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Zur Verwendung der Regionalisierungsmittel in NRW

Der Minister für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr hat die Kleine Anfrage 872 mit Schreiben vom 28. Juli 2011 namens der Landesregierung wie folgt beantwortet: Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Trassenpreise und Stationsgebühren sind wichtige Kostenfaktoren insbesondere im Schienenpersonennahverkehr. Der Anstieg der Trassenpreise im Nahverkehr seit 2003 um 29 38 Prozent liegt deutlich über dem Anstieg der Regionalisierungsmittel in diesem Zeitraum.

Deswegen mussten in Deutschland schon Zugangebote wieder abbestellt werden. Auf der anderen Seite mangelt es an Transparenz darüber, welche Ausgaben der Schienennetzbetreiber, i.d.R. die DB Netz AG, in die Strecken tätigt, für die die Trassengebühren erhoben werden.

Laut Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion DIE LINKE (auf Bundestagsdrucksache 17/ 5459) stellt sich die Verwendung der Regionalisierungsmittel im Land Nordrhein-Westfalen wie folgt dar:

Diese Angaben der Bundesregierung beruhen auf den Verwendungsnachweisen der Länder.

Die Summe der Ausgaben entspricht im Jahr 2008 Gesamtausgaben in Höhe von 986.467.140 Euro und im Jahr 2009 in Höhe von 1.069.129.263 Euro. Dem stehen Zuweisungen von Regionalisierungsmitteln in Höhe von 1.052,0 Mio. Euro im Jahr 2008 und 1.067,8 Mio. Euro im Jahr 2009 entgegen. Das Land Nordrhein-Westfalen hat also im Jahr 2008 Minderausgaben in Höhe von 65.532.860 Euro und im Jahr 2009 Mehrausgaben in Höhe von 1.329.263 Euro getätigt.

1. Wie bewertet die Landesregierung die anlassbezogene Absenkung der Regionalfaktoren im Jahr 2011 und die geplante gänzliche Abschaffung zum 11. Dezember 2011?

Die Landesregierung bewertet die Absenkung der Regionalfaktoren in 2011 als positiv, da die DB Netz AG damit die auch mit finanzieller Unterstützung der Länder erreichte höhere Wirtschaftlichkeit der betroffenen Regionalnetze an die SPNV-Unternehmen und damit auch an die Aufgabenträger weitergibt. Die gänzliche Abschaffung der Regionalfaktoren zum 11. Dezember 2011 wird hingegen von der Landesregierung kritisch bewertet. Diese Entscheidung der Bundesnetzagentur führt zu einer Umlage der fehlenden Netzeinnahmen auf die Trassenpreise und damit zu einer anderen räumlichen Allokation der Kosten, insbesondere zu einer Verschiebung von Ost- nach Westdeutschland. Nordrhein-Westfalen hat dabei eine finanzielle Mehrbelastung von rund 10,5 Mio. Euro pro Jahr zu tragen. Bemühungen, zu einer entsprechenden Anpassung der Verteilung der Regionalisierungsmittel unter den Bundesländern zu gelangen, haben sich bisher als nicht mehrheitsfähig erwiesen.

2. Wie bewertet die Landesregierung den Umstand, dass die Trassenpreise schneller steigen als die Zuweisungen an die Bundesländer nach dem Regionalisierungsgesetz?

Der Anteil der Trassenkosten an den Bruttobetriebskosten des SPNV beträgt ca. 40%. In den Jahren 2002 bis 2010 betrug die durchschnittliche jährliche Steigerung der SPNVTrassenentgelte 2,5%. Bei den Regionalisierungsmitteln, die der Bund dem Land Nordrhein Westfalen in den Jahren 2002 bis 2010 zugewiesen hat, betrug die durchschnittliche jährliche Steigerung 0,3%. Angesichts der Vorgabe der Bundesregierung jährlich 500 Mio. Euro bei der DB Holding zur Sanierung des Bundeshaushaltes abzuschöpfen und zeitgleichen Pressemeldungen über eine Verdoppelung der Gewinnerwartungen der DB Holding an die DB Netz AG von 687 Mio. Euro im Jahr 2010 auf 1,1 Mrd. Euro im Jahr 2014 entsteht insgesamt der Eindruck eines Verschiebebahnhofes für Regionalisierungsmittel zugunsten der Bundeskasse.

3. Ist aus Sicht der Landesregierung die Einteilung der Schienenstrecken in die für die Höhe der Trassenpreise maßgeblichen Streckenkategorien in allen Fällen nachvollziehbar?

Eine Beurteilung der Einteilung der Schienenstrecken setzt Kenntnisse über die Wirtschaftlichkeit der einzelnen Strecken der DB AG voraus, über die die Landesregierung nicht verfügt. Die Überprüfung und Regulierung der Trassenpreissysteme ist eine Aufgabe der Bundesnetzagentur.

4. Wie erklärt die Landesregierung die Minderausgaben / Mehrausgaben bei der Verwendung der Regionalisierungsmittel?

Die Minderausgaben bei den Regionalisierungsmitteln im Jahr 2008 beruhen hauptsächlich auf baulichen Verzögerungen bei aus diesen Mitteln geförderten ÖPNV-Infrastrukturmaßnahmen.

Die nicht verausgabten Mittel wurden als Ausgabereste übertragen und stehen in den Folgejahren weiterhin für den ÖPNV zur Verfügung. Im Jahr 2009 lag der tatsächliche Mittelbedarf über den Zuweisungen des Bundes und konnte aus den Ausgaberesten gedeckt werden.

5. Welche genaue Verwendung verbirgt sich hinter Tarifausgleich Verbundförderung, und bezieht sich dieser Wert auf den SPNV, den ÖPNV oder beides (bitte ggfs. Verwendung unterschieden nach SPNV und ÖPNV angeben)?

Bei den aus den Regionalisierungsmitteln finanzierten Tarifausgleichen handelt es sich um eine Vielzahl von Einzelmaßnahmen, die aus der ÖPNV-Pauschale nach § 11 Absatz 2 ÖPNVG NRW für den straßengebundenen ÖPNV von den zuständigen Aufgabenträgern eigenverantwortlich finanziert wurden. Detaillierte Informationen zu den einzelnen Maßnahmen liegen der Landesregierung nicht vor. Die der Landesregierung vorzulegenden Nachweise über die Verwendung der Pauschalmittel erfolgen nur in abstrakter Form.