Was geschieht im nächsten Jahr, wenn keine gesetzliche Absicherung der Gemeinschaftsschule zustande kommt?

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat mit Beschluss vom 9. Juni 2011, Az.: 19 B 478/11 und 19 B 479/11, entschieden, dass die durch das Schulministerium erteilte Genehmigung der Gemeinschaftsschule in Finnentrop offensichtlich rechtswidrig war. Die Fragen nach den rechtlichen Konsequenzen dieser Entscheidung auf die ­ nach Aufhebung der ebenfalls beklagten Genehmigung für die Gemeinschaftsschule Blankenheim/Nettersheim - noch verbliebenen 12 Gemeinschaftsschulen hat Schulministerin Löhrmann in der eigens hierzu einberufenen Sondersitzung des Schulausschusses am 22. Juni 2011 nicht hinreichend beantwortet. Obwohl die Genehmigungsbescheide nach höchstrichterlicher Auffassung offensichtlich rechtswidrig sind, die Schulministerin also einen schwerwiegenden evidenten Rechtsfehler zu verantworten hat, will sie die hieraus folgenden naheliegenden Konsequenzen nicht ziehen und verschanzt sich allein hinter dem angeblichen Ablauf der einmonatigen Klagefrist gegen die anderen rechtswidrigen Genehmigungen.

Vorbemerkung der Landesregierung:

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat in seinen Beschlüssen vom 9. Juni 2011 zur Gemeinschaftsschule in Finnentrop entschieden, die Genehmigung hätte nicht auf § 25 Absatz

4 Satz 1 gestützt werden dürfen. In den Begründungen heißt es, der Genehmigungsbescheid vom 31. Januar 2011 sei offensichtlich rechtswidrig und verletze die Antragstellerinnen in ihren Rechten.

Der Begriff der offensichtlichen Rechtswidrigkeit stammt aus dem verwaltungsgerichtlichen Eilrechtsschutz und dient dort als Kriterium dafür, ob an der sofortigen Vollziehung eines Verwaltungsakts ein überwiegendes öffentliches Interesse besteht. Das OVG hat ein solches verneint und deshalb entschieden, dass die Vorinstanz die aufschiebende Wirkung der Klagen gegen den Genehmigungsbescheid zu Recht wiederhergestellt hat. Damit kommt diese Schule nicht zum Schuljahr 2011/2012 zustande.

Frau Ministerin Löhrmann hat in der Sondersitzung des Ausschusses für Schule und Weiterbildung am 22. Juni 2011 und in der Plenardebatte am 29. Juni 2011 die rechtlichen Konsequenzen aufgezeigt. Soweit es um die übrigen vom Ministerium für Schule und Weiterbildung genehmigten Gemeinschaftsschulen geht, hat sie dargelegt, dass die Schulen im Interesse des Rechtsschutzes und des Vertrauensschutzes der Schulträger sowie der Eltern und Schülerinnen und Schüler mit Ausnahme der Gemeinschaftsschule Blankenheim/Nettersheim mit Beginn des kommenden Schuljahres ihren Betrieb aufnehmen werden.

Hierzu wird auf die Sitzungsprotokolle verwiesen.

Grundsätzlich ist anzumerken, dass durch den Schulkonsens, den CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen am 19. Juli 2011 vereinbart haben, eine neue Ausgangslage für die Schulentwicklung in Nordrhein-Westfalen entstanden ist.

1. Wie sieht die Landesregierung die rechtliche Situation der verbliebenen 12 offensichtlich rechtswidrig genehmigten Gemeinschaftsschulen im nächsten Jahr 2012, falls es nicht zu einer gesetzlichen Absicherung kommen sollte?

2. Dürften diese auch dann wieder Schüler aufnehmen, oder müsste die Landesregierung, die laut Verfassung an Recht und Gesetz gebunden ist, jedenfalls im nächsten Jahr die Fortführung des offensichtlich rechtswidrigen Versuchs beenden, in dem sie keine weiteren Schüler dort aufnimmt.

Aus den in den Vorbemerkungen genannten Gründen dürfen diese Schulen bis zum Ablauf des in den Bescheiden genannten Versuchszeitraums immer noch Schülerinnen und Schüler aufnehmen.

3. Wie steht die Landesregierung zu den Haupt- und Realschulen, die zugunsten einer offensichtlich rechtswidrig genehmigten Gemeinschaftsschule aufgelöst worden sind, d.h. wird die Landesregierung, da keine gesetzliche Absicherung der Gemeinschaftsschule und somit eine gesetzloser Zustand vorliegt, zur Sicherheit den Auflösungsprozess sofort beenden, und diesen Schulen, falls bis zum nächsten Schulanmeldetermin keine gesetzliche Absicherung erreicht werden kann, zum nächsten Schuljahr wieder die Aufnahme von Schülern ermöglichen?

Die Entscheidung über Schulorganisationsakte liegt gemäß § 80 NRW bei dem jeweiligen kommunalen Schulträger.