Müssen die übrigen Genehmigungsbescheide zurückgenommen werden?

Rechtliche Konsequenzen der offensichtlich rechtswidrigen Genehmigung der Gemeinschaftsschulen ­ Müssen die übrigen Genehmigungsbescheide zurückgenommen werden?

Vorbemerkung der Kleinen Anfrage:

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat mit Beschluss vom 9. Juni 2011, Az.: 19 B 478/11 und 19 B 479/11, entschieden, dass die durch das Schulministerium erteilte Genehmigung der Gemeinschaftsschule in Finnentrop offensichtlich rechtswidrig war. Die Fragen nach den rechtlichen Konsequenzen dieser Entscheidung auf die ­ nach Aufhebung der ebenfalls beklagten Genehmigung für die Gemeinschaftsschule Blankenheim/Nettersheim - noch verbliebenen 12 Gemeinschaftsschulen hat Schulministerin Löhrmann in der eigens hierzu einberufenen Sondersitzung des Schulausschusses am 22. Juni 2011 nicht hinreichend beantwortet. Obwohl die Genehmigungsbescheide nach höchstrichterlicher Auffassung offensichtlich rechtswidrig sind, die Schulministerin also einen schwerwiegenden evidenten Rechtsfehler zu verantworten hat, will sie die hieraus folgenden naheliegenden Konsequenzen nicht ziehen und verschanzt sich allein hinter dem angeblichen Ablauf der einmonatigen Klagefrist gegen die anderen rechtswidrigen Genehmigungen.

Vorbemerkung der Landesregierung:

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat in seinen Beschlüssen vom 9. Juni 2011 zur Gemeinschaftsschule in Finnentrop entschieden, die Genehmigung hätte nicht auf § 25 Absatz 4 Satz 1 gestützt werden dürfen. In den Begründungen heißt es, der Genehmigungsbescheid vom 31. Januar 2011 sei offensichtlich rechtswidrig und verletze die Antragstellerinnen in ihren Rechten.

Der Begriff der offensichtlichen Rechtswidrigkeit stammt aus dem verwaltungsgerichtlichen Eilrechtsschutz und dient dort als Kriterium dafür, ob an der sofortigen Vollziehung eines Verwaltungsakts ein überwiegendes öffentliches Interesse besteht. Das OVG hat ein solches verneint und deshalb entschieden, dass die Vorinstanz die aufschiebende Wirkung der Klagen gegen den Genehmigungsbescheid zu Recht wiederhergestellt hat. Damit kommt diese Schule nicht zum Schuljahr 2011/2012 zustande.

Frau Ministerin Löhrmann hat in der Sondersitzung des Ausschusses für Schule und Weiterbildung am 22. Juni 2011 und in der Plenardebatte am 29. Juni 2011 die rechtlichen Konsequenzen aufgezeigt. Soweit es um die übrigen vom Ministerium für Schule und Weiterbildung genehmigten Gemeinschaftsschulen geht, hat sie dargelegt, dass die Schulen im Interesse des Rechtsschutzes und des Vertrauensschutzes der Schulträger sowie der Eltern und Schülerinnen und Schüler mit Ausnahme der Gemeinschaftsschule Blankenheim/Nettersheim mit Beginn des kommenden Schuljahres ihren Betrieb aufnehmen werden.

Hierzu wird auf die Sitzungsprotokolle verwiesen.

Grundsätzlich ist anzumerken, dass durch den Schulkonsens, den CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen am 19. Juli 2011 vereinbart haben, eine neue Ausgangslage für die Schulentwicklung in Nordrhein-Westfalen entstanden ist.

1. Ist der Landesregierung bekannt, dass nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgericht (seit 28, 127, zuletzt Urt. v. 17.01.2007. 6 C 32.06, www.bverwg.de/media/archive/4842.pdf) ein rechtswidriger Verwaltungsakt gemäß § 48 zurückzunehmen ist, also das Rücknahmeermessen der Verwaltung eingeschränkt ist, wenn eine Aufrechterhaltung des rechtswidrigen Verwaltungsakts schlechthin unerträglich ist, und dies u.a. dann der Fall ist, wenn die Rechtswidrigkeit des aufzuhebenden Verwaltungsakts offensichtlich ist?

2. Ist der Landesregierung gleichfalls bekannt, dass der Bundesgerichtshof im Rahmen von Amtshaftungsprozessen eine in der Regel bestehende Pflicht annimmt, als Rechtswidrig erkannte oder erkennbare Verwaltungsakte zurückzunehmen? (BGHZ 56, 57; BGH 1986, 289 (291); BGH NJW 1986, 2952 (2953); Stein/Itzel/Schwall, Praxishandbuch des Amts- und Staatshaftungsrechts, 2005, Rn. 61). Ja. Die genannten Entscheidungen beziehen sich allerdings auf belastende Verwaltungsakte. Für begünstigende Verwaltungsakte (z. B. Genehmigungen) gelten die Bestimmungen des § 48 Abs. 1 S. 2 NRW.

3. Wie hat das Schulministerium für jede der verbliebenen 12 Gemeinschaftsschulen unter Berücksichtigung dieser höchstrichterlichen Rechtsprechung die Rücknahme der offensichtlich rechtswidrigen Genehmigungsbescheide geprüft, vor allem vor dem Hintergrund der innerhalb weniger Stunden von der Schulministerin in einer Presse-meldung getroffenen Feststellung noch am Tage der OVG-Entscheidung, dass die anderen Gemeinschaftsschulen unverändert zum nächsten Schuljahr starten könnten?

Mit den üblichen verwaltungsfachlichen und juristischen Mitteln.

4. Wie hat die Schulministerin bei dieser Entscheidung die Belange der Betroffenen und die öffentlich-rechtlichen Interessen gewichtet, vor allem mit Blick auf die Grenzen ihres Rücknahmeermessens unter dem Gesichtspunkt des rechtsstaatlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes?

Die Ermessenserwägungen des Schulministeriums hat Ministerin Löhrmann unter anderem am 29.06.2011 im Landtag ausführlich dargelegt. (vgl. Plenarprotokoll 15/36, S. 3559 ff.)

5. Hat das Schulministerium die Ermessensausübung der Ministerin in jedem Einzelfall schriftlich niederlegt (§ 39 vor allem auch im Hinblick auf mögliche, auf § 48 gestützte Verpflichtungsklagen zur Rücknahme der offensichtlich rechtswidrigen Genehmigungsbescheide?

§ 39 NRW bezieht sich auf die Begründung von Verwaltungsakten. Solche hatte das Schulministerium in Bezug auf die bestandskräftigen Genehmigungsbescheide nicht erlassen.