Dürfen Landesbedienstete Bürger als opportunistisches A... bezeichnen?

Ich beziehe mich auf meine Kleine Anfrage 733 vom 26. April 2011 (Drs. 15/1832) und die Antwort der Landesregierung vom 01.06.2011 (Drs. 15/2137). Darin teilt die Landesregierung mit, dass sie mit der Aufarbeitung der unerfreulichen Angelegenheit begonnen habe. Ich gehe davon aus, dass die Aufarbeitung zwischenzeitlich abgeschlossen ist und bitte nun um die Beantwortung meiner Fragen.

1. Ist es richtig, dass der persönliche Referent von Frau Staatssekretärin Kaykin dem 2. Bundesvorsitzenden der Alevitischen Gemeinde Deutschland erklärt hat, im Namen des im Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales für Integration zuständigen Abteilungsleiters richte er ihm aus, er sei ein opportunistischen A...?

2. Ist es richtig, dass der im Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales für Integration zuständige Abteilungsleiter in einem Schreiben an die Alevitische Gemeinde Deutschland schriftlich erklärt hat, die Bemühungen der Alevitischen Gemeinde Deutschland um eine Datenerhebung zu einem Migrationsthema seien eine Zumutung und dass man um Nachsicht bitte, dass wir in ein solch unqualifiziertes Vorhaben keine Zeit investieren.?

3. Falls ja, teilt die Landesregierung meine Auffassung, dass ein solches Benehmen von Landesbediensteten ungehörig, beleidigend und nicht hinnehmbar ist?

Verweis auf die Antwort zu Frage 4.

4. Welche Schritte hat Herr Minister Schneider als Dienstherr in dieser Angelegenheit eingeleitet?

Wie bereits in der Antwort zur Kleinen Anfrage 733 (Drucksache 15/2137) ausgeführt, hat das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales die notwendigen und erforderlichen dienst- bzw. arbeitsrechtlichen Verfahren eingeleitet, um den Sachverhalt umfassend aufzuklären.

Da gerade in vertraulichen Personalfragen der Grundsatz der Sorgfalt in besonderem Maße zu beachten ist, sind die entsprechenden Verfahren noch nicht abgeschlossen.

5. Hat die Landesregierung zwischenzeitlich beim 2. Bundesvorsitzenden der Alevitischen Gemeinde Deutschland um Entschuldigung gebeten?

Wie in der Antwort zu Kleinen Anfrage 733 erläutert, ist der Landesregierung auch weiterhin an einer vertrauensvollen Zusammenarbeit mit der Alevitischen Gemeinde Deutschland gelegen.

Herr Minister Schneider hat in einem Brief an die Alevitische Gemeinde Deutschland e.V. Anfang Mai dieses Jahres bedauert, dass es zu Irritationen im Verhältnis zwischen dem Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales und der Alevitischen Gemeinde Deutschlands gekommen sei und versichert, dass sein Ministerium auch weiterhin an der konstruktiven Zusammenarbeit mit der Alevitischen Gemeinde in Deutschland interessiert sei.

Aufgrund der laufenden internen Verfahren konnte dabei auf konkrete Sachverhalte nicht eingegangen werden.