Unfallgefahren und Lärmbelästigungen in Köln-Lövenich

In zunehmendem Maße beschweren sich Anwohner des Kölner Stadtteils Lövenich über Verkehrsbelästigung durch massive Geschwindigkeitsüberschreitungen. Davon betroffen sind neben zahlreichen weiteren Straßen insbesondere die Brauweilerstraße (L213) zwischen Spitzangerweg und An der Ronne.

Nach Angaben einer ortsansässigen Bürgerinitiative halten sich ca. 85% der Kraftfahrer nicht an die vorgeschriebenen Geschwindigkeitsbegrenzungen von 50 km/h bzw. 30 km/h. Etwa 50% der PKW- und LKW-Fahrer sind sogar ca. doppelt so schnell unterwegs, wie es die Straßenverkehrsordnung an den jeweiligen Stellen vorschreibt.

Zusätzlich zu den genannten massiven Geschwindigkeitsüberschreitungen kommt es zu permanenten Nichtbeachtungen von Durchfahrtsverboten für LKW über 3,5 Tonnen. Dies betrifft, neben weiteren Straßen, insbesondere die Einmündung Aachener Straße / Goethestraße (L361), Brauweiler Straße / Kölner Straße (L213) und Kölner Straße / Ottostraße. Seit Freigabe der Direktanbindung Zusestraße an die Ortsumgehung (L213) zum Industriegebiet Höhe Ottostraße bestehen entsprechende Durchfahrtsverbote für LKW über 3,5 Tonnen bereits seit dem 28.03.2011.

Obwohl das zuständige Amt für Straßen- und Verkehrstechnik der Stadt Köln in Zusammenarbeit mit einer Lövenicher Bürgerinitiative eine Informationsbroschüre erstellt und an die entsprechenden Betriebe verteilt hat ist sowohl in Bezug auf die Überschreitungen der zulässigen Höchstgeschwindigkeit als auch in Bezug auf die Nichtbeachtung von Durchfahrtsverboten keine Besserung eingetreten. Die örtlich zuständige Polizei wird nach eigener Aussage aufgrund fehlender personeller Ressourcen der Lage nicht Herr, was bei den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern auf großes Unverständnis stößt.

Vorbemerkung der Landesregierung:

Die in der Kleinen Anfrage dargestellte Problematik der umweltgerechten und verkehrssicheren Gestaltung des Verkehrsraums im Kölner Stadtteil Lövenich ist der Stadt Köln und dem Polizeipräsidium Köln umfassend bekannt. Die Bürgerinitiative Lövenich im Brennpunkt e.

V. befindet sich dazu aktuell im Dialog mit der Stadt Köln und der Polizei. Ein Schreiben der Bürgerinitiative vom 12. Mai 2011 an das Polizeipräsidium Köln, in dem die Problematik ähnlich der Kleinen Anfrage dargestellt wird, wird dort derzeit bearbeitet. Ortsbegehungen, u. a. auch mit Vertretern der Stadt Köln, haben stattgefunden. Die abschließende Beantwortung an die Bürgerinitiative durch das Polizeipräsidium Köln wurde mit Blick auf diese Anfrage zurückgestellt.

Im Ortsteil Lövenich grenzen Wohn- und Industriegebiet in großen Teilen aneinander, zum Teil sind aber auch Wohngebiete und Industrieflächen miteinander vermischt. Der nördlich von Lövenich liegende Kölner Stadtteil Widdersdorf ist in den letzten Jahren nach Neuerschließungen erheblich gewachsen. Dadurch wird der Stadtteil Lövenich (Autobahnanschluss, Einkaufscenter usw.) ebenfalls deutlich stärker von Verkehrsteilnehmern frequentiert.

In den letzten Jahren wurde um den Stadtteil Lövenich eine Umgehungsstraße errichtet, die insbesondere die Zufahrt für den Schwerlastverkehr erleichtern und den Straßenverkehr in der sehr engen Ortslage des Stadtteils Lövenich für die Bewohnerinnen und Bewohner erträglicher gestalten soll. Durch die zusätzliche Verbindung vom Gewerbegebiet rund um die Kölner Straße im Zuge der Ottostraße auf den Lise-Meitner-Ring wurde die wichtigste Voraussetzung dafür geschaffen, dass der Verkehr aus dem Gewerbegebiet das übergeordnete Straßennetz (L 231 n) unmittelbar erreichen kann, ohne die enge Ortslage von Lövenich zu durchfahren.

Die Umgehungsstraße wird nach Feststellungen des Polizeipräsidiums Köln mittlerweile zunehmend angenommen. Es wird erwartet, dass sich diese Entwicklung in der Zukunft fortsetzt und damit die Verkehrssituation im Stadtteil Lövenich verbessert.

1. Wie stellt sich die Unfallsituation in den genannten Straßen nach Unfallart, Unfallursache, Verletzten - und insbesondere verletzten Kindern - in den letzten 5 Jahren dar?

In elektronischer Form stehen die angefragten Unfalldaten dem Polizeipräsidium Köln erst ab 2007 zur Verfügung. Die nachfolgend für den Stadtteil Lövenich und die genannten Straßen dargestellten Verkehrsunfälle (VU) des Zeitraums 01.01.2007 bis 31.05.2011 sind wie folgt differenziert.