Können den verbliebenen Gemeinschaftsschulen noch die privilegierten Rahmenbedingungen gewährt werden?

Rechtliche Konsequenzen der offensichtlich rechtswidrigen Genehmigung der Gemeinschaftsschulen ­ Können den verbliebenen Gemeinschaftsschulen noch die privilegierten Rahmenbedingungen gewährt werden?

Vorbemerkung der Kleinen Anfrage:

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat mit Beschluss vom 9. Juni 2011, Az.: 19 B 478/11 und 19 B 479/11, entschieden, dass die durch das Schulministerium erteilte Genehmigung der Gemeinschaftsschule in Finnentrop offensichtlich rechtswidrig war. Die Fragen nach den rechtlichen Konsequenzen dieser Entscheidung auf die ­ nach Aufhebung der ebenfalls beklagten Genehmigung für die Gemeinschaftsschule Blankenheim/Nettersheim - noch verbliebenen 12 Gemeinschaftsschulen hat Schulministerin Löhrmann in der eigens hierzu einberufenen Sondersitzung des Schulausschusses am 22. Juni 2011 nicht hinreichend beantwortet. Obwohl die Genehmigungsbescheide nach höchstrichterlicher Auffassung offensichtlich rechtswidrig sind, die Schulministerin also einen schwerwiegenden evidenten Rechtsfehler zu verantworten hat, will sie die hieraus folgenden naheliegenden Konsequenzen nicht ziehen und verschanzt sich allein hinter dem angeblichen Ablauf der einmonatigen Klagefrist gegen die anderen rechtswidrigen Genehmigungen.

Vorbemerkung der Landesregierung:

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat in seinen Beschlüssen vom 9. Juni 2011 zur Gemeinschaftsschule in Finnentrop entschieden, die Genehmigung hätte nicht auf § 25 Absatz 4 Satz 1 gestützt werden dürfen. In den Begründungen heißt es, der Genehmigungsbescheid vom 31. Januar 2011 sei offensichtlich rechtswidrig und verletze die Antragstellerinnen in ihren Rechten.

Der Begriff der offensichtlichen Rechtswidrigkeit stammt aus dem verwaltungsgerichtlichen Eilrechtsschutz und dient dort als Kriterium dafür, ob an der sofortigen Vollziehung eines Verwaltungsakts ein überwiegendes öffentliches Interesse besteht. Das OVG hat ein solches verneint und deshalb entschieden, dass die Vorinstanz die aufschiebende Wirkung der Klagen gegen den Genehmigungsbescheid zu Recht wiederhergestellt hat. Damit kommt diese Schule nicht zum Schuljahr 2011/2012 zustande.

Frau Ministerin Löhrmann hat in der Sondersitzung des Ausschusses für Schule und Weiterbildung am 22. Juni 2011 und in der Plenardebatte am 29. Juni 2011 die rechtlichen Konsequenzen aufgezeigt. Soweit es um die übrigen vom Ministerium für Schule und Weiterbildung genehmigten Gemeinschaftsschulen geht, hat sie dargelegt, dass die Schulen im Interesse des Rechtsschutzes und des Vertrauensschutzes der Schulträger sowie der Eltern und Schülerinnen und Schüler mit Ausnahme der Gemeinschaftsschule Blankenheim/Nettersheim mit Beginn des kommenden Schuljahres ihren Betrieb aufnehmen werden.

Hierzu wird auf die Sitzungsprotokolle verwiesen.

Grundsätzlich ist anzumerken, dass durch den Schulkonsens, den CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen am 19. Juli 2011 vereinbart haben, eine neue Ausgangslage für die Schulentwicklung in Nordrhein-Westfalen entstanden ist.

1. Ist der Landesregierung bekannt, dass die Stadt Köln auf Ihrer Homepage (http://www.stadt-koeln.de/5/schule/gemeinschaftsschulen/, Stand: 25. Juni 2011) unter der Rubrik Aktuelles zur Gemeinschaftsschule ausführt: Es ist derzeit offen, ob die Rahmenbedingungen wie zum Beispiel die Klassenstärken, wie im Leitfaden Schulversuch beschrieben, unverändert übernommen werden.? Nein.

2. Wie wirkt sich nach Auffassung der Landesregierung das OVG-Urteil auf die zusätzlichen Mittel aus, die für die offensichtlich rechtswidrig genehmigten Gemeinschaftsschulen vorgesehen waren, dürfen insbesondere Versuchszuschläge ausgezahlt, erheblich kleinere Klassen gebildet und eine geringere Lehrerstundenzahl vorgesehen werden, obwohl es sich laut dieser höchstrichterlichen Entscheidung nicht um einen Versuch handelt.

Die im Rahmen des Modellversuchs ausgesprochenen übrigen Genehmigungen für die Errichtung einer Gemeinschaftsschule sind bestandskräftig. Die Beschlüsse des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen (19 B 478/11 und 19 B 479/11) führen nicht dazu, dass die Genehmigungen zurückgenommen werden müssen. Die Genehmigungen stellen einen begünstigenden Verwaltungsakt dar. Da im Vertrauen auf die Rechtsgültigkeit bereits Dispositionen getroffen worden sind, besteht seitens der Schulträger, Eltern und Schülerinnen und Schüler der Versuchsschulen Vertrauensschutz. Im Übrigen wird eine Verankerung der Gemeinschaftsschule im Schulgesetz angestrebt, ein Gesetzentwurf zur Gründung von Gemeinschaftsschulen wurde in den Landtag eingebracht (siehe Drucksache 15/2362). Die Stellen und Sachmittel für den Modellversuch sind vom Haushaltsgesetzgeber im Haushaltsplan 2011 bei Kapitel 05 350 veranschlagt und beschlossen worden. Sie stehen für diesen Zweck uneingeschränkt zur Verfügung.

3. Wird die Landesregierung dem Schulausschuss die noch ausstehende Verordnung zur Ausführung des § 93 Abs. 2 des Schulgesetzes, in der die Klassenstärken, Lehrerwochenstunden und Zuschläge für das nächste Schuljahr geregelt werden, vorlegen, womit sie darin in Bezug auf die 12 verbliebenen Gemeinschaftsschulen eine Beschlussfassung zu offensichtlich rechtswidrigen Sachverhalten herbeiführt?

In der Änderungsverordnung zur Verordnung zur Ausführung des § 93 Abs. 2 für das Schuljahr 2011/2012, der der Ausschuss für Schule und Weiterbildung am 06. Juli 2011 zugestimmt hat, werden Regelungen zu den genehmigten Gemeinschaftsschulen nicht getroffen, da es sich dabei nicht um eine Schulform gem. §§ 10 ff. NRW handelt.

4. Hält das Finanzministerium es für rechtlich zulässig, finanzielle Mittel und Personalstellen für die Begleitforschung eines offensichtlich rechtswidrig genehmigten Schulversuchs zu verausgaben?

Auf die Antwort zu Frage 2 wird verwiesen.