Handwerk

Wirtschaft zahlt nach Reform der Rundfunkfinanzierung über Gebühr ­

Was unternimmt die Landesregierung gegen ungerechtfertigte Mehrbelastungen nordrhein-westfälischer Unternehmen?

Mit dem 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag haben die Ministerpräsidenten der Länder am 15. Dezember 2010 eine grundlegende Neustrukturierung der Finanzierung des öffentlichrechtlichen Rundfunks beschlossen. Gewählt wurde dabei ein völlig neues Berechnungsmodell, welches deutliche Auswirkungen auch auf die zukünftige Beteiligung von Unternehmen an der Rundfunkfinanzierung haben wird.

Die Neuausrichtung vollzieht einen Wandel weg von einer gerätebezogenen Veranlagung und hin zu einer nutzerbezogenen Medienabgabe. Diese sinnvolle Grundüberlegung sollte im Multimediazeitalter mit einer wachsenden Anzahl und Erscheinungsform neuartiger Empfangsgeräte und Verbreitungswege für mehr Finanzierungsgerechtigkeit und weniger Bürokratie sorgen. In der konkreten Ausgestaltung des 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrages werden diese Zielsetzungen aber leider aufgrund verschiedener Durchbrechungen, Inkohärenzen und Sondertatbestände verfehlt. Zum Nachteil von Privatpersonen und Unternehmen ist leider von der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) nicht das Flatrate-Modell der FDP-Landtagsfraktion einer personenbezogenen Medienabgabe verabschiedet worden, das eine einfache, niedrige und gerechte Rundfunkfinanzierung vorsieht.

Für diverse nordrhein-westfälische Unternehmen führt das MPK-Modell zu teilweise großen Ungerechtigkeiten und signifikanten Mehrbelastungen im Vergleich zum Status Quo. Zukünftig soll für Unternehmen nicht mehr länger die Anzahl der Empfangsgeräte maßgebend sein, sondern die Anzahl der Beschäftigten pro Betriebsstätte. Damit bestimmen demnächst ohne sachlichen Differenzierungsgrund Unternehmensstrukturen und Betriebsmodelle über die resultierenden Belastungen. Branchen, die aufgrund ihrer Marktgegebenheiten mit überdurchschnittlich vielen Teilzeitkräften arbeiten oder im Vertrieb über eine Filialorganisation verfügen müssen, werden signifikant benachteiligt.

Da dieses neue Gebührenmodell noch einer Verabschiedung durch die Länderparlamente bedarf, sind die Auswirkungen in der Praxis gegenwärtig von den Abgeordneten zu bewerten. Die Landesregierung hat bislang eine Mehrbelastung der Unternehmen verneint.

Der FDP-Landtagsfraktion liegen aber zwischenzeitlich Berechnungen zahlreicher in Nordrhein-Westfalen ansässiger Unternehmen vor, die einen guten Einblick in die beabsichtigten Veränderungen der Beitragsbelastung geben, die das genaue Gegenteil demonstrieren. Darüber hinaus haben die Handwerks- sowie Industrie- und Handelskammern ihren Mitgliedern einen Gebührenrechner zur Belastungsprognose nach dem neuen Rundfunkfinanzierungsmodell zur Verfügung gestellt, der auch für jedermann im Internet einsehbar ist, exemplarisch unter http://www.hwk-duesseldorf.de/gez.html.

Die zuvor dargestellten Fallkonstellationen mit einer Vervierfachung oder Verneunfachung der Beitragsbelastung und jährlichen Mehrkosten von 60.000 oder 325.000 Euro mögen nicht der Regelfall sein. Viele Betriebe müssen sich aber dennoch auf Mehrkosten einstellen, die wie dargestellt im Einzelfall durchaus für das Betriebsergebnis erheblich sein können.

Ich frage daher die Landesregierung:

1. Aufgrund welcher genauen eigenen Berechnungen ohne Rückgriff auf fremdes Datenmaterial (von GEZ, Rundfunkanstalten, MPK o. ä.) gelangt die Landesregierung für die nordrhein-westfälische Wirtschaft zu der Einschätzung, es läge auch nach der Systemumstellung eine Belastungsneutralität vor?

2. Falls die durch die nordrhein-westfälische Wirtschaft insgesamt aufgebrachte Rundfunkfinanzierung in der Summe aufkommensneutral sein soll:

Wie lassen sich aufgrund eigener Berechnungen und Erhebungen der Landesregierung diejenigen Unternehmen näher klassifizieren (Organisationsform, Betriebsgröße, Branche etc.), für die sich sachlogisch geringere Belastungen als im Status Quo ergeben müssen, um unter dem Strich die Mehrbelastungen anderer zu kompensieren?

3. Welche einzelnen konkreten Ratschläge und Lösungsvorschläge unterbreitet die Landesregierung den von der Systemumstellung besonders nachteilig betroffenen Wirtschaftsbereichen (wie beispielsweise Gebäudereiniger, Bäcker, Filialhandel, Autovermieter, mittelständisches Handwerk etc.), um eine stark steigende Kostenbelastung durch die Rundfunkfinanzierung zu vermeiden?

4. Sollten im Falle dieser Systemreform die Erfahrungen mit den faktischen Ist- Rundfunkbeitragseinnahmen der nordrhein-westfälischen Wirtschaft ab 2013 insgesamt Mehreinnahmen im Vergleich zum heutigen Gebührensystem belegen:

Welche konkreten und verlässlichen Zusagen gibt die Landesregierung dann den Unternehmen, die Wirtschaft bei der Rundfunkfinanzierung wieder zu entlasten?

5. Welche konkreten einzelnen Mehrbelastungen bzw. Entlastungen ergeben sich nach Erkenntnissen der Landesregierung im Falle einer Systemumstellung differenziert für die einzelnen Bereiche der Landesverwaltung und des öffentlichen Dienstes voraussichtlich in unserem Bundesland? (bitte möglichst präzise nach Funktionsbereichen, Ressorts, nachgelagerten Behörden etc. aufgliedern) Ralf Witzel