Rechtliche Konsequenzen der offensichtlich rechtswidrigen Genehmigung der Gemeinschaftsschulen - Unterblieben zudem auch richtige Rechtsmittelbelehrungen?

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat mit Beschluss vom 9. Juni 2011, Az.: 19 B 478/11 und 19 B 479/11, entschieden, dass die durch das Schulministerium erteilte Genehmigung der Gemeinschaftsschule in Finnentrop offensichtlich rechtswidrig war. Die Fragen nach den rechtlichen Konsequenzen dieser Entscheidung auf die ­ nach Aufhebung der ebenfalls beklagten Genehmigung für die Gemeinschaftsschule Blankenheim/Nettersheim - noch verbliebenen 12 Gemeinschaftsschulen hat Schulministerin Löhrmann in der eigens hierzu einberufenen Sondersitzung des Schulausschusses am 22. Juni 2011 nicht hinreichend beantwortet. Obwohl die Genehmigungsbescheide nach höchstrichterlicher Auffassung offensichtlich rechtswidrig sind, die Schulministerin also einen schwerwiegenden evidenten Rechtsfehler zu verantworten hat, will sie die hieraus folgenden naheliegenden Konsequenzen nicht ziehen und verschanzt sich allein hinter dem angeblichen Ablauf der einmonatigen Klagefrist gegen die anderen rechtswidrigen Genehmigungen.

Vorbemerkung der Landesregierung:

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat in seinen Beschlüssen vom 9. Juni 2011 zur Gemeinschaftsschule in Finnentrop entschieden, die Genehmigung hätte nicht auf § 25 Absatz 4 Satz 1 gestützt werden dürfen. In den Begründungen heißt es, der Genehmigungsbescheid vom 31. Januar 2011 sei offensichtlich rechtswidrig und verletze die Antragstellerinnen in ihren Rechten.

Der Begriff der offensichtlichen Rechtswidrigkeit stammt aus dem verwaltungsgerichtlichen Eilrechtsschutz und dient dort als Kriterium dafür, ob an der sofortigen Vollziehung eines Verwaltungsakts ein überwiegendes öffentliches Interesse besteht. Das OVG hat ein solches verneint und deshalb entschieden, dass die Vorinstanz die aufschiebende Wirkung der Klagen gegen den Genehmigungsbescheid zu Recht wiederhergestellt hat. Damit kommt diese Schule nicht zum Schuljahr 2011/2012 zustande.

Frau Ministerin Löhrmann hat in der Sondersitzung des Ausschusses für Schule und Weiterbildung am 22. Juni 2011 und in der Plenardebatte am 29. Juni 2011 die rechtlichen Konsequenzen aufgezeigt. Soweit es um die übrigen vom Ministerium für Schule und Weiterbildung genehmigten Gemeinschaftsschulen geht, hat sie dargelegt, dass die Schulen im Interesse des Rechtsschutzes und des Vertrauensschutzes der Schulträger sowie der Eltern und Schülerinnen und Schüler mit Ausnahme der Gemeinschaftsschule Blankenheim/Nettersheim mit Beginn des kommenden Schuljahres ihren Betrieb aufnehmen werden.

Hierzu wird auf die Sitzungsprotokolle verwiesen.

Grundsätzlich ist anzumerken, dass durch den Schulkonsens, den CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen am 19. Juli 2011 vereinbart haben, eine neue Ausgangslage für die Schulentwicklung in Nordrhein-Westfalen entstanden ist.

1. Sind in den Genehmigungsbescheiden der verbliebenen 12 Gemeinschaftsschulen in allen Fällen sowohl gegenüber den Antragstellern wie auch allen Drittbetroffenen Rechtsbehelfsbelehrungen erfolgt und richtig erteilt worden?

Ja.

2. Kann die Landesregierung ausschließen, dass in keinem Fall mangels ordnungsgemäßer Rechtsbehelfsbelehrung statt der einmonatigen Klagefrist gemäß § 58 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung eine Klagefrist von einem Jahr gilt?

Nein.

