Rechtliche Konsequenzen der offensichtlich rechtswidrigen Genehmigung der Gemeinschaftsschulen ­ Auswirkungen auf Ersatzschulträger

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat mit Beschluss vom 9. Juni 2011, Az.: 19 B 478/11 und 19 B 479/11, entschieden, dass die durch das Schulministerium erteilte Genehmigung der Gemeinschaftsschule in Finnentrop offensichtlich rechtswidrig war. Die Fragen nach den rechtlichen Konsequenzen dieser Entscheidung auf die ­ nach Aufhebung der ebenfalls beklagten Genehmigung für die Gemeinschaftsschule Blankenheim/Nettersheim - noch verbliebenen 12 Gemeinschaftsschulen hat Schulministerin Löhrmann in der eigens hierzu einberufenen Sondersitzung des Schulausschusses am 22. Juni 2011 nicht hinreichend beantwortet. Obwohl die Genehmigungsbescheide nach höchstrichterlicher Auffassung offensichtlich rechtswidrig sind, die Schulministerin also einen schwerwiegenden evidenten Rechtsfehler zu verantworten hat, will sie die hieraus folgenden naheliegenden Konsequenzen nicht ziehen und verschanzt sich allein hinter dem angeblichen Ablauf der einmonatigen Klagefrist gegen die anderen rechtswidrigen Genehmigungen.

Vorbemerkung der Landesregierung:

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat in seinen Beschlüssen vom 9. Juni 2011 zur Gemeinschaftsschule in Finnentrop entschieden, die Genehmigung hätte nicht auf § 25 Absatz 4 Satz 1 gestützt werden dürfen. In den Begründungen heißt es, der Genehmigungsbescheid vom 31. Januar 2011 sei offensichtlich rechtswidrig und verletze die Antragstellerinnen in ihren Rechten.

Der Begriff der offensichtlichen Rechtswidrigkeit stammt aus dem verwaltungsgerichtlichen Eilrechtsschutz und dient dort als Kriterium dafür, ob an der sofortigen Vollziehung eines Verwaltungsakts ein überwiegendes öffentliches Interesse besteht. Das OVG hat ein solches verneint und deshalb entschieden, dass die Vorinstanz die aufschiebende Wirkung der Klagen gegen den Genehmigungsbescheid zu Recht wiederhergestellt hat. Damit kommt diese Schule nicht zum Schuljahr 2011/2012 zustande.

Frau Ministerin Löhrmann hat in der Sondersitzung des Ausschusses für Schule und Weiterbildung am 22. Juni 2011 und in der Plenardebatte am 29. Juni 2011 die rechtlichen Konsequenzen aufgezeigt. Soweit es um die übrigen vom Ministerium für Schule und Weiterbildung genehmigten Gemeinschaftsschulen geht, hat sie dargelegt, dass die Schulen im Interesse des Rechtsschutzes und des Vertrauensschutzes der Schulträger sowie der Eltern und Schülerinnen und Schüler mit Ausnahme der Gemeinschaftsschule Blankenheim/Nettersheim mit Beginn des kommenden Schuljahres ihren Betrieb aufnehmen werden.

Hierzu wird auf die Sitzungsprotokolle verwiesen.

Grundsätzlich ist anzumerken, dass durch den Schulkonsens, den CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen am 19. Juli 2011 vereinbart haben, eine neue Ausgangslage für die Schulentwicklung in Nordrhein-Westfalen entstanden ist.

1. Welche weiterführenden allgemein bildenden Ersatzschulen gibt es im Umkreis der noch verbliebenen 12 Gemeinschaftsschulen (bitte namentlich aufführen)?

Diese Schulen sind von der Landesregierung nicht systematisch ermittelt worden, weil nach der Rechtsansicht des Ministeriums private Schulträger an dem Genehmigungsverfahren nicht zu beteiligen waren (siehe hierzu auch Antwort auf Frage 5, Satz 1, Lt. Drs. 15/2102).

Dieser Rechtsansicht ist das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in seinen Beschlüssen zur Gemeinschaftsschule Finnentrop nicht entgegen getreten.

2. Wurden die Genehmigungsbescheide für die entsprechenden Gemeinschaftsschulen an alle Träger dieser Ersatzschulen zugestellt und erfolgte jeweils eine Rechtsmittelbelehrung?

Nein.

3. Hat das Schulministerium, nachdem das Verwaltungsgericht Aachen (Beschl. v. 15.02.2011, 9 L 51/11, nrwe) im Eilverfahren zur Gemeinschaftsschule Blankenheim/Nettersheim die vorherige Auffassung des Schulministeriums, die Belange privater Schulträger seien im Rahmen der für den Schulversuch darzulegenden Schulentwicklungsplanung nicht zu berücksichtigen, als rechtlich falsch zurückgewiesen hat, seine Genehmigungsbescheide umgehend nochmals überprüft, vor allem vor dem Hintergrund, dass zu diesem Zeitpunkt auf jeden Fall die Klagefrist bei allen anderen Gemeinschaftsschulgenehmigungen noch nicht abgelaufen war, und mit welchem Ergebnis?

Ja. Nach den dem Ministerium vorliegenden Informationen waren die rechtlich relevanten Interessen privater Schulträger nicht betroffen.