Schule

Nach der Bauzeit, am 28. März 2011, wurde an den relevanten Verkehrsknoten der frühere Zustand (Verkehrszeichen 2531 und Zusatzzeichen 1020-302) wieder hergestellt. Im Bereich der Kölner Straße/ Ottostraße wurde das Durchfahrtsverbot für Lkw (Verkehrszeichen 253) mit dem Zusatz Versorgungsfahrzeuge frei versehen. Damit wurden die Voraussetzungen dafür geschaffen, die Ortslage von Lövenich von vermeidbarem Lkw-Verkehr zu entlasten. In Zusammenarbeit mit der Bürgerschaft der Ortslage Lövenich wurden die betroffenen Betriebe über die neue Regelung informiert.

Im Zuge des Gregor-Mendel-Rings (L 231 n) wurde im Bereich der Siedlung Egelspfad die Geschwindigkeit auf 50 km/h reduziert.

Das Polizeipräsidium Köln betreibt im Stadtteil Lövenich regelmäßig im Rahmen der Streife zu unterschiedlichen Zeiten Verkehrsüberwachung. Schwerpunkte liegen dabei auf der Brauweiler Straße und der Kölner Straße. Dort finden u. a. Geschwindigkeitsüberwachungen mittels Lasermessgerät und Kontrollen des Lkw-Durchfahrtsverbotes statt.

Die Stadt Köln führt ganzjährig im Rahmen des Gesamtkonzeptes der Kontrollmaßnahmen zu unterschiedlichen Zeiten im Stadtteil Lövenich auf den Straßen An der Ronne, Kölner Straße, Saarstraße und Widdersdorfer Landstraße mobile Geschwindigkeitsmessungen in jeweils beiden Fahrtrichtungen durch. Der Schwerpunkt hier ist die Widdersdorfer Straße.

Zusätzlich richtete die Stadt Köln auf dem Gregor-Mendel-Ring eine Stelle für mobile Geschwindigkeitsmessungen ein.

3. Welche Maßnahmen wird die Landesregierung zeitnah (z. B. noch in diesem Jahr) ergreifen, um den Geschwindigkeitsüberschreitungen und der Nichtbeachtung von Durchfahrtsverboten in Lövenich Einhalt zu gebieten?

Der Stadtteil Lövenich ist hinsichtlich der Verkehrsunfallbelastung in Relation zur gesamten Stadtregion Köln unauffällig, die Zahl der Verkehrsunfälle mit Verunglückten ist unterdurchschnittlich. Unfallhäufungsstellen bestehen in Lövenich nicht. Gleichwohl betreibt die Polizei Köln dort im Rahmen der Verkehrssicherheitsarbeit Verkehrsüberwachung. Aktuell ermittelt sie auf einzelnen Straßenabschnitten des Stadtteils Lövenich Belastungs- und Geschwindigkeitsdaten des Kfz-Verkehrs. Die Messungen werden Ende August 2011 abgeschlossen.

4. Wie steht die Landesregierung zu der Aussage der Polizeiinspektion Köln-West, dass mangelnde personelle Ressourcen verschärfte Verkehrskontrollen verhindern würden?

Das Polizeipräsidium Köln verfügt über eine Personalausstattung, die eine sachgerechte Aufgabenwahrnehmung sicherstellt. Dies gilt auch für die Polizeiinspektion West.

5. Sieht die Landesregierung die Voraussetzungen zur Einrichtung einer stationären Geschwindigkeitsüberwachungsanlage auf den genannten Landesstraßen als gegeben an? Bitte mit Begründung.

Die Errichtung und der Betrieb von Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen durch die Stadt Köln unterliegen den Voraussetzungen des § 48 Absatz 2 Ordnungsbehördengesetz. Da1

Verbot für Kraftfahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 3,5t nach ist dies auf Gefahrenstellen begrenzt. Gefahrenstellen sind nach den Verwaltungsvorschriften zu § 48 Ordnungsbehördengesetz Unfallhäufungsstellen und solche Streckenabschnitte, auf denen eine erhöhte Unfallgefahr angenommen werden muss (z. B. in unmittelbarer Nähe von Schulen, Spielplätzen, Seniorenheimen oder vergleichbaren Objekte).

Im Stadtteil Lövenich bestehen auf den in der Anfrage genannten und als Landstraßen klassifizierten Straßen keine Unfallhäufungsstellen oder erhöhte Unfallgefahren. Somit liegen die Voraussetzungen für eine stationäre Geschwindigkeitsüberwachung nicht vor.