Was unternimmt die Landesregierung zur steuerlichen Anerkennung der Bürgerbusvereine?

Vor allem im ländlichen Raum sind Bürgerbusse, die sich flexibel auch zu Zeiten geringerer Nachfrage und abseits größerer Linien einsetzen lassen, ein fester Bestandteil des öffentlichen Nahverkehrs. In Gemeinden, für die diese Angebote relevant sind, besteht ein großer Konsens darüber, dass die entsprechenden Strukturen weiter auszubauen und fortzuentwickeln sind.

Die Finanzierung der Bürgerbus-Trägervereine erfolgt zu einem geringen Teil durch die Beförderungsentgelte, in der Hauptsache durch Sponsoren (Werbeaufkleber auf den Bussen), Mitgliedsbeiträge, Spenden und öffentliche Zuschüsse. Alle Beteiligten arbeiten ehrenamtlich für die Vereine und die Idee des Bürgerbusses. Die Bürgerbusse übernehmen Fahrten vor allem dort, wo sich die Angebote des regulären ÖPNV aus Wirtschaftlichkeitsgründen nicht mehr rechnen. Obwohl von der Arbeit der Bürgerbusvereine vor allem ältere Mitmenschen und Jugendliche, die selber nicht mit dem PKW mobil sind, profitieren, erhalten die Trägervereine seit Anfang des Jahres 2011 von den Finanzämtern im Bezirk der Oberfinanzdirektion Rheinland keine Anerkennung der Gemeinnützigkeit mehr. Damit wird die Spendenbasis der Vereine stark geschmälert und die Arbeit der engagierten Ehrenamtler für die Bürgerbusse und die Menschen ihrer Region gefährdet.

In der Antwort auf die Kleine Anfrage 590 (Drucksache 15/1733) hat die Landesregierung angeführt, es stünden mit Vertretern der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder Gespräche zu dieser Thematik mit dem Ziel an, eine Lösung zu finden, die die gemeinwohlorientierte Ausrichtung der Bürgerbusvereine unterstützt. Bis zum Ausgang der Erörterungen werde die Prüfung der Gemeinnützigkeit von Bürgerbusvereinen zurückgestellt.

Vorbemerkung der Landesregierung:

Die Landesregierung schätzt das ehrenamtliche Engagement der Fahrerinnen und Fahrer in Bürgerbusvereinen.

Unabhängig von dieser Wertschätzung muss eine steuerliche Würdigung jedoch an Hand der geltenden rechtlichen Regelungen erfolgen. Bisher wurde in NRW die Auffassung vertreten, dass Bürgerbusvereine grundsätzlich nicht gemeinnützig sind. Derzeit finden jedoch Gespräche mit Vertretern der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder zu dieser Thematik statt, insbesondere auch zu der Frage, ob die gemeinwohlorientierte Ausrichtung der Bürgerbusvereine in bestimmten Fällen ggf. andere Lösungsmöglichkeiten eröffnet.

1. Entspricht die Vorgehensweise der Oberfinanzdirektion Rheinland, den Bürgerbusvereinen die Gemeinnützigkeit abzuerkennen, der Praxis im Bereich der Oberfinanzdirektion Münster und der in anderen Bundesländern?

Die Überprüfung der Gemeinnützigkeit von Bürgerbusvereinen bzw. die Entscheidung über Anträge auf Steuerbegünstigung dieser Fälle werden im Bezirk der Oberfinanzdirektion Rheinland bis zum Abschluss der Erörterungen mit den Vertretern der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder zurückgestellt. Diese Vorgehensweise entspricht der Praxis im Bereich der Oberfinanzdirektion Münster. In den anderen Bundesländern werden Bürgerbusvereine nach hiesigem Kenntnisstand nicht als gemeinnützig anerkannt.

2. Vertritt die Landesregierung die Auffassung, dass das ehrenamtliche Engagement der Bürgerbusvereine gemeinwohlorientiert ist und die Vereine deshalb als gemeinnützig anerkannt werden sollten?

Die Landesregierung sieht in dem ehrenamtlichen Engagement der Bürgerbusvereine eine Orientierung am Gemeinwohl. Dennoch erfüllt der alleinige Betrieb eines Bürgerbusses nicht die Kriterien, um im Sinne der steuerlichen Vorschriften als gemeinnützig anerkannt werden zu können. Diese Auffassung wurde in Übereinstimmung mit dem BMF und den übrigen Ländern auch von der vorherigen Landesregierung vertreten. Allerdings versucht die jetzige Landesregierung zu erreichen, dass die Tätigkeit eines Bürgerbusvereins als Jugend- oder Altenhilfe begünstigt sein kann.

3. Mit welchem Verlauf und welchen Ergebnissen fanden die bisherigen Abstimmungsgespräche mit den Vertretern der obersten Finanzbehörden von Bund und Ländern zur Frage der Gemeinnützigkeit von Bürgerbusvereinen statt?

Die Vertreter der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder haben erst kürzlich ihre bisherige Auffassung bestätigt, dass der Betrieb eines Bürgerbusses als solches nicht gemeinnützig ist. Die Frage, ob im Einzelfall die Tätigkeit eines Bürgerbusvereins unter den allgemeinen Voraussetzungen als Förderung der Jugend- oder Altenhilfe begünstigt sein könne, ist noch nicht abschließend erörtert worden.

4. Ist die Landesregierung bereit, gegebenenfalls eine Initiative im Bundesrat zur Änderung des § 52 der Abgabenordnung zu ergreifen, die die Gemeinnützigkeit der Bürgerbusvereine zum Ziel hat?

Der Ausgang der zu Frage 3 dargestellten Erörterungen soll zunächst abgewartet werden.

5. Wie hoch wären die Einnahmeausfälle bei den öffentlichen Gebietskörperschaften, die durch eine Anerkennung der Gemeinnützigkeit der Bürgerbusvereine entstehen würden?

Hierzu liegen keine Erkenntnisse vor.