Rechtliche Konsequenzen der offensichtlich rechtswidrigen Genehmigung der Gemeinschaftsschulen ­ Wann erfolgt eine sachgerechte Information der betroffenen Eltern?

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat mit Beschluss vom 9. Juni 2011, Az.: 19 B 478/11 und 19 B 479/11, entschieden, dass die durch das Schulministerium erteilte Genehmigung der Gemeinschaftsschule in Finnentrop offensichtlich rechtswidrig war. Die Fragen nach den rechtlichen Konsequenzen dieser Entscheidung auf die ­ nach Aufhebung der ebenfalls beklagten Genehmigung für die Gemeinschaftsschule Blankenheim/Nettersheim - noch verbliebenen 12 Gemeinschaftsschulen hat Schulministerin Löhrmann in der eigens hierzu einberufenen Sondersitzung des Schulausschusses am 22. Juni 2011 nicht hinreichend beantwortet. Obwohl die Genehmigungsbescheide nach höchstrichterlicher Auffassung offensichtlich rechtswidrig sind, die Schulministerin also einen schwerwiegenden evidenten Rechtsfehler zu verantworten hat, will sie die hieraus folgenden naheliegenden Konsequenzen nicht ziehen und verschanzt sich allein hinter dem angeblichen Ablauf der einmonatigen Klagefrist gegen die anderen rechtswidrigen Genehmigungen.

Vorbemerkung der Landesregierung:

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat in seinen Beschlüssen vom 9. Juni 2011 zur Gemeinschaftsschule in Finnentrop entschieden, die Genehmigung hätte nicht auf § 25 Absatz 4 Satz 1 gestützt werden dürfen. In den Begründungen heißt es, der Genehmigungsbescheid vom 31. Januar 2011 sei offensichtlich rechtswidrig und verletze die Antragstellerinnen in ihren Rechten.

Der Begriff der offensichtlichen Rechtswidrigkeit stammt aus dem verwaltungsgerichtlichen Eilrechtsschutz und dient dort als Kriterium dafür, ob an der sofortigen Vollziehung eines Verwaltungsakts ein überwiegendes öffentliches Interesse besteht. Das OVG hat ein solches verneint und deshalb entschieden, dass die Vorinstanz die aufschiebende Wirkung der Klagen gegen den Genehmigungsbescheid zu Recht wiederhergestellt hat. Damit kommt diese Schule nicht zum Schuljahr 2011/2012 zustande.

Frau Ministerin Löhrmann hat in der Sondersitzung des Ausschusses für Schule und Weiterbildung am 22. Juni 2011 und in der Plenardebatte am 29. Juni 2011 die rechtlichen Konsequenzen aufgezeigt. Soweit es um die übrigen vom Ministerium für Schule und Weiterbildung genehmigten Gemeinschaftsschulen geht, hat sie dargelegt, dass die Schulen im Interesse des Rechtsschutzes und des Vertrauensschutzes der Schulträger sowie der Eltern und Schülerinnen und Schüler mit Ausnahme der Gemeinschaftsschule Blankenheim/Nettersheim mit Beginn des kommenden Schuljahres ihren Betrieb aufnehmen werden.

Hierzu wird auf die Sitzungsprotokolle verwiesen.

Grundsätzlich ist anzumerken, dass durch den Schulkonsens, den CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen am 19. Juli 2011 vereinbart haben, eine neue Ausgangslage für die Schulentwicklung in Nordrhein-Westfalen entstanden ist.

1. Wann wird das Schulministerium alle Eltern, die ihr Kind auf eine der 12 verbliebenen Gemeinschaftsschulen angemeldet haben, über die Rechtsauffassung des OVG und die daraus auch für die Ressourcenausstattung dieser Schulen folgenden Konsequenzen, also die Rücknahme der zusätzlichen Ressourcen für den Schulversuch, informieren?

Das Ministerium geht davon aus, dass den Eltern die beiden Eilentscheidungen des Oberverwaltungsgerichts aus den Presseveröffentlichungen bekannt sind. Im Übrigen erfolgt die Information der Eltern über die zu Beginn des neuen Schuljahres an den Start gehenden Schulen durch den jeweiligen Träger der Schule.

2. Wird die Schulaufsicht alle Eltern, die daraufhin wollen, dass ihr Kind nach den Sommerferien eine solche offensichtlich rechtswidrig genehmigte Schule besucht, ermöglichen und sie dabei unterstützen, eine andere Schule zu wählen?

Über die Aufnahme in eine Schule entscheidet die Schulleiterin oder der Schulleiter innerhalb des vom Schulträger hierfür festgelegten Rahmens. Sofern Schülerinnen und Schüler in ihrer Gemeinde eine Schule der gewünschten Schulform nicht besuchen können, darf die Aufnahme in die Schule einer anderen Gemeinde nicht deshalb verweigert werden, weil die Eltern dort nicht wohnen.

3. Hält die Landesregierung es für hinnehmbar, dass Eltern und Schüler dauerhaft mit dem Dilemma leben müssen, dass der Schulbesuch und auch spätere Abschlüsse an einer offensichtlich rechtswidrig genehmigten Schule erfolgten?

Das behauptete Dilemma besteht nicht. Im Übrigen wird eine rechtliche Absicherung angestrebt (s. Vorbemerkung).

4. Wie wirkt sich die Tatsache, dass Schüler schulische Bedingungen an einer offensichtlich rechtswidrigen genehmigten Schule erwerben, auf die bundesweite Anerkennung dieser Abschlüsse aus?

Nach den Zentralen Eckpunkten für das Modellvorhaben Gemeinschaftsschule müssen die Abschlüsse den KMK-Vorgaben entsprechen. Die Beschlüsse des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 09. Juni 2011 (19 B 478/11, 19 B 479/11) haben hierauf keinen Einfluss.

5. Wann hat das Schulministerium die Gemeinschaftsschule als Schulversuch entsprechend § 16 des Abkommens zwischen den Ländern der Bundesrepublik Deutschland zur Vereinheitlichung auf dem Gebiet des Schulwesens vom 28.10.1964 (Hamburger Abkommen) angezeigt und dabei die Auswirkungen des OVG-Urteils mit der Kultusministerkonferenz geklärt?

Eine Anzeige des Schulversuchs Längeres gemeinsames Lernen ­ Gemeinschaftsschule war nicht erforderlich, da der Schulversuch nicht von den Vereinbarungen der KMK abweicht (siehe Beschluss der KMK vom 16.02.1990 in der Fassung vom 22.10.1999). Dennoch wurde auf der Grundlage einer Tischvorlage des Landes NRW in der 380. Sitzung des Schulausschusses der KMK am 3./4. März 2011 der Schulversuch Längeres Gemeinsames Lernen - Gemeinschaftsschule ausführlich vorgestellt.