Gesetz

Verzögerung der Zuweisung neuer Beamter an das Polizeipräsidium Bonn

Der Minister für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage 854 mit Schreiben vom 3. August 2011 namens der Landesregierung wie folgt beantwortet: Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Erneut war die Bonner Islamistenszene im Mai Anlass zu größerer Presseberichterstattung.

Bereits zu Jahresbeginn hat Innenminister Ralf Jäger vor dem Hintergrund dieser ­ ja bereits länger bekannten ­ Entwicklung angekündigt, die Abteilung Staatsschutz des Bonner Polizeipräsidiums um zehn Beamtinnen und Beamte zu verstärken. Bislang sind diese aber nicht in der Dienststelle eingetroffen.

Die Garantie von Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger ist eine staatliche Kernaufgabe.

Die Bonner Polizei muss bereits eine Vielzahl von Aufgaben erfüllen. Es ist daher unabdingbar, dass zügig eine strukturell wirksame Anhebung der Personal- und Mittelansätze bei der Polizei vollzogen und dabei die spezifische Bonner Situation beachtet wird. Durch reines Aussitzen ist weder den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort, noch den Polizistinnen und Polizisten im Streifendienst geholfen. Mit deutlich weniger Mitteln muss gegen immer raffiniertere Verbrecherinnen und Verbrecher vorgegangen werden.

Vorbemerkung der Landesregierung:

Der Personalbedarf einer Kreispolizeibehörde wird anhand der sogenannten belastungsbezogenen Kräfteverteilung (BKV) ermittelt. Dabei wird unterschieden zwischen einem zu errechnenden Belastungsanteil (Kriminalitäts- und Verkehrsunfallentwicklung im Durchschnitt der letzten 10 Jahre) und den so genannten Sockelstellen. Diese werden unter anderem dann ausgewiesen, wenn eine Behörde zusätzliche Aufgaben für andere Behörden wahrnimmt. Hierzu zählen auch die Aufgaben des Polizeilichen Staatschutzes.

Bisher waren dem PP Bonn nach der BKV 13 Planstellen für den Stellensockel des Polizeilichen Staatsschutzes zugewiesen. Aufgrund eines gestiegenen Bedarfes setzt die Behörde jedoch bereits seit einiger Zeit über die festgesetzten Sockelstellen hinaus 22 Beamtinnen und Beamte in diesem Bereich ein. Um diesem gestiegenen Bedarf der Behörde Rechnung zu tragen, wurden mit der BKV 2011 nunmehr 10 zusätzliche Sockelstellen für den Polizeilichen Staatsschutz ausgewiesen, sodass dieser Bereich nun insgesamt 23 Planstellen umfasst.

Mit der Zuweisung von 10 weiteren Planstellen erhält das PP Bonn nunmehr die Möglichkeit, der besonderen Belastung im Polizeilichen Staatschutz durch entsprechenden Personaleinsatz Rechnung zu tragen. Die konkrete Entscheidung über diesen Personaleinsatz trifft das PP Bonn eigenständig.

1. Wie viele Versetzungsverfügungen an Beamtinnen und Beamte mit dem Ziel Staatsschutzabteilung des PP Bonn sind bisher ergangen?

Siehe Vorbemerkungen.

2. Wann wird die vollständige Umsetzung der Ankündigung erfolgt sein?

Mit Zuweisung des Nachersatzes von 41 Beamtinnen/Beamten an das PP Bonn zum 1. September 2011 gehe ich davon aus, dass die Kriminalinspektion (KI) Polizeilicher Staatsschutz angemessen personell verstärkt wird.

3. Aus welchen Dienststellen sollen Beamtinnen und Beamte in die Staatsschutzabteilung des Polizeipräsidiums Bonn versetzt werden?

Die Besetzung der Stellen in der KI Polizeilicher Staatsschutz erfolgt im Rahmen eines Interessenbekundungsverfahrens oder nach Bestenauslese nach einem Ausschreibungsverfahren. Aus diesem Grund kann auch über die mögliche Herkunftsdienststelle noch keine Aussage gemacht werden.

4. Bestehen seitens der Landesregierung Überlegungen auch die Staatsschutzabteilungen weiterer Polizeipräsidien in Nordrhein-Westfalen personell zu verstärken?

Die Sockelstellen bei den Kreispolizeibehörden gemäß § 2 wurden 2011 insgesamt überprüft und angepasst. In zwei Jahren soll eine erneute Überprüfung erfolgen.