Was unternimmt die Landesregierung gegen die offensichtlich falsche Beratung von Kommunen durch Schulaufsichtsbehörden?

Am 20. September 2010 hat die Ministerin für Schule und Weiterbildung, Sylvia Löhrmann, der Öffentlichkeit bekanntgegeben, Gemeinschaftsschulen am Parlament vorbei als Schulversuch mithilfe des § 25 Schulgesetz genehmigen zu wollen. Um die Gründung dieser neuen Schulform in den Kommunen zu forcieren, wurden die Schulen des vermeintlichen Schulversuchs mit umfangreichen Privilegien bei der Ressourcenzuteilung ausgestattet. Hierzu zählen unter anderem ein automatischer Ganztag, bei Errichtung eine Mindestklassengröße von 23 Schülern, ein Klassenfrequenzhöchstwert für die integrative Form von 25 Schülern, unabhängig von ihrem Lehramt eine Pflichtstundenzahl von 25,5 für die Lehrkräfte, ein Stellenzuschlag in Höhe von 0,5 Stunden je Klasse je Woche sowie ein Versuchszuschlag in Höhe von 0,5 Stellen pro Schule und Jahr.

Trotz vielfacher Kritik an dem von der rot-grünen Landesregierung gewählten Vorgehen wurden schließlich 17 Anträge genehmigt, hiervon scheiterten drei im Anmeldeverfahren. Am

9. Juni 2011 hat das Oberverwaltungsgericht in Münster die Genehmigung der Gemeinschaftsschule Finnentrop gestoppt. Hierbei stellte das Gericht fest, dass die rot-grüne Einführung von Gemeinschaftsschulen als Schulversuch mithilfe des § 25 Schulgesetz rechtswidrig sei.

Neben der Gemeinschaftsschule Finnentrop wurde durch das Ministerium für Schule und Weiterbildung die geplante Gründung einer Gemeinschaftsschule in Blankenheim / Nettersheim abgebrochen, die ebenfalls beklagt worden war. Die verbleibenden zwölf Schulen sollen nach dem Willen der rot-grünen Landesregierung zum kommenden Schuljahr den Schulbetrieb aufnehmen, da bei diesen Schulen die Klagefrist verstrichen sei.

Wiederholt hat die Ministerin für Schule und Weiterbildung erklärt, dass es aufgrund der Beschlüsse des Oberverwaltungsgerichts Münster keine weitere Genehmigungsrunde zur Gründung von Gemeinschaftsschulen als Schulversuch mehr geben werde. Eine schulgesetzliche Regelung bedarf eines umfangreichen Gesetzgebungsprozesses im nordrheinwestfälischen Landtag. Gegenwärtig liegt ein solcher Gesetzentwurf nicht vor, so dass die möglichen Ausgestaltungskriterien einer im Schulgesetz verankerten Gemeinschaftsschule nicht bekannt sind. Mit der Entscheidung, dass es keine weiteren Genehmigungen auf der Basis des § 25 Schulgesetz mehr geben soll, ist ebenfalls die Privilegierung bei der Ressourcenzuteilung durch Versuchszuschlag hinfällig geworden.

Umso fragwürdiger ist das Vorgehen verschiedener Schulaufsichtsbehörden zu bewerten.

Trotz des durch die Ministerin Löhrmann offiziell erklärten Endes weiterer Genehmigungen von Gemeinschaftsschulen auf Schulversuchsbasis und eines zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht einmal im parlamentarischen Prozess befindlichen Gesetzentwurfs werben Vertreter der Bezirksregierungen weiterhin in den Kommunen unverdrossen für die Gründung von Gemeinschaftsschulen. Besonders unzumutbar erscheint hierbei der Umgang mit kommunalen Mandatsträgern, Schülern, Eltern und Lehrern.

So wird den Betroffenen suggeriert, dass sie auf der Basis der bisherigen Ressourcenausstattung der Gemeinschaftsschulen planen könnten. Eine solche zukünftige Ressourcenausgestaltung der Gemeinschaftsschulen als im Schulgesetz verankerter Schulform ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt jedoch vollkommen ungeklärt. Darüber hinaus planen kommunale Räte aufgrund der Beratungen der Bezirksregierungen weiterhin auf einer nunmehr offensichtlich nicht mehr existenten Rechtsbasis. Auch wurden auf dieser Basis bereits Beschlüsse der Räte gefasst.

Nach den der FDP-Landtagsfraktion vorliegenden Informationen haben Bezirksregierungsvertreter mit Hinweis auf die Sitzung des Ausschusses für Schule und Weiterbildung im nordrhein-westfälischen Landtag am 22. Juni 2011, in der Konsequenzen aus der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster zur Gemeinschaftsschule diskutiert wurden, offensichtliche Fehlinformationen mitgeteilt. Den Betroffenen vor Ort wurde demnach offenbar erklärt, dass sich die Landtagsfraktionen einig seien, dass es ­ zumal im ländlichen Raum ­ zukünftig ein Zwei-Säulen-Modell ausschließlich aus Gemeinschaftsschulen und Gymnasien geben solle.

Darüber hinaus wurde bezüglich der sächlichen Ressourcenausstattung bei der Gründung einer möglichen Gemeinschaftsschule erklärt, dass man prüfen wolle, ob Mittel aus Förderprogrammen, also zum Beispiel aus dem 1.000-Schulen-Programm, Verwendung finden könnten oder auch neue Förderprogramme aufgelegt würden.

