Zinsbelastungen des Landes Nordrhein-Westfalen

Der Finanzminister hat die Kleine Anfrage 858 mit Schreiben vom 3. August 2011 namens der Landesregierung wie folgt beantwortet:

Vorbemerkung der Kleinen Anfrage:

Auf mehrfache mündliche und schriftliche Nachfrage im Haushalts- und Finanzausschuss hat die Landesregierung inzwischen die folgenden Daten bestätigt (vgl. Vorlage 15/611 vom 9. Mai 2011 sowie Vorlage 15/656 vom 30. Mai 2011).

Vorbemerkungen der Landesregierung

Bereits mit seiner Vorlage an den Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags Nordrhein Westfalen vom 09.05.2011 ­ Vorlage 15/611 ­ wies das Finanzministerium darauf hin, dass die von den Fragestellern vorgelegte Berechnung der Komplexität des Themas nicht gerecht wird. Die Beantwortung einer hypothetischen Frage Was wäre wenn? kann sich nicht nur einseitig auf den Wegfall von Altschulden und den daraus resultierenden Zinsbelastungen beschränken. Den Einnahmen aus der Schuldenaufnahme in den Jahren 1966 bis 2005 stehen entsprechende Werte gegenüber, die aus diesen Mitteln gebildet worden sind, sei es im Bereich Infrastruktur, in der Bildung oder bei anderen wichtigen Landesaufgaben.

Die Fragen 3 und 4 lassen sich ohne eine Annahme darüber zu treffen, welche Konsequenzen die wegfallende Schuldenaufnahme der Jahre 1966 bis 2005 für die Jahre 2006 bis 2010 gehabt hätte, nicht beantworten. Den fehlenden Einnahmen aus der Kreditaufnahme der Jahre 1966 bis 2005 stünden nichtgetätigte Ausgaben in allen Bereichen der Landesinfrastruktur gegenüber. Diese Infrastrukturlücke hätte sich Ende 2005 auf 112,7 Mrd. EUR addiert mit entsprechend negativen Folgen für die nordrhein-westfälische Volkswirtschaft. Diese Defizite würden auch die öffentliche Verwaltung betreffen mit entsprechend negativen Folgen für den Wirtschaftsstandort NRW und die Bürger. Dieses Szenario muss bei der Beantwortung der Fragen 3 und 4 berücksichtigt werden; damit kann auch hypothetisch keine Aussage darüber getroffen werden, ob und ggf. welche Wirkung eine unterlassene Kreditaufnahme gehabt hätte.

1. Ist es nach den vorgenommenen überschlägigen Berechnungen zutreffend, dass die im Zeitraum vom 31.12.2005 bis 31.12.2010 vom Land gezahlten Zinsen auf Altschulden (Stand 31.12.2005) die Summe der im gleichen Zeitraum aufgenommenen und um die Bildung von Rücklagen bzw. Zuführungen zu Sondervermögen verminderten Schulden um rund 9,3 Milliarden Euro übersteigen? (Wenn nein, bitte erläutern, was zutreffend wäre.) Ja.

2. Ist es demnach zutreffend, dass die vorherige Landesregierung rund 9,3 Milliarden Euro mehr Zinsen auf Altschulden gezahlt hat als dass sie neu Schulden aufgenommen hat? (Wenn nein, bitte erläutern, was zutreffend wäre.) Ja.

3. Ist es zutreffend, dass ohne die von 1966 bis 2005 aufgehäuften Schulden des Landes Nordrhein-Westfalen von rund 112,7 Milliarden Euro eine Neuverschuldung von 12,96 Mrd. für die im Zeitraum vom 31.12.2005 bis 31.12.2010 erfüllten Aufgaben des Landes nicht erforderlich gewesen wäre? (Wenn nein, bitte erläutern, was zutreffend wäre.) Nein.

Ohne die Kreditaufnahme der Jahre 1966 bis 2005 könnte nicht davon ausgegangen werden, dass sowohl die Steuereinnahmen als auch der Umfang der Landesausgaben gegenüber den tatsächlichen Zahlen der Jahre 2006 bis 2010 unverändert geblieben wären. Deswegen ist eine Aussage darüber, welche Neuverschuldung unter diesen Umständen in den Jahren 2006 bis 2010 notwendig gewesen wäre, nicht möglich (siehe im Übrigen die Vorbemerkung).

4. Ist es zutreffend, dass ohne die von 1966 bis 2005 aufgehäuften Schulden des Landes Nordrhein-Westfalen von rund 112,7 Milliarden Euro ein Betrag von rund 9,3

Milliarden Euro im Zeitraum vom 31.12.2005 bis 31.12.2010 für mehr Zukunftsinvestitionen in Infrastruktur, Bildung, Betreuung und Vorbeugung zu Verfügung gestanden hätte? (Wenn nein, bitte erläutern, was zutreffen wäre.) Nein.

Zur Begründung wird auf die Antwort zur Frage 3 verwiesen.