Am 1 August 2011 ist die Elternbeitragsfreiheit für das letzte Kindergartenjahr vor der Einschulung in Kraft getreten

Umsetzungschaos bei der Einführung der Elternbeitragsfreiheit im letzten Kindergartenjahr ­ Wann kommt die Rechtsverordnung?

Am 1. August 2011 ist die Elternbeitragsfreiheit für das letzte Kindergartenjahr vor der Einschulung in Kraft getreten. Bis zuletzt war die Einführung der Beitragsfreiheit für das letzte Kindergartenjahr mangels einer gezielten Anreizsetzung zur Bildungsbeteiligung stark umstritten.

Für die Kommunen und Träger war der Zeitplan zur Umsetzung der Einführung denkbar eng.

Ohne angemessene Vorbereitungszeit und wegen des Fehlens von Umsetzungsrichtlinien aus dem Familienministerium ist das von vielen befürchtete Umsetzungschaos nun leider auch eingetreten.

Vor allem die größeren Kommunen haben es nicht rechtzeitig geschafft, die Beitragsbescheide anzupassen. Zehntausende Eltern der potenziell 140.000 bis 150.000 betroffenen Kinder haben in den vergangen Tagen falsche Festsetzungen der Elternbeiträge bekommen.

Wegen der großen Masse der falschen Bescheide hat der Landeselternrat daraufhin sogar sämtlichen Eltern empfohlen, pauschal Einspruch gegen die aktuellen Bescheide einzulegen.

Diese Vorgänge dokumentieren deutlich, wie verunsichert die Eltern und Kommen sind.

Ein weiteres großes Problem ist auf die Kommunen zugekommen, die bisher in ihrer Beitragssatzung Geschwisterregelungen vorsahen, nach denen innerhalb einer Familie für die jeweils jüngeren Kinder Ermäßigungen vorgesehen waren. Diese Ermäßigungen müssen mit der üblichen regionalpolitischen Beschlussfassung nun erst einmal angepasst werden. Da das Gesetz zur Einführung der Elternbeitragsfreiheit erst am 23. Juli 2011 mit rot-rot-grüner Mehrheit beschlossen wurde, war es vielen Kommunen schon wegen der Kürze der Zeit ­ nicht mehr als rund eine Woche bis zum Eintritt der Beitragsfreiheit am 1. August 2011 ­ schlichtweg nicht möglich, ihre Beitragssatzungen anzupassen.

Hinzu kommt, dass einige finanzschwache Kommunen in Anbetracht der leeren Kassen und der unbekannten Kompensationsregelung darüber nachdenken, den Geltungsrahmen der Geschwisterregelungen als freiwillige Leistung deutlich einzuschränken. Dies kann zur Konsequenz haben, dass Eltern mit mehreren Kindern nach der Beitragsbefreiung sogar mehr zahlen müssen als vorher. Dieses Chaos offenbart einmal mehr die handwerklichen Schwächen der

Es ist nicht nachvollziehbar, dass die Familienministerin die Kommunen und die Vorgängerregierung für die beschriebenen Umsetzungsschwierigkeiten verantwortlich macht, statt selbst aktiv zu werden. Die rot-grüne Landesregierung scheint aus dem Blick verloren zu haben, wer Urheber der Ausgestaltung der Regelungen zur Einführung der Elternbeitragsfreiheit war. Es steht der Landesregierung grundsätzlich frei, die nach ihrer Auffassung erforderlichen Maßnahmen selbst einzuleiten. Die vorgetragenen Ausreden sind nicht dazu geeignet, zu verdecken, wer die Hauptverantwortung für das Umsetzungschaos trägt. Zudem machen sie nur eines deutlich: wie unbedacht und konzeptlos die Landesregierung bei der Einführung der Beitragsfreiheit gehandelt hat.

Trotz des Starts des neuen Kindergartenjahres gibt es derzeit weder Umsetzungshinweise für die Kommunen, noch liegt bis heute die angekündigte Rechtsverordnung vor, die die Kompensation der Elternbeitragsausfälle regeln soll.

Leidtragende sind vor allem die Eltern und die Kommunen. Es zeichnet sich ab, dass die Kommunen die Untätigkeit der Landesregierung ausbaden müssen. Bei ihnen landet die Kritik für das Chaos bei den Zudem werden sie für die Ausfälle der Elternbeiträge in Vorleistung gehen müssen. Dies wird gerade für finanzschwache Kommunen nur schwer zu bewältigen sein. Es ist vollkommen unverständlich, warum die Familienministerin immer noch nicht die längst überfällige Rechtsverordnung vorgelegt hat.

Ich frage daher die Landesregierung:

1. Wie sieht die Rechtsverordnung, die die Kompensation der Elternbeitragsausfälle regeln soll, aus (bitte Wortlaut der Verordnung)?

2. Werden den Kommunen die Einnahmeausfälle tatsächlich für alle Betreuungsangebote (25-, 35-, 45-Stundenkontingente) unabhängig vom faktischen Beitragsaufkommen auf der Basis von 19 Prozent kompensiert?

3. Werden die Kommunen hinsichtlich der Kompensation der Elternbeitragsausfälle in Vorleistung gehen müssen?

4. Wie viele Mittel werden den Kommunen zur Kompensation anteilig für das Jahr 2011 zugewiesen (bitte aufgeschlüsselt nach Kommunen)?

5. Warum hat die Landesregierung den Kommunen keine Umsetzungshinweise oder richtlinien für die Einführung der Elternbeitragsfreiheit an die Hand gegeben?