Wie wird sich das Land nach 2012 an der Finanzierung von Mehrgenerationenhäusern beteiligen?

Seit dem 1. Januar 2008 unterstützt der Bund aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds (ESF) Mehrgenerationenhäuser in einem Aktionsprogramm, das bis 2012 angelegt ist. Weil vielerorts die Sorge um eine Folgefinanzierung bestand, hat das Bundesfamilienministerium ein Folgeprogramm eingesetzt, mit dem Mehrgenerationenhäuser auch nach 2012 weiterhin mit 40.000 Euro im Jahr gefördert werden können. Davon übernimmt der Bund 30.000 Euro, sofern das Land oder die Kommune den Rest übernehmen.

1. Wie viele Mehrgenerationenhäuser gibt es in Nordrhein-Westfalen?

Derzeit gibt es in Nordrhein-Westfalen 61 Einrichtungen, die am ersten Aktionsprogramm Mehrgenerationenhäuser des Bundes teilnehmen.

2. Welche Bedeutung wird den in Nordrhein-Westfalen bestehenden Mehrgenerationenhäusern beigemessen?

Mehrgenerationenhäuser zielen darauf, die Potenziale aller Generationen zu nutzen und ein neues Miteinander der Generationen nachbarschaftsnah zu etablieren.

In den Mehrgenerationenhäusern in NRW sind positive Entwicklungen zu verzeichnen und gute, generationenübergreifende Angebote entstanden. Allerdings ist es nach hiesigem Kenntnisstand bisher keinem der Mehrgenerationenhäuser in NRW gelungen, für die eigene Arbeit eine zukunftssichere Finanzierungsstruktur zu schaffen. Hintergrund hierfür ist aus hiesiger Sicht das nicht auf Nachhaltigkeit angelegte Bundesprogramm.

Das Modellvorhaben kann daher die Frage, wie eine Struktur für entsprechende Angebote landesweit und zugleich ortsnah installiert werden kann, mit 61 nicht nachhaltig finanzierten Modellen bei 396 Kommunen für NRW nicht beantworten.

3. Sind der Landesregierung Probleme bzw. Sorgen zur Folgefinanzierung von Mehrgenerationenhäusern nach 2012 bekannt?

Ja. Die Mehrgenerationenhäuser haben in unterschiedlicher Ausprägung zum Teil erhebliche Schwierigkeiten, die im Rahmen des neuen (Folge-)Aktionsprogramms erfolgende Kürzung der Bundesförderung um 25 % aufzufangen. Die in vielen Kommunen angespannte haushaltswirtschaftliche Lage, die dazu führt, dass freiwillige Aufwendungen für berechtigte Anliegen aus dem sozialen Bereich häufig hinter der Verpflichtung der Haushaltskonsolidierung zurück stehen müssen, ist seitens des Bundes bei der Umstellung der Förderung und der Erwartung einer kommunalen Kofinanzierung offensichtlich nicht berücksichtigt worden. Zudem beginnt eine neue Förderung frühestens zum 01.01.2012, während die Förderzeiträume für die ersten Mehrgenerationenhäuser aus dem bisherigen Aktionsprogramm schon im September 2011 enden. Einige Mehrgenerationenhäuser in NRW haben daher eine Finanzierungslücke von drei Monaten zu überbrücken.

Probleme bereitet den Mehrgenerationenhäusern zudem die Tatsache, dass der Bund seine gekürzte Förderzusage an die Erfüllung zusätzlicher und neuer inhaltlicher Anforderungen knüpft. Dies ­ wie das Beispiel Alter und Pflege: Beratungsangebote für ältere Menschen, Pflegebedürftige und Demenzkranke und ihre Angehörigen zeigt - erneut ohne jede Abstimmung mit bereits bestehenden Strukturen auf der Landesebene.

4. Besteht die Absicht (nach 2012) landesseitige Mittel zur Förderung von Mehrgenerationenhäusern zur Verfügung zu stellen?

Nein. Es handelt sich auch bei dem neuen Aktionsprogramm nach wie vor um ein Bundesmodellprojekt (vgl. Pressemitteilung des BMFSFJ vom 04.07.2011). Unabhängig vom Fehlen bereiter Mittel für eine Kofinanzierung kann es nicht Aufgabe des Landes sein, Kürzungen im Rahmen von Bundesmodellprojekten aufzufangen. Bereits die alte Landesregierung hatte entschieden, keine zusätzliche Finanzierung für das weder in seiner Entstehung noch in der jetzt erfolgten Fortschreibung mit den Strukturen in NRW abgestimmte Bundesmodellprojekt der Mehrgenerationenhäuser bereitzusteilen.

5. Hat die Landesregierung hinsichtlich der künftigen Förderung von Mehrgenerationenhäusern sowie der Beteiligung von Bund, Land und Kommune erste Gespräche bzw. Verhandlungen mit der kommunalen Seite unternommen?

Die Mehrgenerationenhäuser, die auch am neuen Programm des Bundes teilnehmen wollen, führen derzeit Gespräche mit den für sie zuständigen Kommunen bzw. Kreisen. Das MGEPA hat angeboten, bei absehbaren Schwierigkeiten einzelner Mehrgenerationenhäuser hinsichtlich der erforderlichen Kofinanzierung individuelle Unterstützungsmöglichkeiten (z.B. Kontaktaufnahme mit den Kommunen) zu prüfen.