Rechtliche Konsequenzen der offensichtlich rechtswidrigen Genehmigung der Gemeinschaftsschulen ­ Können jetzt Eltern klagen?

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat mit Beschluss vom 9. Juni 2011, Az.: 19 B 478/11 und 19 B 479/11, entschieden, dass die durch das Schulministerium erteilte Genehmigung der Gemeinschaftsschule in Finnentrop offensichtlich rechtswidrig war. Die Fragen nach den rechtlichen Konsequenzen dieser Entscheidung auf die ­ nach Aufhebung der ebenfalls beklagten Genehmigung für die Gemeinschaftsschule Blankenheim/Nettersheim - noch verbliebenen 12 Gemeinschaftsschulen hat Schulministerin Löhrmann in der eigens hierzu einberufenen Sondersitzung des Schulausschusses am 22. Juni 2011 nicht hinreichend beantwortet. Obwohl die Genehmigungsbescheide nach höchstrichterlicher Auffassung offensichtlich rechtswidrig sind, die Schulministerin also einen schwerwiegenden evidenten Rechtsfehler zu verantworten hat, will sie die hieraus folgenden naheliegenden Konsequenzen nicht ziehen und verschanzt sich allein hinter dem angeblichen Ablauf der einmonatigen Klagefrist gegen die anderen rechtswidrigen Genehmigungen.

Vorbemerkung der Landesregierung:

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat in seinen Beschlüssen vom 9. Juni 2011 zur Gemeinschaftsschule in Finnentrop entschieden, die Genehmigung hätte nicht auf § 25 Absatz 4 Satz 1 gestützt werden dürfen. In den Begründungen heißt es, der Genehmigungsbescheid vom 31. Januar 2011 sei offensichtlich rechtswidrig und verletze die Antragstellerinnen in ihren Rechten.

Der Begriff der offensichtlichen Rechtswidrigkeit stammt aus dem verwaltungsgerichtlichen Eilrechtsschutz und dient dort als Kriterium dafür, ob an der sofortigen Vollziehung eines Verwaltungsakts ein überwiegendes öffentliches Interesse besteht. Das OVG hat ein solches verneint und deshalb entschieden, dass die Vorinstanz die aufschiebende Wirkung der Klagen gegen den Genehmigungsbescheid zu Recht wiederhergestellt hat. Damit kommt diese Schule nicht zum Schuljahr 2011/2012 zustande.

Frau Ministerin Löhrmann hat in der Sondersitzung des Ausschusses für Schule und Weiterbildung am 22. Juni 2011 und in der Plenardebatte am 29. Juni 2011 die rechtlichen Konsequenzen aufgezeigt. Soweit es um die übrigen vom Ministerium für Schule und Weiterbildung genehmigten Gemeinschaftsschulen geht, hat sie dargelegt, dass die Schulen im Interesse des Rechtsschutzes und des Vertrauensschutzes der Schulträger sowie der Eltern und Schülerinnen und Schüler mit Ausnahme der Gemeinschaftsschule Blankenheim/Nettersheim mit Beginn des kommenden Schuljahres ihren Betrieb aufnehmen werden.

Hierzu wird auf die Sitzungsprotokolle verwiesen.

Grundsätzlich ist anzumerken, dass durch den Schulkonsens, den CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen am 19. Juli 2011 vereinbart haben, eine neue Ausgangslage für die Schulentwicklung in Nordrhein-Westfalen entstanden ist.

1. Hat das Schulministerium zur Kenntnis genommen, dass bereits erstinstanzlich das Verwaltungsgericht Arnsberg in seiner Entscheidungsbegründung ausgeführt hat, dass durch die Genehmigungsbescheide für die Gemeinschaftsschulen auch der Grundsatz der Freiwilligkeit gemäß § 25 Abs. 2 Satz 2 verletzt sein dürfte, auf den sich zwar die klagenden Nachbarkommunen nicht berufen könnten, aber betroffene Eltern?

[Auszug aus der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Arnsberg (Beschluss vom 08.04.2011, Az.: 10 L 141/11, Seite 16, nrwe):

Zwar dürfte diese Vorschrift, nach der der Besuch von Versuchsschulen freiwillig ist, verletzt sein, denn vom Antragsgegner und der Beigeladenen unwidersprochen hat die Antragstellerin ausgeführt, dass den Eltern im Gemeindegebiet der Beigeladenen und auch in den benachbarten Gemeinden verwehrt worden sei, während des diesjährigen Anmeldeverfahrens ihre Kinder zu den Eingangsklassen der bisher bestehenden Städtischen Hauptschule und der Städtischen Realschule in G. anzumelden. Auch hat die Beigeladene hierzu inhaltlich nicht widersprechend ausgeführt, dass es der Antragstellerin verwehrt sei, sich auf vermeintliche Rechtsverletzungen der Eltern bzw. der Schüler zu berufen. Auch dürfte insoweit tatsächlich zweifelhaft sein, ob die Maßgabe 4 der streitigen Genehmigung mit der Bedingung, dass mindestens 4 x 23 = 92 Anmeldungen von Schülern aus G. vorliegen müssten, bei frei-williger Anmeldeentscheidung erreicht worden wäre. Indes dürfte das Freiwilligkeitsgebot des § 25 Abs. 2 Satz 2 nicht bezüglich der benachbarten Schulträger drittschützend sein.]

Die Ausführungen des Verwaltungsgerichts Arnsberg finden sich in den Beschlüssen des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 09. Juni 2001 (19 B 478/11, 19 B 479/11) nicht wieder.

2. Hat das Schulministerium die Zeit seit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 8. April 2011 genutzt, die dort angesprochene Betroffenheit solcher Eltern (und Schüler) zu prüfen?

Ja.

3. Können Eltern (und Schüler), die in einem Ort wohnen, in dem bestehenden Haupt- und Realschulen zugunsten einer Gemeinschaftsschule aufgelöst wurden, und die deshalb ihr Kind z. B. nicht mehr an der bisherigen örtlichen Realschule anmelden konnten, jetzt noch gegen den jeweils offensichtlich rechtswidrigen Genehmigungsbescheid der Gemeinschaftsschule und/oder den damit inhaltlich verbundenen Bescheid über die Auflösung der Realschule (bzw. Hauptschule) Klage erheben?

4. Da die Genehmigungs- und Auflösungsbescheide ihnen gegenüber nicht bekannt gemacht worden sind, etwaige Rechtsbelehrungen im Hinblick auf eine Einlegung einer Klage binnen Monatsfrist für sie also nicht gelten, können sie dagegen klagen, ohne dass Ihnen eine Bestandskraft der Bescheide entgegengehalten werden kann?

Eltern können sich rechtlich nur dann gegen Schulorganisationsakte erfolgreich wehren, wenn sie in ihren Rechten verletzt sind.

Es ist in der Rechtsprechung seit langem anerkannt, dass die verfassungsmäßigen Rechte der Eltern und Schülerinnen und Schüler nicht so weit gehen, den Bestand eines konkreten Standorts oder einer konkreten Schule zu sichern. Sie schließen insbesondere nicht das Recht ein, dass Schülerinnen und Schüler eine bestimmte Schule einer Schulform besuchen können. Die Eltern und Schülergrundrechte gewährleisten vielmehr allein die freie Wahl zwischen den vom Staat zur Verfügung gestellten Schulformen, Schularten und Schultypen. Sie richten sich darauf, dass eine Schule der gewünschten Schulform in zumutbarer Schulwegentfernung zur Verfügung steht.

Das ist bei allen genehmigten Standorten am Ort oder in der erreichbaren Nachbarschaft der Fall.