Wohnen

Unnötige Castortransporte vermeiden ­am Atomausstieg festhalten

I. Entwicklung der Ausgangslage

Im Jahr 2005 wurden bestrahlte Brennelemente aus dem ehemaligen DDRForschungsreaktor Rossendorf (Sachsen) nach Ahaus in das Transportbehälterlager Ahaus (TBL-A) transportiert und dort eingelagert. Es ist nunmehr geplant, diese insgesamt 18

Transport- und Lagerbehälter der Bauart CASTOR MTR2 mit den bestrahlten Brennelementen aus Rossendorf im Rahmen des Programms?Russian Research Reactor Fuel Return? nach Russland in die Wiederaufbereitungsanlage Mayak zu transportieren. Die nationale Federführung der Rückführung obliegt dem Auswärtigem Amt und dem Bundesministerium für Wirtschaft unter sachbezogener Beteiligung des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Die GNS Gesellschaft für Nuklear-Service als Betreiberin des TBL-A wird die Maßnahmen zur Auslagerung und Rückführung des Rossendorfer Kernbrennstoffs aus dem TBL-A einleiten und die Transportvorbereitungen treffen.

II. Land Nordrhein-Westfalen ist von Transporten betroffen

Dem Ministerium für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr obliegt lediglich die atomrechtliche Aufsicht über die Aufbewahrung der Kernbrennstoffe im TBL-A. Da das Bundesamt für Strahlenschutz als Bundesbehörde atomrechtliche Genehmigungsbehörde sowohl für das TBL-A als auch für geplante Transporte ist, besitzt das Land Nordrhein Westfalen keine atomrechtliche Entscheidungskompetenz für entsprechende Transporte.

Die Landesregierung will Atomtransporte möglichst vermeiden, dies kann jedoch nur auf einer rechtlichen Grundlage geschehen. Handlungsmöglichkeiten des Landes als Vollzugsbehörde bestehen wegen der Genehmigungszuständigkeit des nicht. Die Landesregierung hat ferner bereits im Jahr 2005 auf rechtlichem Wege ­ bis zum Bundesverwaltungsgericht ­ vergeblich versucht, den Transport aus Sachsen nach Ahaus zu verhindern. Es ist daher davon auszugehen, dass das Land Nordrhein-Westfalen auch jetzt den Transport mit rechtlichen Mitteln nicht wird verhindern können.

III. Beschlüsse:

1. Der Landtag stellt fest, dass die Endlagerfrage nach wie vor ungelöst ist. Allein in der deutschen Atomwirtschaft fallen Jahr für Jahr rund 400 Tonnen hochradioaktiver Müll an; eine Situation, die durch die von der schwarz-gelben Bundesregierung geplante Laufzeitverlängerungen deutscher Atomkraftwerke noch verschärft wird. Nach Angaben des erhöht die geplante Laufzeitverlängerung um durchschnittlich zwölf Jahre den hochradioaktiven Abfall um 4.400 Tonnen auf 21.600 Tonnen bis 2040. Auch deshalb begrüßt der Landtag, dass die Landesregierung alle rechtlichen Schritte ergreifen wird, damit am vereinbarten Atomausstieg fest gehalten wird.

2. Der Landtag steht zum Prinzip der sicheren Zwischenlagerung am Entstehungsort bis zur Lösung der Endlagerfrage, um gefährliche Atomtransporte weitestgehend zu vermeiden. Der Landtag stellt fest, dass das TBL-A Ahaus lediglich als Zwischenlager konzipiert und nicht als Endlager geeignet ist.

3. Der Landtag stellt fest, dass die Gefahren der Atomenergie auch vor nationalen Grenzen keinen Haltmachen, wie Tschernobyl, Proliferation und die jüngsten Flächenwaldbrände in unmittelbarer Nähe von Atomanlagen in Russland zeigen. Auch international ist die Endlagerfrage ungelöst. Der Landtag begrüßt, dass sich die Landesregierung mit allen politischen Mitteln dafür einsetzt, dass in Zukunft derartige vermeidbare Atomtransporte unterbleiben.

4. Der Landtag stellt fest, dass das Land Nordrhein-Westfalen vor allem durch den polizeilichen Schutz für Atomtransporte erheblich belastet wird. Diese Belastungen sind insbesondere dann nicht zu rechtfertigen und auch der Öffentlichkeit nicht zu vermitteln, wenn es innerhalb weniger Jahre zu einem zweimaligen Transport kommt ­ zunächst von Rossendorf nach Ahaus (2005), jetzt von Ahaus nach Russland.

5. Die Landesregierung wird gebeten, im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten darauf hinzuwirken, dass nicht zu verhindernde Transporte nicht kurzfristig gerade zu einer Zeit durchgeführt werden, in denen der Polizeiaufwand und die damit dem Land entstehenden Kosten durch die nachvollziehbaren Proteste der Menschen gegen die Atompolitik der Bundesregierung noch weiter vergrößert würde.

Norbert Römer Reiner Priggen Britta Altenkamp Sigrid Beer Thomas Eiskirch Hans Christian Markert und Fraktion und Fraktion