3. Warum hat das Schulministerium die Rechtsmittelbelehrungen nicht nach den Vorgaben des Innenministeriums, die mit Schreiben vom 21.12.2007, Az.: 24 42.03.03.-83.05.7 an alle Landesministerien gegangen sind, abgefasst, also nicht wie im dortigen Muster einen Hinweis auf die zwingenden Formvorschriften des § 82 Verwaltungsgerichtsordnung aufgenommen (Abdruck einer solchen Musterrechtsbehelfsbelehrung auch im Standartkommentar Stelkens/Bonk/Sachs, Verwaltungsverfahrensgesetz, 7. Aufl. 2008, § 37 Rn. 121 Muster 4)?

Der notwendige Inhalt einer Rechtsbehelfsbelehrung ergibt sich aus § 58 Verwaltungsgerichtsordnung Danach muss über den Rechtsbehelf, ... das Gericht, bei dem der Rechtsbehelf anzubringen ist, den Sitz und die einzuhaltende Frist schriftlich... belehrt werden.

Diesen Anforderungen genügen die Rechtsbehelfsbelehrungen unter den Genehmigungsbescheiden.

Die Formvorschriften des § 82 sind in dem Katalog des § 58 worüber zu belehren ist, nicht enthalten.

Landesweit bindende Vorschriften über die Abfassung von Rechtsbehelfsbelehrungen existieren nicht. Sie sind insbesondere nicht in den SMBl NRW enthalten. Der vom Fragesteller zitierte Erlass des damaligen Innenministeriums ist 2007 nach Abschaffung des Widerspruchsverfahrens zu Rechtsbehelfsbelehrungen in beamtenrechtlichen Angelegenheiten an die nachgeordneten Behörden des damaligen Innenministeriums ergangen. Es ist also weder einschlägig noch für die übrigen Ressorts bindend und im Übrigen auch nicht mehr aktuell.

4. Ist der Landesregierung bekannt, dass dieser fehlende Hinweis in den Rechtsbehelfsbelehrungen nach einer nicht unbeachtlichen Rechtsansicht (Bundessozialgericht E 7, 16 (17 f); Bundessozialgericht MDR 1976, 348, VGH Kassel 1986, 1032; Redeker/v. Oertzen, 14. Aufl. 2004, § 58 Rn. 9; Kopp/Schenke, 16. Aufl. 2009, § 58 Rn. 10) zu deren Unrichtigkeit führt und auch zwischenzeitlich das Bundesverwaltungsgericht Urt. v. 31.03.1995., E 98, 126 (127 f.), dass in diesen Fällen früher gegebenenfalls bei Fristversäumnis mit der Wiedereinsetzung nach § 60 Verwaltungsgerichtsordnung helfen wollte, diese Rechtsfrage jedenfalls für das erstinstanzliche Verfahren beim Bundesverwaltungsgericht ausdrücklich offen gelassen hat?

Nach der Rechtsprechung ist eine Rechtsbehelfsbelehrung dann fehlerhaft, wenn sie die in § 58 zwingend geforderten Mindestangaben nicht enthält oder wenn diesen Angaben ein irreführender oder unzutreffender Zusatz beigefügt ist, der sich generell eignet, die Einlegung eines Rechtsbehelfs zu erschweren (OVG NRW B. v. 04.03.2009 - 5 A 924/07 ­ justiz.nrw.de/nrw/ovgs/ovg_nrw/j20095/5_A_925_07beschluss20090304) unter Hinweis auf Urteil vom 27.April 1990 ­ C 70.88 -, NJW 1991, 508).

Insbesondere darf sie nicht durch die Vielzahl der in ihr enthaltenen Informationen den Eindruck erwecken, alle zu erfüllenden Anforderungen vollständig aufgelistet zu haben Urteil v. 21.03.2002 - 4 C 2/01 ­ juris RN 12). Daher wurde aus Gründen der Rechtssicherheit der Inhalt der Rechtsbehelfsbelehrung auf den nach § 58 zwingend notwendigen Inhalt beschränkt.

5. Warum hat die Landesregierung auch durch die nicht lege artis vorgenommenen Rechtsmittelbelehrungen weitere Rechtsunsicherheiten erzeugt?

Die Rechtsbehelfsbelehrung war lege artis (siehe Antwort zu Frage 3 und 4) und konnte daher Verunsicherungen nicht erzeugen.