anbau Plätze in ausreichender Zahl kaum kostengünstig zu schaffen sein werden, insbesondere wenn eine wohnortnahe Betreuung gewährleistet werden soll.

Ich frage daher die Landesregierung:

1. Wie hoch ist die Fördersumme, mit der das Land im Rahmen des einen neu geschaffenen U3-Platz fördert (bitte aufgeschlüsselt nach Neubau, Umbau und Ausstattung)?

2. Woraus ergeben sich diese Fördersummen?

3. Hält die Landesregierung diese Fördersummen insbesondere für kleinere Träger wie Elterninitiativen oder gemeinnützige Vereine für auskömmlich?

4. Wie soll verfahren werden, wenn diese Fördersummen in einzelnen Kommunen aufgrund des mangelnden Kürzungspotentials bei anderen Trägern nicht auskömmlich sind?

5. Wie bewertet die Landesregierung vor diesem Hintergrund die Gefahr, dass die Ausbaudynamik vor allem in finanzschwachen Kommunen an Schwung verlieren könnte?