Ist die IHK-Organisation derzeit ein ernsthafter Gesprächspartner für die Landesregierung?

Die IHK-Organisation in NRW (IHK NRW) fordert weiterhin auf ihrer Internetseite den Neubau von Kernkraftwerken (IHK-Themen: Energiepolitische Positionen 2009, Seite 23); aber auch verschiedene Industrie- und Handelskammern, die direkt der Aufsicht der Landesregierung unterstehen, fordern dies weiterhin auf ihren Internetseiten.

In vielen Bereichen fordert die IHK-Organisation ganz erheblichen Sozialabbau ­ bemerkenswerter Weise als Bestandteil des Bürokratieabbaus (Freiraum für Wachstum und Wohlstand - 71 Vorschläge zum Bürokratieabbau).

Unter Vorschlag Nr. 19 findet man die Forderung Übernahme für Auszubildendenvertreter freiwillig gestalten ­ dann wird es zukünftig wohl kaum noch Übernahmen von Auszubildendenvertretern bei großen Konzernen ­ beispielsweise der Energiebranche ­ in NRW geben.

Befristete Arbeitsverträge für bis zu 4 Jahre ermöglichen (Vorschlag Nr. 7) und, Rechtsanspruch auf Teilzeit einschränken (Vorschlag Nr. 6) ­ beispielsweise für Hochschulabsolventinnen und Mütter mit kleinen Kindern sehr bemerkenswerte Forderungen.

Gemäß dem Gesetz zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern (IHK-Gesetz), § 1 Absatz 5 gehört ausdrücklich die Wahrnehmung sozialpolitischer und arbeitsrechtlicher Interessen nicht zu den Aufgaben der Industrie- und Handelskammern.

Vorbemerkung der Landesregierung:

Die Industrie- und Handelskammern des Landes (IHKn) unterstehen als öffentlich-rechtliche Selbstverwaltungskörperschaften nach dem einschlägigen Bundesgesetz einer Rechtsaufsicht. Diese Rechtsaufsicht erstreckt sich darauf, dass die IHKn ihre Aufgaben im Einklang mit dem geltenden Recht erfüllen. Eine Einflussnahme des Landes auf die Meinungsbildung und die Meinungsäußerung der Kammern findet nicht statt.

1. Ist die IHK-Organisation, die weiterhin den Neubau von Kernkraftwerken fordert derzeit ein ernstzunehmender Gesprächspartner?

Die Landesregierung geht davon aus, dass die jüngsten Ereignisse um das Kernkraftwerk Fukushima in Japan nicht nur bei der Bundesregierung, sondern auch bei der IHKOrganisation dazu führen, die bisherigen Positionen zu überdenken und ggf. anzupassen.

2. Wie beurteilt die Landesregierung die IHK-Forderung nach einem Neubau von Kernkraftwerken im Sommer 2011?

Nach dem Beschluss des Bundestages zum Atomausstieg vom 30. Juni 2011 und der Billigung durch den Bundesrat vom 8. Juli 2011 ist diese Forderung überholt.

3. Wie beurteilt die Landesregierung die Forderungen zum Bürokratieabbau, die in zahlreichen Fällen einen ganz erheblichen Sozialabbau bedeuten würden?

Die Landesregierung teilt die hinter diesen Forderungen stehenden Auffassungen nicht. Die Ministerpräsidentin hat in ihrer Regierungserklärung vom 15. September 2010 deutlich gemacht, dass die Landesregierung fairen und familienfreundlichen Arbeitsbedingungen eine hohe Priorität einräumt. Unternehmen, die in diesem Sinne nachhaltig handeln, profitieren davon.

4. Ist eine IHK-Organisation, die derartige Forderungen zum Bürokratieabbau aufstellt, ein ernsthafter Gesprächspartner für die Landesregierung ­ beispielsweise in Fragen der Ausbildung junger Menschen?

Die IHK-Organisation leistet mit vielen ehrenamtlichen Helfern zusammen mit Arbeitgebern und Gewerkschaften im Bereich der Ausbildung junger Menschen einen wesentlichen Beitrag für die wirtschaftliche Entwicklung und den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Die Landesregierung erkennt diesen Beitrag an und ist mit den Kammern hinsichtlich der Optimierung der Ausbildung in ständigem Kontakt.

5. Wie beurteilt die Landesregierung die Äußerungen bzw. Vorschläge vor dem Hintergrund des IHK-Gesetzes und der Aufsicht über die 16 Industrie- und Handelskammern durch die Landesregierung?

Nach § 1 Absatz 1 IHK-Gesetz (Bund) haben die Kammern die Aufgabe, das Gesamtinteresse der ihnen zugehörigen Gewerbetreibenden ihres Bezirkes wahrzunehmen, für die Förderung der gewerblichen Wirtschaft zu wirken und dabei die wirtschaftlichen Interessen einzelner Gewerbezweige oder Betriebe abwägend und ausgleichend zu berücksichtigen. Dabei ist den Kammern nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes ein weites Themenspektrum eröffnet. Bei der Frage des Wie von Äußerungen der Kammern ist zu beachten, dass diese stets auf das Gesamtinteresse der gewerblichen Wirtschaft ausgerichtet sein müssen und inhaltlichen Beschränkungen insoweit unterliegen, dass sie sachlich formuliert sein müssen, womit sonst im Meinungskampf gebräuchliche polemische oder emotionalisierte Äußerungen ausgeschlossen sind. Die Landesregierung erwartet von den Kammern, dass die Vorgaben, die im Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom 23. Juni 2011 ­ Az. 8 C 20.09 ­ enthalten sind, eingehalten werden.