Steuer

Geschäftsbereich des Ministeriums für Inneres und Kommunales und des Finanzministeriums 12 Abgeordneter Dietmar Brockes FDP Unterstützt die Landesregierung die Einführung einer verfassungswidrigen Steuer?

Nachdem das Ministerium für Inneres und Kommunales und das Finanzministerium die Satzung zur Erhebung einer Kulturförderabgabe im Gebiet der Stadt Köln genehmigt und damit die sogenannte Bettensteuer landesweit zugelassen haben, berichtet die BILD am 28. September 2010, dass die Landesregierung selbst erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der neuen Bettensteuer hat. Gegenüber dem Kassen- und Steueramt der Stadt Köln weist sie darauf hin, dass die Steuer gegen Grundsätze des Bundesverfassungsgerichts verstoßen könnte. Der Ausgang möglicher Klagen gegen die Steuerbescheide sei nicht sicher vorhersehbar.

Angesichts der erheblichen verfassungsrechtlichen Bedenken, die auch innerhalb der Landesregierung gegen die Einführung einer Bettensteuer bestehen, ist es unverantwortlich, diese Steuer landesweit zuzulassen. Anstatt die Kommunen noch weiter zu ermuntern, eine mit enormen rechtlichen Risiken behaftete Steuer einzuführen, ist es Aufgabe der Landesregierung, die Kommunen umgehend und umfassend über die verfassungsrechtlichen Risiken zu informieren und so Schaden von ihnen abzuwenden.

Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, warum die Landesregierung die Einführung einer mit erheblichen rechtlichen Risiken behafteten Steuer unterstützt.