Schaffung eines Spielhallengesetzes für Nordrhein-Westfalen

Das Berliner Abgeordnetenhaus hat bereits ein Spielhallengesetz beschlossen, in Hessen existiert ein entsprechender Kabinettsbeschluss, und auch im Saarland werden diesbezügliche Überlegungen politisch diskutiert. Angesichts der im Glücksspielrecht ohnehin erforderlichen umfassenden Neuregelungen stellt sich die Frage, .ob nicht auch für das Land Nordrhein-Westfalen die Schaffung eines solchen Gesetzes angezeigt wäre.

1. Gibt es seitens der Landesregierung Überlegungen, dem Landtag einen Entwurf für ein Spielhallengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen vorzulegen?

Der aktuelle Entwurf des Ersten Staatsvertrags zur Änderung des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland (Erster Glücksspieländerungsstaatsvertrag - Erster legt bestimmte Mindeststandards für den Betrieb von Spielhallen fest. Die Ausführungsregelungen werden dem jeweiligen Landesgesetzgeber überlassen und können entweder in einem Ausführungsgesetz zum Staatsvertrag oder in einem gesonderten Spielhallengesetz getroffen werden. Der endgültige Vertragsentwurf und somit auch die endgültige Fassung der Mindeststandards zum Spielhallenrecht einschließlich der zugehörigen Übergangsregelungen bleiben daher abzuwarten, um die landesrechtlichen Regelungen präzise hierauf abstimmen zu können.

2. Wie beurteilt die Landesregierung am Beispiel des Landes Berlin orientierte Vorschläge, in einem solchen Gesetz einen Mindestabstand von fünfhundert Metern zwischen zwei Spielhallen sowie zwischen Spielhallen und Schulen sowie Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe, eine Verkürzung der Öffnungszeiten mit mindestens acht Stunden Schließzeit pro Tag sowie eine enge Begrenzung der höchstzulässigen Zahl von Automaten in neuen Spielhallen festzuschreiben?

Der aktuelle Entwurf des Ersten sieht seinerseits in § 25 Abs. 1 die Einhaltung eines Mindestabstands zwischen Spielhallen (Verbot von Mehrfachkonzessionen) sowie in § 26 Abs. 2 die Festsetzung von Sperrzeiten vor. Daher wird zu gegebener Zeit auch zu entscheiden sein, in welcher Form und in welchem Umfang die endgültigen Vorgaben des Staatsvertrages zu diesen Aspekten in Nordrhein-Westfalen umgesetzt werden.

3. Wie bewertet die Landesregierung die darüber hinausgehende Überlegung, die Zahl zulässiger Spielhallen in einer Kommune auf eine Halle pro 50.000 Einwohner zu begrenzen?

Gemäß § 25 Abs. 3 Entwurf des Ersten können die Länder die Anzahl der in einer Gemeinde zu erteilenden Genehmigungen begrenzen. Auch eine abschließende Bewertung und Entscheidung in dieser Frage wird von der endgültigen Fassung der staatsvertraglichen Regelung abhängen. Bei deren Umsetzung wären in Nordrhein-Westfalen u.a. die Besonderheiten von ländlichen Regionen und Großstädten angemessen zu berücksichtigen.

4. Inwiefern hält die Landesregierung ein Landesspielhallengesetz mit § 33 i Gewerbeordnung für vereinbar?

Mit der Neufassung des Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG im Rahmen der Föderalismusreform I wurde das Recht der Spielhallen in die Gesetzgebungskompetenz der Länder übertragen. Danach können die Länder im Rahmen des § 33i die personen- und ortsgebundenen Anforderungen für die Spielhallenerlaubnis regeln. Die Regelungen nach dem Gewerberecht blieben von einem etwaigen Landesspielhallengesetz unberührt.

5. Wird seitens der Landesregierung an dieser Stelle ein bundesgesetzlicher Anpassungsbedarf gesehen?

Auf die Antwort zu Frage 4 wird verwiesen.