Vorbemerkung der Landesregierung:

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat in seinen Beschlüssen vom 9. Juni 2011 zur Gemeinschaftsschule in Finnentrop entschieden, die Genehmigung hätte nicht auf § 25 Absatz 4 Satz 1 gestützt werden dürfen. In den Begründungen heißt es, der Genehmigungsbescheid vom 31. Januar 2011 sei offensichtlich rechtswidrig und verletze die Antragstellerinnen in ihren Rechten.

Der Begriff der offensichtlichen Rechtswidrigkeit stammt aus dem verwaltungsgerichtlichen Eilrechtsschutz und dient dort als Kriterium dafür, ob an der sofortigen Vollziehung eines Verwaltungsakts ein überwiegendes öffentliches Interesse besteht. Das OVG hat ein solches verneint und deshalb entschieden, dass die Vorinstanz die aufschiebende Wirkung der Klagen gegen den Genehmigungsbescheid zu Recht wiederhergestellt hat. Damit kommt diese Schule nicht zum Schuljahr 2011/2012 zustande.

Frau Ministerin Löhrmann hat in der Sondersitzung des Ausschusses für Schule und Weiterbildung am 22. Juni 2011 und in der Plenardebatte am 29. Juni 2011 die rechtlichen Konsequenzen aufgezeigt. Soweit es um die übrigen vom Ministerium für Schule und Weiterbildung genehmigten Gemeinschaftsschulen geht, hat sie dargelegt, dass die Schulen im Interesse des Rechtsschutzes und des Vertrauensschutzes der Schulträger sowie der Eltern und Schülerinnen und Schüler mit Ausnahme der Gemeinschaftsschule Blankenheim/Nettersheim mit Beginn des kommenden Schuljahres ihren Betrieb aufnehmen werden.

Hierzu wird auf die Sitzungsprotokolle verwiesen.

Grundsätzlich ist anzumerken, dass durch den Schulkonsens, den CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen am 19. Juli 2011 vereinbart haben, eine neue Ausgangslage für die Schulentwicklung in Nordrhein-Westfalen entstanden ist.

1. Hat die Ministerin für Schule und Weiterbildung den Schulaufsichtsbehörden offiziell mitgeteilt, dass sie ihre Beratungen von Kommunen, Eltern und Lehrern auf der Basis der bisher vorliegenden Eckpunkte zur Gründung von Gemeinschaftsschulen einstellen müssen?

2. Wie bewertet die Landesregierung den Vorgang, dass weiterhin auf einer nicht mehr existierenden rechtlichen Grundlage Beratungen erfolgen, obwohl das Ministerium erklärt hat, dass es keine weiteren Genehmigungen auf der Basis eines Schulversuchs mehr geben wird?

3. Was wird die Landesregierung gegen derartiges Vorgehen von Schulaufsichtsbehörden unternehmen?

Mit Schreiben vom 28. Juni 2011 hat das Ministerium für Schule und Weiterbildung die Abteilungsleiterinnen und Abteilungsleiter 4 der Bezirksregierungen über die Kernpunkte des Berichts von Frau Ministerin Löhrmann, von ihr in der Sitzung des Ausschusses für Schule und Weiterbildung des Landtags am 22. Juni 2011 vorgetragen, informiert mit der Bitte, diese Kernpunkte insbesondere bei Anfragen von Seiten kommunaler Schulträger zur Gemeinschaftsschule zu berücksichtigen und entsprechend zu beraten.

4. Wie bewertet die Landesregierung die vorliegende Aussage von Bezirksregierungsvertretern, dass zwischen den Fraktionen im Landtag Einigkeit bestünde, dass es im ländlichen Raum zukünftig ein Zwei-Säulen-Modell aus Gemeinschaftsschulen und Gymnasien geben soll?

Der Landesregierung ist eine solche Aussage nicht bekannt.

5. Welche bestehenden oder geplanten Programme sollen die Gemeinschaftsschulen bei der sächlichen Ausstattung von Seiten des Landes unterstützen?

Die im Rahmen des Modellversuchs für die zwölf zum kommenden Schuljahr startenden Gemeinschaftsschulen ausgesprochenen Genehmigungen sind bestandskräftig. Die Beschlüsse des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen (19 B 478/11 und 19 B 479/11) führen nicht dazu, dass diese Genehmigungen zurückgenommen werden müssen. Die Genehmigungen stellen einen begünstigenden Verwaltungsakt dar. Da im Vertrauen auf die Rechtsgültigkeit bereits Dispositionen getroffen worden sind, besteht seitens der Schulträger, Eltern und Schülerinnen und Schüler der Versuchsschulen Vertrauensschutz.

Im Übrigen sieht der schulpolitische Konsens für Nordrhein-Westfalen, den CDU, SPD und Bündnis90/DIE Grünen am 19. Juli 2011 vereinbart haben, in den gemeinsamen Leitlinien die rechtliche Absicherung der 12 Versuchsschulen vor. Eine entsprechende Regelung im Schulgesetz wird angestrebt. Die Stellen und Sachmittel für den Modellversuch sind vom Haushaltsgesetzgeber im Haushaltsplan 2011 bei Kapitel 05 350 veranschlagt und beschlossen worden. Sie stehen für diesen Zweck uneingeschränkt zur Verfügung.

Hierzu wird auch auf die Antwort der Landesregierung zur kleinen Anfrage 844 des Abgeordneten Prof. Dr. Dr. Sternberg (CDU) zu Frage 2 verwiesen.