Muss die bereits per Rechtsverordnung vorgenommene personalvertretungsrechtliche Zuordnung zu den Gesamtschulen aufgehoben werden?

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat mit Beschluss vom 9. Juni 2011, Az.: 19 B 478/11 und 19 B 479/11, entschieden, dass die durch das Schulministerium erteilte Genehmigung der Gemeinschaftsschule in Finnentrop offensichtlich rechtswidrig war. Die Fragen nach den rechtlichen Konsequenzen dieser Entscheidung auf die ­ nach Aufhebung der ebenfalls beklagten Genehmigung für die Gemeinschaftsschule Blankenheim/Nettersheim - noch verbliebenen 12 Gemeinschaftsschulen hat Schulministerin Löhrmann in der eigens hierzu einberufenen Sondersitzung des Schulausschusses am 22. Juni 2011 nicht hinreichend beantwortet. Obwohl die Genehmigungsbescheide nach höchstrichterlicher Auffassung offensichtlich rechtswidrig sind, die Schulministerin also einen schwerwiegenden evidenten Rechtsfehler zu verantworten hat, will sie die hieraus folgenden naheliegenden Konsequenzen nicht ziehen und verschanzt sich allein hinter dem angeblichen Ablauf der einmonatigen Klagefrist gegen die anderen rechtswidrigen Genehmigungen.

Vorbemerkung der Landesregierung:

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat in seinen Beschlüssen vom 9. Juni 2011 zur Gemeinschaftsschule in Finnentrop entschieden, die Genehmigung hätte nicht auf § 25 Absatz 4 Satz 1 gestützt werden dürfen. In den Begründungen heißt es, der Genehmigungsbescheid vom 31. Januar 2011 sei offensichtlich rechtswidrig und verletze die Antragstellerinnen in ihren Rechten.

Der Begriff der offensichtlichen Rechtswidrigkeit stammt aus dem verwaltungsgerichtlichen Eilrechtsschutz und dient dort als Kriterium dafür, ob an der sofortigen Vollziehung eines Verwaltungsakts ein überwiegendes öffentliches Interesse besteht. Das OVG hat ein solches verneint und deshalb entschieden, dass die Vorinstanz die aufschiebende Wirkung der Klagen gegen den Genehmigungsbescheid zu Recht wiederhergestellt hat. Damit kommt diese Schule nicht zum Schuljahr 2011/2012 zustande.

Frau Ministerin Löhrmann hat in der Sondersitzung des Ausschusses für Schule und Weiterbildung am 22. Juni 2011 und in der Plenardebatte am 29. Juni 2011 die rechtlichen Konsequenzen aufgezeigt. Soweit es um die übrigen vom Ministerium für Schule und Weiterbildung genehmigten Gemeinschaftsschulen geht, hat sie dargelegt, dass die Schulen im Interesse des Rechtsschutzes und des Vertrauensschutzes der Schulträger sowie der Eltern und Schülerinnen und Schüler mit Ausnahme der Gemeinschaftsschule Blankenheim/Nettersheim mit Beginn des kommenden Schuljahres ihren Betrieb aufnehmen werden.

Hierzu wird auf die Sitzungsprotokolle verwiesen.

Die Aufnahme der Gemeinschaftsschule in die Verordnung über die Errichtung von Personalvertretungen für die im Landesdienst beschäftigten Lehrer durch die Änderungsverordnung vom 4. November 2010 (GV. NRW. 2010 S. 594) beruht auf § 92 Satz 3 LPVG. Die Änderungsverordnung verfolgt das Ziel, für Lehrkräfte an Gemeinschaftsschulen keinen beteiligungsfreien Raum entstehen zu lassen. Nach dem Konzept der Landesregierung wird dabei für die Lehrkräfte an Gemeinschaftsschulen kein eigener Personalratsstrang geschaffen, sondern sie werden dem bereits bestehenden Personalratsstrang der Schulform Gesamtschule zugeordnet.

Grundsätzlich ist anzumerken, dass durch den Schulkonsens, den CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen am 19. Juli 2011 vereinbart haben, eine neue Ausgangslage für die Schulentwicklung in Nordrhein-Westfalen entstanden ist.

1. Wie wirkt sich nach Auffassung der Landesregierung die OVG-Entscheidung auf die Dritte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Errichtung von Personalvertretungen für die im Landesdienst beschäftigten Lehrer vom 4. November 2010 (GV. NRW. S. 594), in der die Schulministerin noch vor Erlass der Genehmigungsbescheide im Januar 2011 die Zuordnung der Lehrer für die Gemeinschaftsschulen zum Personalstrang für Lehrkräfte an Gesamtschulen zugeordnet hatte, aus?

Die Beschlüsse des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 9. Juni 2011 (19 B 478/11, 19 B 479/11) verhalten sich allein zu der Frage, ob Gemeinschaftsschulen auf der Grundlage eines Schulversuchs nach § 25 eingeführt werden können. Sie haben keine Auswirkungen auf die Wirksamkeit der in der Fragestellung angesprochenen Änderungsverordnung.

Die Regelungen der Änderungsverordnung finden vielmehr weiterhin Anwendung für die Lehrerinnen und Lehrer an den bestandskräftig genehmigten Gemeinschaftsschulen.

2. Wird die Schulministerin diese Zuordnung jetzt zurücknehmen, da die Gemeinschaftsschulen offensichtlich rechtswidrig genehmigt wurden, und eine Rechtsnorm nicht offensichtlich rechtswidrige Sachverhalte zum Gegenstand einer dauerhaften Regelung erheben kann?

Die Zuordnung wird nicht zurückgenommen, weil eine Absicherung der Gemeinschaftsschulen für den Versuchszeitraum im Schulgesetz angestrebt wird und unabhängig davon aus den in der Antwort auf Frage 1 genannten Gründen keine Notwendigkeit für die Rücknahme der personalvertretungsrechtlichen Regelung besteht.

Daran ändert auch die Einschätzung des Oberverwaltungsgerichts nichts, der Gemeinschaftsschule in Finnentrop zugrunde liegende Genehmigungsbescheid sei offensichtlich rechtswidrig. Auf die Vorbemerkung der Landesregierung wird verwiesen.

3. Will das Ministerium, wenn es diese Rechtsverordnungsbestimmung nicht ändert, das Risiko eingehen, dass entsprechende personalvertretungsrechtliche Entscheidungen künftig bereits aus formellen Gründen angefochten werden können?

Ein solches Risiko wird aus den in den Antworten auf die Fragen 1 und 2 genannten Gründen nicht gesehen.

4. Hält der Innenminister als Dienstrechtsminister ein solches Risiko für vereinbar mit der Fürsorgepflicht gegenüber betroffenen Lehrkräften?

Da ein solches Risiko ­ ausweislich der Antworten auf die Fragen 1 bis 3 - nicht besteht, sind auch keine Anhaltspunkte für eine Verletzung der Fürsorgepflicht des Dienstherrn ersichtlich.