Hat es bereits einmal in Nordrhein-Westfalen einen vergleichbaren Fall gegeben und leistet die Landesregierung Formulierungshilfe für einen schulgesetzlichen Änderungsentwurf?

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat mit Beschluss vom 9. Juni 2011, Az.: 19 B 478/11 und 19 B 479/11, entschieden, dass die durch das Schulministerium erteilte Genehmigung der Gemeinschaftsschule in Finnentrop offensichtlich rechtswidrig war. Die Fragen nach den rechtlichen Konsequenzen dieser Entscheidung auf die ­ nach Aufhebung der ebenfalls beklagten Genehmigung für die Gemeinschaftsschule Blankenheim/Nettersheim - noch verbliebenen 12 Gemeinschaftsschulen hat Schulministerin Löhrmann in der eigens hierzu einberufenen Sondersitzung des Schulausschusses am 22. Juni 2011 nicht hinreichend beantwortet. Obwohl die Genehmigungsbescheide nach höchstrichterlicher Auffassung offensichtlich rechtswidrig sind, die Schulministerin also einen schwerwiegenden evidenten Rechtsfehler zu verantworten hat, will sie die hieraus folgenden naheliegenden Konsequenzen nicht ziehen und verschanzt sich allein hinter dem angeblichen Ablauf der einmonatigen Klagefrist gegen die anderen rechtswidrigen Genehmigungen.

Vorbemerkung der Landesregierung:

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat in seinen Beschlüssen vom 9. Juni 2011 zur Gemeinschaftsschule in Finnentrop entschieden, die Genehmigung hätte nicht auf § 25 Absatz 4 Satz 1 gestützt werden dürfen. In den Begründungen heißt es, der Genehmigungsbescheid vom 31. Januar 2011 sei offensichtlich rechtswidrig und verletze die Antragstellerinnen in ihren Rechten.

Der Begriff der offensichtlichen Rechtswidrigkeit stammt aus dem verwaltungsgerichtlichen Eilrechtsschutz und dient dort als Kriterium dafür, ob an der sofortigen Vollziehung eines Verwaltungsakts ein überwiegendes öffentliches Interesse besteht. Das OVG hat ein solches verneint und deshalb entschieden, dass die Vorinstanz die aufschiebende Wirkung der Klagen gegen den Genehmigungsbescheid zu Recht wiederhergestellt hat. Damit kommt diese Schule nicht zum Schuljahr 2011/2012 zustande.

Frau Ministerin Löhrmann hat in der Sondersitzung des Ausschusses für Schule und Weiterbildung am 22. Juni 2011 und in der Plenardebatte am 29. Juni 2011 die rechtlichen Konsequenzen aufgezeigt. Soweit es um die übrigen vom Ministerium für Schule und Weiterbildung genehmigten Gemeinschaftsschulen geht, hat sie dargelegt, dass die Schulen im Interesse des Rechtsschutzes und des Vertrauensschutzes der Schulträger sowie der Eltern und Schülerinnen und Schüler mit Ausnahme der Gemeinschaftsschule Blankenheim/Nettersheim mit Beginn des kommenden Schuljahres ihren Betrieb aufnehmen werden.

Hierzu wird auf die Sitzungsprotokolle verwiesen.

Grundsätzlich ist anzumerken, dass durch den Schulkonsens, den CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen am 19. Juli 2011 vereinbart haben, eine neue Ausgangslage für die Schulentwicklung in Nordrhein-Westfalen entstanden ist.

1. Ist der Landesregierung ein vergleichbarer Fall im Land Nordrhein-Westfalen bekannt, dass eine, in einem Parallelverfahren höchstrichterlich festgestellte offensichtlich rechtswidrige Genehmigung einer öffentlichen, auf Dauer angelegten Einrichtung wegen Ablaufs der Klagefrist nicht zurückgenommen wurde?

2. Hat sich die Landesregierung in der Vergangenheit jemals auf die Bestandskraft einer offensichtlich rechtswidrigen Genehmigung einer öffentlichen Einrichtung berufen?

Darüber ist keine Statistik geführt worden.

3. Hält es die Landesregierung für angebracht, dass ein Entwurf für eine Änderung des Schulgesetzes zur Absicherung der Gemeinschaftsschule nicht als Regierungsentwurf, sondern als Fraktionsinitiative der Regierungsfraktionen eingebracht, und damit die in § 78 vorgesehene vorherige Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände, Gewerkschaften, Berufsverbände, Kirchen, Kammern sowie Eltern-, Lehrer- und Schülerverbände in einer solchen, für die künftige schulische Struktur unseres Landes elementaren Frage ausgehebelt wird?

Die Landesregierung verweist auf das gemäß Artikel 65 der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen bestehende Initiativrecht zur Einbringung von Gesetzentwürfen aus der Mitte des Landtags.

4. Haben Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landesregierung, insbesondere des Schulministeriums, den Regierungsfraktionen bereits Formulierungshilfe für eine solche Gesetzesänderung geleistet oder werden sie dies noch tun?

Das Ministerium arbeitet seinen Aufgaben entsprechend der Ministerin zu. Dabei wird in dieser Legislaturperiode nicht anders verfahren als in der letzten. Beispiele aus der Mitte des Landtages eingebrachter Gesetze, an deren Formulierung das Ministerium beteiligt war, sind etwa das

Schulrechtsänderungsgesetz (sog. Kopftuchverbot): LT- Drs 14/569 (Gesetzentwurf der Fraktionen CDU, FDP),

Gesetz zur Einführung von islamischem Religionsunterricht als ordentliches Lehrfach (6. Schulrechtsänderungsgesetz): LT-Drs 15/2209 (Gesetzentwurf der Fraktionen CDU, SPD, Bündnis 90 /Die Grünen),

Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmerweiterbildungsgesetzes: LT-Drs 14/10134

(Gesetzentwurf der Fraktionen CDU, SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen).